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SoZ - Sozialistische Zeitung Nr.14 / SoZ-Magazin 21.06.2001Zurück nach Europa" war einer der meist verbreiteten Slogans des politischen Umbruchs von 1989 in Ungarn (Andor 2000: 1).
Von diesem Zeitpunkt an sahen es die ungarischen Politiker als gesichert an, dass das Land eine realistische Chance hat, Mitglied der Europäischen Gemeinschaft
(später: Europäische Union) zu werden. Dies wurde ein Hauptziel der ungarischen Außenpolitik, das zwischen 1990 und 1998 von allen
parlamentarischen Parteien geteilt wurde.
EUphorische Erwartungen
Die meisten Wirtschaftswissenschaftler unterstützten dieses politische Bestreben und begründeten die erwarteten Vorteile des EU-Beitritts wie folgt:
1. zusätzliche Ressourcen für die Wirtschaft, d.h. Kapitalinvestitionen, Darlehen und
Wirtschaftshilfe,
2. Beiträge zur Finanzierung und Modernisierung der Landwirtschaft,
3. ausländische Direktinvestitionen westlicher multinationaler Konzerne,
4. ein Zunehmen des Tourismus und der Zugang ungarischer Arbeitskräfte zum Arbeitsmarkt der EU,
5. Sicherheitsgarantien unter dem Schirm der NATO.
Obwohl noch keine Garantie für eine künftige Vollmitgliedschaft gegeben wurde, veranlassten
diese Erwartungen die ungarische Regierung, als Erster der ehemaligen "kommunistischen" Staaten Ostmitteleuropas einen Assoziierungsvertrag mit
Brüssel zu unterschreiben. Das Programm sah vor, in zehn Jahren eine Freihandelszone zu schaffen, obwohl einige zentrale Punkte wie etwa die Landwirtschaft in das
Paket nicht einbezogen wurden. Die Vereinbarung bestätigte die Fortsetzung eines beschränkteren ökonomischen Hilfsprogramms (PHARE), um bei der
Wirtschaftsreform und dem Systemwechsel zu helfen. Im Juni 1993 erklärte die EU in Kopenhagen zum ersten Mal, dass die assoziierten Länder
tatsächlich Vollmitglieder werden könnten. In den folgenden Jahren sammelte die Brüsseler Bürokratie alle möglichen Informationen
über Wirtschaft, Gesellschaft und Politik in der Region. Als Folge des sog. screening process nannte die EU 1997 fünf frühere sozialistische Staaten als
Kandidaten für die Vollmitgliedschaft.
Die Ungarn waren und sind in Bezug auf die EU-Erweiterung die am meisten begeisterte Nation in
Zentraleuropa. In der zweiten Hälfte der 90er Jahre unterstützte eine klare Zweidrittelmehrheit der Menschen einen EU-Beitritt. Die Ursachen für diese
positive Einstellung sind vielfältig. Sie beruht teils auf dem historischen Bestreben der ungarischen Nation, zur westlichen Gemeinschaft zu gehören.
Andererseits zeigt sie auch den Erfolg der prowestlichen ökonomischen Eliten, die von der bisherigen Integration am meisten profitiert haben und sich in der
Beeinflussung der öffentlichen Meinung und der öffentlichen Debatte über internationale ökonomische Angelegenheiten als sehr effizient erwiesen
haben.
Die Vertiefung der Handelsbeziehungen
Mehr als zehn Jahre nach dem Fall des Staatssozialismus stellt sich nicht die Frage nach dem Beginn der Westintegration der ungarischen Wirtschaft, sondern nach
deren Vollendung. Von einem mikroökonomischen Standpunkt aus betrachtet ist die ungarische Wirtschaft in diesem Prozess schon weit fortgeschritten. Er wurde
1991 durch den Assoziierungsvertrag zwischen Ungarn und der Europäischen Gemeinschaft beschleunigt, dem ähnliche Vereinbarungen zwischen anderen
Ländern der Region und Brüssel folgten.
Als Folge der Marktöffnung stieg der Handelsanteil der EU am ungarischen Außenhandel
innerhalb weniger Jahre von 40 auf 60%. 1995 gingen 63% aller ungarischen Exporte in die EU, und 62% aller ungarischen Importe kamen von dort. Der Anteil der EU am
ungarischen Außenhandelsdefizit nahm ebenso zu; schon 1995 resultierte die Hälfte des Außenhandelsdefizits aus dem Handel mit der EU.
Der Anteil der EU an den ungarischen Agrarexporten blieb unverändert, aber die
landwirtschaftlichen Importe nahmen stark (von 25% auf 44%) zu. Die Bedeutung der Landwirtschaft hat im Allgemeinen abgenommen: In den frühen 90er Jahren
machte dieser Sektor 25% der ungarischen Exporte in die EU aus, bis 1995 sank der Anteil auf 15%. Wegen der Destabilisierung im ungarischen Agrarsektor und des
Protektionismus der EU reduzierten sich die landwirtschaftlichen Exporte Ungarns in der zweiten Hälfte der 90er Jahre noch weiter.
Die Bilanz des ungarischen Außenhandels innerhalb des BIP wurde durch Privatisierungen deutlich
verbessert, welche parallel zum Zufluss ausländischen Investitionskapitals durchgeführt wurden. Aufgrund von Exporten transnationaler Gesellschaften
erreichte der Anteil der EU an den ungarischen Exporten im Jahr 2000 75%, während bei den Importen der Anteil der EU bei etwa 58% verblieb. Dies bedeutete, dass
die ungarischen Handelsbeziehungen zur EU — im Gegensatz zum ungarischen Gesamtaußenhandel — einen Überschuss in Höhe von 2356,4
Millionen Dollar verzeichneten. Es muss allerdings betont werden, dass dies auf die Exporte der Unternehmen im Besitz ausländischer Eigentümer und nicht
auf die Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Sektors zurückzuführen war. Trotz der bemerkenswerten Exportoffensive der multinationalen Branchen in
der zweiten Hälfte der 90er erreichte das ungarische Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2000 nur das Niveau von 1989.
Somit kann man zu dem Schluss kommen, dass die Umorientierung der ungarischen Wirtschaft hin zum
Markt der EU, die dem Zusammenbruch des Staatssozialismus folgte, zu wesentlichen Verlusten für die ungarische Wirtschaft führte, die durch die in der darauf
folgenden Phase erzielten Gewinne nicht wettgemacht wurden. Wegen der Privatisierung der Wirtschaft kamen die zunehmenden Exporte den Kapitaleigentümern
zugute, und da ausländische Firmen in den Genuss substantieller Steuersenkungen kamen, ging nur ein geringer Teil dieser Einnahmen ins Budget.
Zunahme von Zweifeln, Kritik und Nationalismus
Zehn Jahre nach den Assoziierungsverträgen stimmen die meisten Experten darin überein, dass die Handelsabkommen der EU Vorteile gebracht
haben, während die Last der Anpassungen und Harmonisierungen weitestgehend von der ungarischen Seite getragen werden musste. Deshalb ist es verständlich,
dass die Menschen in Ungarn langsam der glänzenden Versprechungen hinsichtlich der EU-Mitgliedschaft überdrüssig werden, in erster Linie, weil das
Beitrittsdatum mehrmals verschoben worden ist.
Im Jahr 1990, als die erste postkommunistische Regierung die Amtsgeschäfte übernahm,
behauptete Premierminister József Antall, dass Ungarn bis 1996 Mitglied der Europäischen Gemeinschaft würde. Er vertraute dabei auf einige vom
deutschen Kanzler Helmut Kohl gemachte informelle Zusagen. Als sein Nachfolger Péter Boross im Frühjahr 1994 Ungarns Antrag auf EU-Vollmitgliedschaft
einreichte, rechnete er mit einem Beitritt für das Jahr 1998. Zwischen 1994 und 1998 betrachtete die Regierung von Gyula Horn 2002 als das wahrscheinlichste Datum,
aber auch dies wurde nach zwei Treffen des neuen Premiers Viktor Orbán mit Jacques Chirac im Sommer 1998 nur mehr als theoretische Möglichkeit
gehandelt. Nach dem Gipfel von Helsinki Ende 1999 wurde 2002 als Deadline ad acta gelegt, aber es wurde weithin angenommen, dass die erste Phase der Osterweiterung
vor den nächsten Wahlen für das europäische Parlament, d.h. 2004, stattfinden würde.
In den späten 90er Jahren wurde klar, dass das Scheitern einer schnellen EU-Integration und die
Kontroversen um die Ost-West-Beziehungen nationalistische politische Ambitionen beflügeln konnten. Fidesz-MPP, die sich in den späten 90er Jahren zur
führenden Kraft der politischen Rechten entwickelte, erklärte, dass die Ungarn mit der EU als Geschäftsleute und nicht als Diplomaten verhandeln
sollten. 1998 war die weit rechts angesiedelte Partei MIEP die erste parlamentarische Kraft, die sich offen gegen einen EU-Beitritt aussprach. Die Regierung Orbán
setzte aber hinsichtlich der EU-Integration trotz der Opposition von Seiten der rechten MIEP ihren Kurs fort.
Obwohl der "europäische Traum" von postkommunistischen Gesellschaften von
umfassender gebildeten Forschern schon seit dem Beginn des Übergangs als eine Illusion betrachtet wurde, sehen sich nun sogar die Kritiker gezwungen, der EU-
Osterweiterung zuzustimmen. Die Erklärung liegt in den Entwicklungen der 90er Jahre. Durch die Öffnung der Märkte gegen Westen und den Verkauf
eines großen Teils des "Familiensilbers" der ungarischen Wirtschaft hat die EU praktisch all das erhalten, was sie aus einem Geschäft mit einem
weniger entwickelten Partner herausholen konnte. Die Kosten, die für Ungarn dadurch angefallen sind, sollten nicht vergessen werden, bis sich für die
betroffenen Länder durch den Erweiterungsprozess die Aussicht auf eine Entschädigung bietet.
Darüber hinaus wurde inzwischen die NATO erweitert, und während sich inzwischen Polen,
Ungarn und die Tschechische Republik in der NATO und außerhalb der EU wiederfinden, erwartet sie eine Entwicklung, die eher mit dem Weg der Türkei als
dem Portugals oder Irlands vergleichbar ist. Diese Überlegungen bringen uns dazu zu glauben, dass das breite Lager der ungarischen "EU-Philen" eine
breite Palette von Meinungen abdeckt.
Die zähen Fortschritte der Verhandlungen
Die eigentlichen Beitrittsverhandlungen zwischen Ungarn und der EU begannen im März 1998 unter der britischen EU-Präsidentschaft. Die erste
Phase der Verhandlungen endete im Juni 2000, was in den außenpolitischen Kreisen Ungarns Zufriedenheit hervorrief. Innerhalb der ersten zwei Jahre der
Verhandlungen wurden alle 29 Kapitel einbezogen, 11 wurden vorläufig abgeschlossen. Diese Kapitel deckten die Bereiche ab, in denen auf beiden Seiten
weitgehende Übereinstimmung herrschte (kleine und mittlere Unternehmen, Forschung und Entwicklung, Bildung, Statistik, Industriepolitik, Kommunikation und
Informationstechnologie, Fischerei, Verbraucherschutz, Wirtschafts- und monetäre Union, Außen- und Sicherheitspolitik und finanzielle Kontrolle).
Bis Ende des Jahres 2000 waren etwa zwei Drittel der Kapitel zwischen der EU und Ungarn
vorläufig abgeschlossen. Dies ist ein beachtlicher Fortschritt, obwohl einige der wichtigsten Bereiche wie Landwirtschaft und Umwelt ausgeklammert worden waren.
In genau diesen Gebieten erzielte die Rechtskoalition, die ab 1998 die Regierung stellte, nicht nur keine weiteren Fortschritte, sondern sie schadete sogar bei den
Vorbereitungen innerhalb des Sektors und bei den zuständigen Regierungsinstitutionen.
Die Verhandlungen über die übrigen Bereiche erforderten, dass die EU wenigstens ein
hypothetisches Datum für die nächste Erweiterungsrunde in Aussicht stellte. Dies geschah dann schließlich in Nizza, wo dafür der 1.Januar 2003
festgelegt wurde. Dies ist kein fixer Termin, aber es wird angenommen, dass die Verhandlungen bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden können. Die
ungarische Regierung will Fortschritte bei den Verhandlungen erzielen, um einen EU-Beitritt im Januar 2003 zu ermöglichen. Die Entwicklungen bei den
Beitrittsverhandlungen hatten keine bedeutsamen Auswirkungen auf die allgemein positive Einstellung der ungarischen Öffentlichkeit zur Frage der EU-Erweiterung.
Einer der Gründe dafür ist, dass nur sehr wenige Details aus dem Inhalt der Verhandlungen zu den Wählern durchdrangen. Es muss auch erwähnt
werden, dass seit Beginn der Verhandlungen 1998 eine Reihe innenpolitischer Skandale die öffentliche Aufmerksamkeit in Ungarn auf sich lenkte.
Was aber sehr wohl zum Thema innenpolitischer Debatten wurde, war der jeden Herbst neu erscheinende
Länderbericht der EU. Der Bericht des Jahres 2000 lenkte die Aufmerksamkeit auf Probleme wie Korruption innerhalb der Regierung, niedrige Umweltstandards, das
Fehlen eines sozialen Dialogs und die sich verschlechternde Situation der Roma in Ungarn. Seit 1998 haben sich die Sozialistische Partei (MSzP) und die liberalen
Oppositionsparteien stark engagiert, der Öffentlichkeit darzulegen, wie sehr sich das Ansehen Ungarns in der EU nach dem Regierungseintritt der Rechtsparteien
verschlechtert hat. Andererseits argumentiert die Regierungskoalition, dass die EU Ungarn gegenüber nach wie vor viel besser gesinnt sei als gegenüber den
anderen Bewerberländern der Region.
Das politische Klima nach Nizza
Die Ergebnisse des Gipfels von Nizza stimmten die außenpolitischen Kreise Ungarns optimistisch, ja sogar begeistert über die Perspektiven eines EU-
Beitritts. Die Funktionäre der Rechtsregierung nahmen die Entwicklungen von Nizza mit deutlicher Zufriedenheit auf oder meinten zumindest, dass man sich unter
den vorherrschenden Bedingungen nichts Besseres hätte erhoffen können. Viktor Orbán und sein Außenminister János Martonyi
übersahen aber — ebenso wie die parlamentarische Opposition — die Tatsache, dass der Einfluss von kleinen Ländern in Nizza vermindert wurde.
Sie konzentrierten sich nur auf die Tatsache, dass die lange überfälligen institutionellen Reformen jetzt verwirklicht wurden und es diesbezüglich keine
weiteren Hindernisse für die Erweiterung gab.
Gerade einige Wochen nach dem Gipfel von Nizza erhielt diese Begeisterung einen Dämpfer, als der
deutsche Kanzler Gerhard Schröder ankündigte, dass nach dem EU-Beitritt einiger assoziierter Länder für die Öffnung des Arbeitsmarkts
eine siebenjährige Übergangsfrist Anwendung finden sollte. Ungarische Politiker und Kommentatoren tendierten dazu, ihre Aufmerksamkeit auf die positiven
Ergebnisse von Nizza anstatt auf die negativen Kommentare Schröders zu richten, wahrscheinlich, weil letztere als eine Angelegenheit der deutschen Innenpolitik
angesehen wurden, die den Prozess der Erweiterung nur indirekt beeinflussen könne.
In der Zeit nach Nizza bleibt der Informationsstand der ungarischen Öffentlichkeit über die
EU-Integration schlecht, während sich die politischen Eliten weiterhin für einen EU-Beitritt engagieren. Die politischen Parteien Ungarns sind ausnahmslos
für den Beitritt. Die Rechtsregierung von Viktor Orbán hat eine Abneigung gegen die "sozialistisch angehauchten" Tendenzen der EU, aber sie
sieht in Politikern wie Schüssel, Stoiber und Berlusconi auch ihre Hauptverbündeten innerhalb der EU. Die wichtigste Oppositionspartei, die MSzP, vertritt die
konventionelle sozialdemokratische Position gegenüber Europa, wonach die EU einen Binnenmarkt von Weltrang darstelle, dessen soziales Modell aber gleichzeitig
progressiver als das ultraliberale Modell der USA sei. Vor kurzem begannen die sozialdemokratischen Politiker zu argumentieren, die europäische Integration
würde uns auch als Absicherung gegen die negativen Auswirkungen der Globalisierung dienen.
Da der gesunde Menschenverstand für einen EU-Beitritt spricht, dieser vorrangiges Ziel der
ungarischen Außenpolitik ist und auch einen Ausgleich für die Schmerzen des postkommunistischen Übergangs darstellt, tendieren sogar Parteien an den
extremen Rändern des politischen Spektrums dazu, den Prozess der Integration zu unterstützen und sogar voranzutreiben. Die weit links positionierte
Arbeiterpartei fügt nur hinzu, dass vom EU-Beitritt alle Bürgern profitieren sollten, während die weit rechts stehende "Partei der Gerechtigkeit und
des Lebens" Beschränkungen für ausländisches Kapital und für die Rechte von Ausländern, ungarisches Land zu kaufen, verlangt.
Argumente für ein Referendum
Nach dem Gipfel von Nizza ist es tatsächlich wahrscheinlich, dass in der näheren Zukunft eine Erweiterungsrunde stattfinden wird — vielleicht
zwischen 2003 und 2006. Es besteht die Möglichkeit, dass die Erweiterung früh genug stattfinden wird, um den neuen Mitgliedstaaten zu erlauben, 2004 an den
Wahlen zum Europaparlament teilzunehmen. Das ungarische Establishment ist zuversichtlich, dass Ungarn bei dieser Erweiterungsrunde zwangsläufig dabei sein wird
und dass das Ergebnis seinen Erwartungen und jenen der Menschen entsprechen wird.
Es ist jedoch keineswegs sicher, dass Ungarn in der ersten Reihe der Beitrittskandidaten bleibt, und es ist
noch weniger wahrscheinlich, dass die Verhandler alle Wünsche hinsichtlich der Integration erfüllen werden können. Einige der sensibelsten Bereiche der
Beitrittsverhandlungen stehen noch bevor. Auf dem Gebiet der Landwirtschaft könnte sich sehr leicht herausstellen, dass die Verhandlungsteams nicht in der Lage
sind, die unausweichlichen Konflikte zu lösen, die sich aus der diskriminierenden Politik des Westens und der Misswirtschaft im Osten ergeben. Der ungarischen
Regierung fehlt eine umfassende ökonomische und soziale Strategie, um die negativen Auswirkungen des wachsenden Defizits — ein solches wird nach dem
Beitritt zum Binnenmarkt erwartet — und die sich intensivierende doppelte Ausnutzung ungarischer Arbeitskräfte (durch inländisches und
ausländisches Kapital) zu vermindern.
Bevor Ungarn in die NATO eingetreten war, verkündeten prowestliche Politiker, dass NATO und
EU zwei Seiten derselben Medaille wären und wir im Interesse einer besseren Zukunft beiden beitreten müssten. Die NATO-Erweiterung fand 1999 statt, aber
die Erwartungen hinsichtlich einer friedlicheren Welt wurden nicht erfüllt: Eine Woche nach dem Beitritt befand sich Ungarn im Krieg mit seinem Nachbarn
Jugoslawien. Die Völker von West- und Osteuropa dürfen einen ähnlich katastrophalen Ausgang der EU-Erweiterung nicht zulassen.
Während die NATO-Mitgliedschaft Ungarns ein unabänderliches Faktum ist, lässt das
Beitrittsgesuch Ungarns noch immer einen gewissen Spielraum hinsichtlich sozialer Solidarität offen. Während der Bestrebungen in Richtung der Vollendung
des Binnenmarkts — "Programm 1992" — verlieh die Linke innerhalb der EU selbst in einer breit angelegten Kampagne ihrer Forderung "Kein
Binnenmarkt ohne Sozialcharta" Ausdruck. Das heißt, eine "Spielwiese des Kapitals" war nicht im Interesse der arbeitenden Bevölkerung. So
unzulänglich diese soziale Charta auch war, sie wirkte nichtsdestotrotz als ein Kristallisationspunkt für Kräfte der Sozialdemokratie und links davon.
Mit täglichen Meldungen von westlichen Firmen, die ihre Produktionsstandorte nach Osten verlegen,
wäre ein Aufruf gegen eine Erweiterung ohne Sozialcharta ein guter und praktischer Schritt für eine gesamteuropäische Solidarität der
Arbeiterbewegung. Wenn dies nicht getan wird, könnte eine Verlegung der Produktion nach Osten zu fremdenfeindlichen und ablehnenden Reaktionen im Westen
führen (Hindley 2000).
Deshalb glauben wir, dass progressive Politik die EU-Erweiterung als eine Strategie in der regionalen
Entwicklung auf der Tagesordnung behalten und ihr Priorität in der ostmitteleuropäischen Außenpolitik einräumen sollte. Den Völkern
dieser Region sollte aber das Recht auf ein Referendum nach Abschluss der Verträge erhalten bleiben, um Nein zu sagen, falls ihnen die konkreten Bedingungen der
Erweiterung Diskriminierung und eine noch stärkere Ausbeutung anstatt der Chance auf ökonomischen und sozialen Fortschritt bringen.
Andor, L. (2000): Hungary on the Road to the European Union: Transition in Blue. — Westport.
Hindley, M. (2000): EU accession: The Only Game in Town?. — Spectre online, December
(www.spectrezine.org).
Györkös, P. (2000): Meglepetések nélkül. Félúton a
csatlakozási tárgyalások. — Európai Tükör V. évf.4.sz.
Györkös, P. (2001): Nizza után — Fordulópont a csatlakozási
tárgyalásokon? — Európai Tülkör VI. évf.1.sz.
Kocsis, G. (2001): Nizzai kolbász. — HVG, 20.Januar.
Martin, J.P. (2001): Szakaszhatáron. Interjú Gottfried Péter államtitkárral.
— Figyelö, 4.—10.Januar.
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