| Sozialistische Zeitung |
SoZ - Sozialistische Zeitung Nr.11 vom 23.05.2001, Seite 11Zwischen dem 29.September und dem 18.April wurden 445 Palästinenser durch die israelische Armee und Siedler umgebracht. Ein
Drittel der Toten war jünger als 18 Jahre alt, 44% zwischen 19 und 29 Jahren. 76% starben durch Gewehrkugeln, 12% durch Panzergeschosse, Raketen und
gummiummantelte Stahlkugeln. 90% der Toten sind Zivilisten.
Die Zerstörung von palästinensischen Häusern durch die israelische Armee wird weiter
vorangetrieben. In den letzten zwei Wochen waren es 79 Häuser, seit Oktober 2000 500 Häuser, die durch israelische Bulldozer, Sprengstoff und Raketen oft
zum x-ten Mal bis zu den Grundmauern zerstört wurden. Seit 1967 sind es ingesamt mehr als 40.000 Bewohner aus 7000 Häusern, die vor der israelischen
Armee aus ihrem Haus in den besetzten Gebieten flüchten mussten. Am 5.April gab die große Regierungskoalition Sharon/Peres die Ausschreibung von neuen
708 Wohneinheiten in den Siedlerstädten in den besetzen Gebieten bekannt. Zurzeit befinden sich 6130 Wohnungen im Bau, 3575 wurden unter der Regierung Barak
begonnen. Seit 1967 bauten die Besatzer 196800 Wohneinheiten in den besetzten Gebieten, mit denen sie ihren Herrschaftsanspruch über die Gebiete und die darin
lebenden Menschen unterstreichen.
Die Jahre nach dem Osloer Abkommen haben den Palästinensern viel Leid, eine starke
Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit und einen ökonomischen Notstand gebracht. Die Arbeitslosigkeit in den besetzten Gebieten betrug schon beim Beginn
der zweiten Intifada im September vergangenen Jahres 48%, rund 125.000 Palästinenser waren immer wieder durch die Grenzschließungen von ihrem
Gelderwerb in Israel gehindert worden.
Die militärische Wiederbesetzung von Teilen der A-Zone in Gaza am 16. und 17.April stellte
für die Palästinenser bloß noch eine graduelle Verschärfung der anhaltenden Missachtung ihrer Autonomie durch den israelischen Staat dar. Dass
die europäischen Regierungen und die USA erst heute und gegen die sowieso eher symbolische Verschärfung der Lage protestieren, macht deutlich, wie wenig
sie die Einhaltung von Völker- und Kriegsrecht sowie von UNO-Resolutionen gegenüber Israel durchsetzen wollen. Ihre Zurückhaltung ist ein Freipass
für die israelische Repressions- und Besatzungspolitik, zumindest so lange, wie die Repression in den westlichen Medien nicht allzu offensichtlich wird.
Für
• den sofortigen und bedingungslosen Rückzug der israelischen Armee aus den gesamten besetzten Gebieten inkl. Ostjerusalem;
• die Einstellung des Siedlungsbaus und Auflösung aller Siedlungen in den besetzten Gebieten;
• die Aufhebung der Absperrungen und kollektiven Bestrafungen wie Häuserzerstörungen;
• die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser inkl. der Gründung eines eigenen Staates;
• das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge und Vertriebenen auch nach Israel selbst.
Die Erfüllung dieser Forderungen sind die Minimalbedingungen, die ein dauerhaftes Friedensabkommen erst ermöglichen.
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