Sozialistische Zeitung

Zur SoZ-Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung Nr.04 vom 14.02.2001, Seite 2

Waffensysteme statt Asyl

von GERHARD KLAS

Dass sie ihre Politik gut abstimmen würden, kann man nicht gerade behaupten: Zeitgleich zu den Äußerungen des britischen Innenministers Jack Straw auf dem informellen Treffen der EU-Innenminister in Schweden in der ersten Februarwoche legte das Verteidigungsministerium der Insel ein kühnes Szenario seiner Chefstrategen für das Jahr 2030 vor, dessen Visionen den Verlautbarungen Straws diametral widersprechen.
Während Straw die hohen Kosten der EU für die Versorgung von Flüchtlingen beklagt und sich stattdessen für eine "Bekämpfung der Fluchtursachen" ausspricht, geht das Verteidigungsministerium davon aus, dass "Kriege um Wasser und Land bei gleichzeitigen Überschwemmungen in Folge globaler Erwärmung" zu "enormen Auswanderungswellen" im Jahr 2030 führen werden.
Von einem Einfluss auf die Fluchtursachen ist dann nicht mehr die Rede, schon gar nicht von einem nationalstaatlichen. Konsequent, dass sowohl Straw als auch der deutsche Innenminister Otto Schily angesichts solcher Zukunftsprognosen auch künftig nur eine Fluchtursache anerkennen werden — die der staatlichen Verfolgung. Demnach gäbe es dann im Jahre 2030 keine Grundlage mehr, überhaupt noch Asyl in der EU zu beantragen (was auch heute schon schwer genug ist).
Aber wenigstens das britische Verteidigungsministerium weiß, wie zumindest die eigenen Interessen und der Bedarf an Rohstoffen gedeckt werden können. Angesichts "neuartiger Waffensysteme mit unbemannten Flugobjekten und Robotern auf den Schlachtfeldern" dürfte auch die von ihnen beklagte fehlende "Kampfmoral" der Bürger der ehemaligen Kolonialmacht kein Hindernis mehr darstellen, die globalen Probleme im Sinne der "strategischen Verteidigung" in den Griff zu bekommen. Hauptsache, die Insel geht nicht unter.

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