Sozialistische Zeitung |
William Safire, ein Busenfreund von Israels Ministerpräsident Ariel Sharon, ist Mitarbeiter der New York Times. Dort
drückte er seine Freude darüber aus, dass Friedensnobelpreisträger Shimon Peres "die Befriedungsbrille von den Augen fiel" und er
seine Arbeitspartei in eine "Regierung des nationalen Realismus einbinden will".
Um zu erklären, was Ariel Sharon meint, wenn er sagt, er wolle "wirklich
ernsthaft" mit den Palästinensern verhandeln, zitiert ihn Safire so: "Wir müssen einen anderen Weg einschlagen, mit einem anderen Plan,
denn Baraks Plan ist gescheitert." Und, so Safire: "Jeder, der von Mister Sharon in einem Hubschrauber über Judäa und Samaria [so nennt er
Palästina immer noch] geschleppt wurde, weiß dass er einen besonderen Plan hat. Jahrelang pflegte er Besuchern (einschließlich George W. Bush
vor zwei Jahren) auf einer Landkarte zu zeigen, was er unter einem Israel versteht, das verteidigt werden kann trotz eines benachbarten Staates, der im Wesentlichen
alle Palästinenser auf etwa die Hälfte der West Bank packt.
Mr. Sharon kann jetzt erfüllen, was er versprochen hat. Seine Strategie im Nahen Osten
umfasst einen weiten Bereich gegenseitiger Interessen. Darum befragte ich Sharon bei einem Frühstücksgespräch, einige Tage ehe er die
Vorherrschaft über den Tempelberg geltend machte [er besuchte ihn in Begleitung von 1300 israelischen Polizisten], über den Irak. ,Kein
rückständiges Volk, aber ein verrücktes Land, bemerkte er.
Mit Plutonium aus Russland und ohne die Inspektion der Vereinten Nationen könnten Saddam
Husseins Wissenschaftler schon im kommenden Jahr eine Atombombe haben. Das würde sowohl die Strategie der USA als auch die Israels tief berühren.
Ich vermute", fährt Safire fort, "dass der ehemalige [israelische] Verteidigungsminister Moshe Arens [dessen Besuch in den USA angesagt war] die
globale Verteidigung im Pentagon diskutieren wird. Arafats ,Intifada kann eine Kopfmigräne sein; Saddams Bombe aber wäre eine existenzielle
Bedrohung."
All dies wurde bereits am 13.Februar gleichzeitig mit einem Leitartikel über "Anti-
Saddam-Taktiken" in der New York Times veröffentlicht. In diesem hieß es: "Im Augenblick zumindest scheinen Luftangriffe, die Saddam
Hussein zwingen sollen, Inspektionen [der UNO] wieder zuzulassen, wegen des internationalen Widerstands dagegen unmöglich zu sein."
Genau das aber ist geschehen. Ebenso wie im Kosovokrieg haben die USA sich über die UNO
und das Völkerrecht hinweggesetzt. Wer, wann und wie lange ein "Schurkenstaat" ist, bestimmen selbstherrlich die USA. Als Saddam Hussein die
iranischen Ayatollahs mit Krieg überzog, galt er den USA als nützlicher Schurke. Nach seinem Angriff auf Kuwait von dem ihm die befragte
Botschafterin der USA in Bagdad zumindest nicht abgeraten hatte wurde Saddam Hussein als Erzschurke mit dem Golfkrieg heimgesucht. Da aber die USA in
der irakischen Opposition keinen ihnen genehmen Partner fanden, blieb der "neue Hitler" wie ihn verblendete deutsche Linke nannten an
der Macht.
Leidtragend bleibt das Volk des Irak, das durch den Krieg und die verhängten
"Strafmaßnahmen" hunderttausende Tote sowie millionenfach Elend, Hunger und Krankheit ertragen muss.
Die SPD-Grüne-Regierung in Berlin, der jetzt nachgewiesen wurde, dass sie durch Lug und
Trug, unter Bruch des Grundgesetzes und des Völkerrechts zum erstenmal die Bundesrepublik im Kosovo in einem Krieg an der Seite der USA geführt
hat, stellt sich wiederum an die Seite der USA, wenn diese völkerrechtswidrig den Irak bombardieren. Oder ist Außenminister Joschka Fischer durch die
gegen ihn gerichteten Angriffe der CDU von den USA, deren Hilfe er sucht, erpressbar geworden?
Jakob Moneta
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