9.—11.November: FAO-Treffen

Der Ort für das turnusmäßige Treffen der UN-Welternährungsorganisation FAO steht immer noch nicht fest. Seit Genua weigert sich die Regierung Berlusconi hartnäckig, den Gipfel in Rom stattfinden zu lassen — angeblich aus Sorge um die Sicherheit und Unversehrtheit der Monumente und Bewohner der Stadt. Tatsächlich schürt sie damit wieder, wie vor Genua auch schon, ein Klima der Angst und der Kriminalisierung der Demonstration. Im Gespräch sind jetzt touristische Badeorte wie Rimini oder Fiuggi. Die extreme Rechte in der Regierung macht unterdessen keinen Hehl daraus, dass sie für die FAO — die ärmste und am stärksten von den Ländern des Südens dominierte Organisation der UNO — keine Achtung übrig hat. Fini meinte, sie könne ihr Treffen auch verschieben, "sie habe ihr Ziel (bis zum Jahe 2015 die Zahl der Armen zu halbieren) eh weit verfehlt".
Das Genoa Social Forum, das seine Umbenennung in Forum Sociale Italiano vorbereitet, hält unzweideutig an einer landesweiten Mobilisierung nach Rom fest. Im Mittelpunkt steht dabei die Kritik an der WTO, die zeitgleich in Qatar tagt, während die Tagesordnung der FAO eher zum Anlass eines Gegengipfels genommen wird, der vom GSF zusammen mit Via Campesina vorbereitet wird. Via Campesina mobilisiert international nach Rom und wird dort vor allem die Forderung nach Lebensmittelsicherheit, nach dem Menschenrecht auf Nahrung und nach Sicherung der bäuerlichen Produktionsweise in den Vordergrund stellen.
Drei Monate nach Genua wird Rom zu einer weiteren Kraftprobe werden. Aktivisten sprechen von einer halben Million Menschen, die sich mobilisieren werden. Und diesmal wird es — mit Ausnahme der Bauern — eine vorwiegend italienische Mobilisierung sein. Grund genug bietet die italienische Regierung: Der Vorsitzende der Alleanza Nazionale und stellvertretende Ministerpräsident, Fini, hat angekündigt, die gesetzliche Alterssicherung und den Kündigungsschutz abschaffen zu wollen — und damit die Gewerkschaften und die linke Opposition gegen sich vereint.
Der Erziehungsminister Rocco Buttiglione, ein christlicher Fundamentalist, will das öffentliche Schulsystem abschaffen und die Schule wieder unter die Obhut der katholischen Kirche stellen. Der Haushaltsplan der Regierung sieht eine Teilprivatisierung des Gesundheitssystems vor; statt dessen sind zweistellige Milliarden-Ausgaben für "große öffentliche Bauten" wie Autobahnen, eine Brücke über die Meerenge von Messina usw. geplant. Und die Metallarbeitergewerkschaft FIOM bereitet sich auf einen Generalstreik für einen neuen Tarifvertrag vor, von dem die Unternehmer nichts wissen wollen.

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