Sozialistische Zeitung |
Der Ausgang des Prozesses großer Pharmaunternehmen gegen ein südafrikanisches Gesetz, das für mittellose
Patienten Zugang zu nachgemachten und billigeren Medikamenten ermöglicht, wird ein internationales Signal für die Millionen von AIDS-Kranken sein.
Das wissen auch Unternehmen wie Bayer und Schering, die wie ihre US-amerikanischen Branchenschwestern ihre Gewinnmargen im lukrativen Geschäft mit
dem HI-Virus sichern wollen. Deswegen veranlassten sie am zweiten Prozesstag, nachdem der Vorsitzende Richter eine Hilfsorganisation für AIDS-Kranke
zum Prozess zugelassen hatte, die Vertagung des Prozesses auf den 18.April. Denn die Pharmariesen wollen alle Chancen ausloten, um das Verfahren gegen die
Sprecher der AIDS-Kranken und die südafrikanische Regierung auch wirklich zu gewinnen.
Ein Anti-AIDS-Präparat, der sog. Dreiercocktail, bringt US-amerikanischen Konzernen jeweils
10000 Dollar. In Indien wird er für 350 Dollar als Plagiat hergestellt. Das zentrale Argument der europäischen und amerikanischen Pharmaindustrie gegen
das vor drei Jahren verabschiedete Gesetz, mit dem die billigeren Produkte importiert werden könnten, ist der Patentschutz. Diesen sehen die Konzerne durch
eine "willkürliche" Gesetzgebung gefährdet.
Es geht also um das Recht auf Privateigentum an geistigen und technischen Errungenschaften. Ohne
Zweifel stehen dahinter individuelle und kollektive Leistungen, die beachtlich sind. Aber wer profitiert davon? In welchem Dienst stehen die Wissenschaftler und
Experten, deren intellektuelle Leistungen benutzt werden, um die Dividenden und Renditen der Aktionäre zu steigern? Die vielgepriesene "globale
Informationsgesellschaft" stellt ihr Wissen nur denen zur Verfügung, die es auch bezahlen können. Der Fall Südafrika konterkariert das
Gerede über die "Globalisierung", von deren Errungenschaften angeblich alle profitieren. Solange das Gericht noch nicht entschieden hat, wird das
längst verabschiedete Gesetz nicht in Kraft treten können. Währenddessen werden tausende von AIDS-Kranken sterben, weil ihnen billige
Medikamente nicht zur Verfügung gestellt werden. Sollte das Gericht im April den Pharmakonzernen Recht geben, wird diese Barbarei auf unbegrenzte Zeit
fortgesetzt.
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