DGB & Osterweiterung

Falsche Kritik, richtige Adresse

von GERHARD KLAS

Auch der DGB will sich angesichts der geplanten EU-Osterweiterung an die Mauern der Festung Europa anlehnen, anstatt gleichen Lohn und gleiche Rechte für die neuen EU-Bürger zu fordern. Am 20.Februar stellte die stellvertetende Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer die DGB- Positionen zum Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern vor und stützte ausdrücklich den von Bundeskanzler Gerhard Schröder gemachten Vorschlag, eine Übergangsfrist von sieben bis zehn Jahren bei der Zuwanderung aus den EU-Beitrittsländern festzuschreiben.
Damit hat sie deutlich signalisiert, dass die Gewerkschaftsführung auch bei einer der politischen Schlüsselfragen der kommenden Jahre weiterhin der Standortlogik verschrieben bleibt und keinesfalls gegen die Politik der Bundesregierung agieren wird. Angesichts der desolaten wirtschaftlichen Situation in den neuen Bundesländern spricht Engelen-Kefer sogar von "berechtigten Ängsten der Menschen" vor zu schnellen Zuwanderungen aus Mittel- und Osteuropa. Ausgerechnet das "Lostreten der Zuwanderungsdebatte wegen Fachkräftemangels durch die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeber" schüre die Ängste und fördere dadurch den Rechtsradikalismus.
Das ist falsche Kritik an den richtigen Adressaten. Besonders peinlich sind in diesem Zusammenhang die Umfrageergebnisse zur politischen Haltung der Gewerkschaftsjugend aus den letzten Jahren, die bei organisierten Jugendlichen überdurchschnittlich stark vertretene rechtsextreme Haltungen ergeben haben. Das sind die Früchte einer Standortpolitik von Gewerkschaftsvertretern wie Engelen-Kefer. Anstatt sich auf die Grundanliegen der Gewerkschaften zurückzubesinnen und den Internationalismus nicht völlig zu vergessen, betätigt sich der DGB offenbar lieber als Schrittmacher populistischer Stimmungen. Zukünftig sollte er sich seine Lippenbekenntnisse gegen den wachsenden Einfluss der Neonazis im Osten sparen, denn seine Rezepte arbeiten genau diesen in die Hände.

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