| Sozialistische Zeitung |
SoZ - Sozialistische Zeitung Nr.17 vom 17.08.2001, Seite 2Mit aller Empörung protestieren wir gegen die im Zusammenhang mit dem G8-Treffen in Genua ausgeübte Repression in all
ihren Formen. Durch Berichte und Dokumente sind wir Zeugen von politischer und polizeilicher Repression geworden, die uns auf das Tiefste beunruhigt. Deshalb wenden
wir uns mit diesem Schreiben an das Europäische Parlament, an die deutsche und italienische Regierung, an den DGB und EGB, die Gewerkschaften, die Kirchen, an
Intellektuelle und alle Mitmenschen, die unsere Sorge und Empörung teilen. Wir fordern diejenigen Politiker und Akteure auf, für die Freizügigkeit nicht
auf den Warenverkehr beschränkt und Freiheit etwas anderes als Deregulierung sozialer Rechte ist, folgende Anliegen aufzugreifen und politisch weiterzuverfolgen:
•
Wir protestieren gegen die brutale Gewalt und besonders die tödlichen Schüsse, mit
denen die italienische Polizei gegen Demonstranten in Genua vorgegangen ist, und fordern die Einsetzung einer unabhängigen internationalen
Untersuchungskommission zur Überprüfung der Übergriffe in der Schule Diaz, in den Gefängnissen und Krankenhäusern.
•Wir wenden uns gegen die Kriminalisierung einer gesamten Bewegung.
•Wir wenden uns gegen die Einschränkung der Freizügigkeit des Reisens, wie sie durch
die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und durch Ein- bzw. Ausreiseverbote praktiziert wurde.
•Wir stellen uns hinter die Anliegen der Antiglobalisierungsbewegung wie die Schuldenstreichung,
die Problematisierung des Freihandels und die Kontrolle der Finanztransaktionen, und wir sind gegen Privatisierung, die Zerschlagung der Sozialsysteme und die
massenhafte Arbeitsplatzvernichtung, die ungerechte Wirtschaftsordnung. Für ein Ende der Bescheidenheit!
•Wir rufen dazu auf, durch weitere Aktionen und Veranstaltungen dem Streben nach einer
gerechteren Welt und den Protesten gegen die Einschränkung der Grundrechte Nachdruck zu verleihen.
•Wir strecken all jenen, die in anderen Ländern für die gleichen Ziele kämpfen,
unsere Hand entgegen und werden uns dafür einsetzen, die Bewegung zu verbreitern.
•Wir fordern die Freilassung aller Inhaftierten.
•Wir fordern den Zugang von Anwälten und Angehörigen zu Verletzten und
Inhaftierten.
•Wir fordern die Herausgabe des entwendeten Materials wie Filme, Computer-Festplatten, Videos.
Wir halten die Entwicklung in Europa Anfang des neuen Jahrtausends für unerträglich. Zum
zweiten Mal in diesem Sommer wird scharf auf Demonstranten geschossen — in Göteborg in den Rücken eines Weglaufenden und in Genua mit
tödlichen Schüssen in den Kopf eines 23jährigen. Friedlich Demonstrierende werden mit Tränengas und Schlagstöcken traktiert und
Schlafende krankenhausreif geschlagen. Anwälte werden nicht zu ihren Klienten gelassen, Auskünfte über das Verbleiben von Angehörigen in
Gefängnissen und Krankenhäusern verweigert, die Reisefreiheit außer Kraft gesetzt.
Dieses Vorgehen der Ordnungskräfte zur Einschüchterung und Kriminalisierung einer ganzen
Bewegung wird uns nicht davon abhalten, weiter für eine gerechtere Welt einzutreten und gegen die Repressionen gleich welcher Art aufzustehen.
Ein anderes Europa ist nötig! Eine andere Welt ist möglich!
Die Protestnote bitte richten an
Europäisches Parlament Brüssel: civis@europarl.eu.int,
EGB: etuc@etuc.org,
Bundesregierung: internetPost@bundesregierung.de,
DGB: info@bundesvorstand.dgb.de,
italienisches Parlament: dlnsito@camera.it,
Genoa Social Forum: webmaster@genoa-g8.org,
IBFG: internetpo@icftu.org.
AStA Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf; Carsten Becker, ver.di VKL Universitätskliniken Charité Berlin;
Belegschaftsliste Bayer Wuppertal; Büren-Gruppe Paderborn; Thomas Cramer, Solidaritätskomitee Palästina muss leben Berlin; Jürgen
Crummenerl, Rechtsanwalt; Demokratische Arbeitergewerkschaftsbewegung Irak Deutschland; Frank Deppe, Universität Marburg; Hermann Dierkes, Vorsitzender
der Ratsfraktion PDS-Offene Liste Duisburg; Hakan Doganay, BR/VKLL Bosch-Siemens Berlin; Durchschaubare Betriebsräte Bayer Leverkusen; Willi Eberle, BastA
Basel; Sonja Engelhardt, IG Medien Berlin; Redaktion express, Offenbach; Ulrich Franz, Betriebsrat Bayer Wuppertal; Matthias Fritz, Betriebsrat IGM; Kerstin Fürst,
VL Gewerkschaft Transnet Berlin; Angela Hidding, Betriebsrätin DaimlerChrysler Mannheim; Siegbert Hufschmidt, Betriebsrat Bayer Wuppertal; Internationale
ArbeiterInnenliga (BRD); Internationales SolidaritätsNetzwerk ISN; Wolfgang Kortlang, Landesverband Das bessere Müllkonzept NRW e.V.
Mönchengladbach; Daniel Kreutz, Sozialreferent Ex-MdL NRW; Marxistischer StudentInnenbund — Spartakus; Gertrud Moll, BR IGM Bosch Stuttgart;
Michael Müller, IGM-Vertrauenskörperleiter EH GmbH Duisburg; Ralph Niebuhr, Solikomitee Palästina soll leben, Berlin; einige Betriebsräte
der Druckverarbeitung Nürnberg; Marion Pufal, ver.di-Vertrauensfrau Tierärztliche Hochschule Hannover; Marta Quiroga-Riviere, Politikwissenschaftlerin
Berlin; Nikolaus Roth, Betriebsrat Bayer Leverkusen; Beatrix Sassermann, Vertrauensfrau Bayer Wuppertal; Hans Schäppi, Zentralsekretär GBI (Gewerkschaft
Bau und Industrie) Basel; Elke Schmidt, Betriebsrat Bayer Leverkusen; Thomas Schmidt, Betriebsrat Frankfurt; Erhard Scholz, Gesamthochschule Wuppertal; Dirk
Schumann, IG Metall Berlin; Sozialistische Initiative/Sozialistische Liga; BetriebsrätInnen Standort/Forum Aventis PH, Aventis R&T, Axiva, Clariant, Infraserv,
Infraserv Logistics Frankfurt; Fritz Stahl, Rentner, früher Vertrauensmann DaimlerChrysler Mannheim; Manfred Stöter, BR VW Hannover; Alexander Tews,
AK Antirassismus, Berlin; W.Tofik, ver.di-Vertrauensmann Klinikum Wuppertal; Redaktion Was Tun Berlin; Thorsten Wenderoth, VW Kassel; Redaktion Sozialistische
Zeitung, Köln; Europäische Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung, Münster; Internationale
Sozialistische Linke (isl).
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