| Sozialistische Zeitung |
SoZ - Sozialistische Zeitung Nr.09 vom 25.04.2001, Seite 5Gerhard Schröder ist ein erfahrener Populist. Er weiß zur rechten Zeit medienwirksam die rechten Vorurteile und
Stimmungen zu bedienen und von den Mängeln der eigenen Politik abzulenken.
Rechtzeitig bevor die Medien ihn der Unfähigkeit im Umgang mit der Massenarbeitslosigkeit
hätten zeihen können, weil die Konjunktur nachlässt noch bevor die Zahl der registrierten Erwerbslosen nennenswert gesunken wäre, hat er
die Flucht nach vorn angetreten und den Erwerbslosen die Schuld dafür in die Schuhe geschoben, dass der bescheidene Wirtschaftsaufschwung an ihnen
vorbeigeht. Schließlich ist es nicht nicht lange her, dass Kanzler Kohl wegen solcher "Unfähigkeit" die Wahlen verloren hat. Und mit Dresche
auf die Schwächsten lässt sich immer noch die Oberhoheit über deutsche Stammtische gewinnen — das läuft gegen Erwerbslose nicht
anders als gegen Ausländer.
Da unterscheidet sich Schröders Hetze gegen Erwerbslose nicht von Kochs Kampagne gegen
die doppelte Staatsbürgerschaft — das spricht Bände über den angeblichen Willen der Bundesregierung, die soziale Ausgrenzung zu
bekämpfen. Bei verbalen Diffamierungen ist es nicht geblieben: Mit der Ankündigung, die kollektive soziale Absicherung bei Erwerbslosigkeit in Frage zu
stellen, betreibt die Regierung Schröder die soziale Ausgrenzung aktiv, nicht nur mit Stammtischparolen.
Einstweilen scheint die Rechnung aufgegangen zu sein. Nach einer Blitzumfrage des Allensbacher
Instituts für Demoskopie gaben zwei Drittel der Bevölkerung Schröder recht. Vor drei Jahren, in der Endphase der Amtszeit Kohls, wurden diesem
die hohen Arbeitslosenzahlen noch als Skandal angekreidet, Initiativen wie die Jagoda-Tage stießen in der Presse auf Sympathie.
Unter der SPD-Grüne-Regierung hat sich das völlig geändert. Ihre Politik des
"akivierenden Sozialstaats" hat zwar den Abbau von Vollzeitarbeitsplätzen nicht aufgehalten und den Ausbau von Billigjobs beschleunigt
vorangetrieben, dafür aber einen Stimmungswandel erreicht, dass die Gesellschaft heute den Erwerbslosen die Schuld an ihrer Lage gibt.
Das muss nicht so bleiben. Wo mitten im Wirtschaftsaufschwung Massenentlassungen bei Bahn, Post
und Telekom angekündigt werden, wo Schröder in einem Atemzug den Erwerbslosen den Arbeitszwang und den Beschäftigten eine Nullrunde
androht, kann leicht die Situation entstehen, dass auch die abhängig Beschäftigten sich um den Konjunktur- und Produktivitätsaufschwung betrogen
fühlen, da kann auch wieder Solidarität entstehen.
In Frankreich sind Erwerbslose aktiv an den Streiks gegen die Entlassungen der Beschäftigten
bei Danone beteiligt — und sie tun dies mit dem Ziel, eine gemeinsame Front derer mit und ohne Erwerbsarbeit gegen die Willkür der Konzerne und die
Willfährigkeit der Politik aufzubauen.
In Deutschland haben Zwickel und Bsirkse angekündigt, bei den kommenden
Tarifverhandlungen ordentlich zulangen zu wollen. Erwerbslose und Sozialhilfebeziehende sollten sich ihnen anschließen mit der Forderung nach Aufstockung
der Sozial- und Arbeitslosenhilfe auf einen Betrag, der eine Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht, sowie nach gesicherten Arbeitsplätzen, die der
eigenen Qualifikation entsprechen.
Es muss in der Öffentlichkeit deutlich gemacht werden, dass die Angriffe auf Reallöhne
und Soziallöhne zusammengehören und dasselbe im Schilde führen: den Einstieg in einen Niedriglohnsektor, der den Ausstieg aus dem
Tarifvertragssystem nach sie zieht.
Angela Klein
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