| Sozialistische Zeitung |
SoZ - Sozialistische Zeitung Nr.24 vom 22.11.2001, Seite 2Dass die Barbarisierung der "Zivilisation" noch zu steigern ist, verdeutlichte einmal mehr US-Präsident Bush, als er am 12.November im
Rahmen der "Terroristen"-Bekämpfung und unter Umgehung des parlamentarischen Gesetzeswegs eine weitreichende Anordnung erlassen hat. Der Erlass ermöglicht es
US-Militärtribunalen, mutmaßliche Terroristen in nichtöffentlichen Verfahren irgendwo in den USA, im Ausland oder auf Kriegsschiffen abzuurteilen.
Nicht nur, dass es dabei keine zweite Instanz und keinen Rechtsweg für die Angeklagten gibt, auch ungenannt bleibendes
Geheimdienstmaterial darf zur Beweisführung hinzugezogen werden. Gefängnis- und selbst Todesurteile bedürfen dabei auch keiner Einstimmigkeit der Offiziere mehr. Und
als Terrorist gilt, wer "die USA, ihre Bürger, ihre nationale Sicherheit oder Wirtschaft" schädige oder entsprechende Schädiger wissentlich beherberge.
Während Anwaltsvereinigungen und Bürgerrechtsorganisationen wie die American Civil Liberties Union, liberale
Journalisten sowie vereinzelte Oppositionspolitiker gegen diesen Bruch mit fundamentalen Prinzipien der rechtsstaatlichen Demokratie protestieren — die US-Militärs sind
"Ankläger, Richter und gegebenenfalls Henker in einem", so ein Taz-Korrespondent —, übt sich US-Vizepräsident Dick Cheney in der
menschenverachtenden Legitimation des Erlasses.
Die Militärtribunale garantieren in seinen Augen, "dass wir diese Individuen so behandeln, wie wir glauben, dass
sie es verdienen". Die "Terroristen" "verdienen es nicht, als Kriegsgefangene behandelt zu werden. Sie verdienen nicht dieselben Garantien und Sicherheiten, wie ein
amerikanischer Bürger, der einen normalen Strafprozess durchläuft."
Christoph Jünke
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