| Sozialistische Zeitung |
SoZ - Sozialistische Zeitung Nr.19 vom 13.09.2001, Seite 10Rückzug der Herrschenden auch beim Treffen der WTO, das nach dem Debakel in Seattle und den anhaltenden Gipfelprotesten in Qatar stattfindet.
Unter den NGOs ist eine Debatte entbrannt, ob man dieses Mal die Teilnahme nicht boykottieren soll, angesichts der Tatsache,
dass sie in Qatar nicht in der Lage sein werden, ihren Gegenstandpunkt öffentlichkeitswirksam vorzutragen, weil das Recht auf Gegengipfel und Demonstration ausgeschaltet ist. Die
Debatte ist nicht entschieden; dem Aufruf des Internationalen Bunds Freier Gewerkschaften ist jedoch zu entnehmen, dass dieser in jedem Fall teilnehmen will — allerdings haben die
Gewerkschaften bislang auch noch nicht erkennen lassen, dass sie die Legitimität der Institution selbst und einer solchen Veranstaltung hinter verschlossenen Türen infrage stellen
würden, was ein recht zweifelhaftes Licht auf ihr Demokratieverständnis wirft.
Das I.Internationale Treffen der Sozialen Bewegungen (Mexiko), PGA und der Internationale Bundes Freier Gewerkschaften
haben international zu Protestaktionen aufgerufen (siehe unten).
In Deutschland ruft das Kasseler Bündnis für Genua, das sich auf seinem Treffen am 8.9. in Forum globale
Gerechtigkeit umbenannt hat, zu einem bundesweiten Aktionstag am 10.11. auf (vgl. S.14). Geplant sind Aktionen und Demonstrationen vor Ort (u.a. Proteste vor Bayer und am Frankfurter
Flughafen), ein bundesweiter Aufruf sowie ein gemeinsames Plakat — beides bis Ende September.
Aufruf des IBFG (Auszüge)
Gewerkschaftsführer der ganzen Welt haben sich parallel zum G8-Gipfel in Genua zu einer Sondersitzung des
Geschäftsführenden Ausschusses des Internationalen Bunds Freier Gewerkschaften (IBFG) getroffen und dort vereinbart, anlässlich der nächsten Ministerkonferenz
der Welthandelsorganisation (WTO) in Doha, Qatar, in aller Welt in den Betrieben einen "Globalen gewerkschaftlichen Aktionstag" durchzuführen. Der Aktionstag soll am
9.November 2001 stattfinden, das ist der Eröffnungstag der WTO.
Ziel des Aktionstags ist es darauf hinzuweisen, dass die Gewerkschaften nicht länger gewillt sind, die negativen Folgen
der Globalisierung für die abhängig Beschäftigten in aller Welt hinzunehmen und das Augenmerk auf die ernsthaften Defizite zu richten, die das Welthandelssystem derzeit
aufweist.
Auf der WTO-Konferenz wird Global Unions fordern:
•Schutz der elementaren Rechte der Arbeitenden vor der Ausbeutung, die aus dem Welthandel resultiert;
•Reform des Welthandelssystems zugunsten der Armen in den sich entwickelnden Ländern;
•Recht auf eine qualifizierte universelle Ausbildung und ein Gesundheitssystem, die in öffentlicher Hand liegen
und von den Regeln der WTO nicht berührt werden;
•Preiswerte und zugängliche Arzneimittel zur Bekämpfung von Seuchen wie HIV/Aids;
•Öffnung des Welthandelssystems für die Konsultation mit Gewerkschaften und anderen demokratischen
Vertretern der Zivilgesellschaft.
Wir repräsentieren Hunderte Millionen Menschen, die nicht mehr daran glauben, dass die Liberalisierung des Handels
höheren Lebensstandard und mehr Beschäftigung bringt. Während die Globalisierung einen bisher ungekannten Reichtum geschaffen hat, stimmen alle auch darin
überein, dass sie weltweit die Ungleichheit vermehrt hat, wie die wachsende Armut in allen Teilen der Welt zeigt.
www.global-unions.org .
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