Sozialistische Zeitung |
Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt den Opfern der brutalen Anschläge in New York und Washington, nicht aber den Regierungen, die
nun die Trauer und Betroffenheit der Angehörigen und der Bevölkerung instrumentalisieren, um den ersten großen Krieg im 21.Jahrhundert anzuzetteln.
Nicht mit den geplanten Militäreinsätzen und auch nicht mit den Mitteln des Abbaus demokratischer Rechte
werden die Probleme gelöst werden, die diesen Terror mitverursacht haben. Die kapitalistische Weltordnung, die nach dem Zeitalter der Blockkonfrontation angetreten war, weltweit ihre
kulturelle, wirtschaftliche und politische Herrschaft durchzusetzen, hat auf ganzer Linie versagt. Wenige Gewinner stehen Millionen von Verlierern gegenüber. Nach den
überwältigenden Protesten von Seattle bis Genua war die Kritik an dieser Weltordnung auch in den kapitalistischen Zentren angekommen.
Auch die Terroranschläge vom 11.September sind Ausdruck einer Krise des Systems. Sie wären ohne massenhaftes
Elend, Hunger, Seuchen und Kriege in der sog. Dritten Welt nicht denkbar allesamt Folgen der gnadenlosen Durchsetzung der Machtinteressen der Konzerne und der ihnen dienstbaren
Regierungen. Doch Terror hat noch nie humanen und emanzipatorischen Kämpfen gedient. Im Gegenteil: Er schadet den sozialen Widerstandsbewegungen in der Welt. Die sozialen
Opfer, die die kapitalistische Weltordnung tagtäglich hervorbringt, sind der Nährboden, auf dem auch reaktionäre Ideologien gedeihen. Ihre Protagonisten nutzen ihn
für reaktionäre Antworten und rekrutieren daraus auch Anhänger für Terroraktionen.
Nun wollen die USA, die EU und die mit ihnen verbündeten Regierungen ihre Pfründe mit ebenso barbarischen
Mitteln des Staatsterrorismus sichern wie die Terroristen am 11.September.
Einen Ausweg aus dieser Krise und der Spirale der Gewalt kann es nur geben, wenn die Mehrheit der Weltbevölkerung
grundlegende gesellschaftliche Veränderungen herbeiführt. Jenseits defensiver Abwehrkämpfe gegen rassistische Angriffe, Aufrüstung des Militärs und
des Überwachungsstaats, Abbau der demokratischen Rechte muss der Spieß endlich umgedreht werden.
Wir sollten den Kampf führen um den sofortigen Stopp der Rüstungsexporte, die Auflösung der NATO und
der WTO. Keinen Pfennig für diesen Krieg; bedingungslose Streichung der Schulden in den Ländern der Peripherie; ein existenzsicherndes Auskommen für alle. Denen, die
auch von den kommenden Kriegen wieder profitieren, muss die Macht aus den Händen genommen werden.
Dazu ist ein breites gesellschaftliches Bündnisse nötig.
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