| SoZ Sozialistische Zeitung |
SoZ - Sozialistische Zeitung, Januar, Seite 1Mit Fähnchen und winkenden Soldatenbräuten wurden am 2.Januar im alten und neuen Kriegshafen Wilhelmshaven die ersten 750 Marinesoldaten
in die erste deutsche Kriegsmission seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verabschiedet. 200 weitere Soldaten bereiten sich auf den Abflug nach Afghanistan vor, wo sie als Teil der sog.
"Internationalen Schutztruppe für Afghanistan" (ISAF) Flughäfen und Transportwege sichern sollen. Bis zu 3900 Soldaten, darunter 1800 Marines, hat der Bundestag
beschlossen.
Ausgestattet mit den Weihen eines "weltweiten Bündnisses" kehrt Deutschland zur Kanonenbootpolitik
zurück. Und die Regierung verschweigt nicht einmal, worum es geht: "In dieser Region, in der 70 Prozent der Erdölreserven und 40 Prozent der Erdgasreserven des Globus
liegen … militärisch für Sicherheit sorgen" — also mit Waffengewalt die Ausbeutung von Ressourcen verteidigen, die uns nicht gehören, im Namen der
westlichen Zivilisation. Worin unterscheidet sich das von den Kolonialkriegen eines Kaiser Wilhelm?
Trotzdem belügt uns Scharping: "Wir sind nicht im Krieg." Aber wenn ein Lehrer sich wie in Siegen auf einer
Schülerdemo gegen den Krieg ausspricht, wird er unbefristet vom Dienst suspendiert. Auch die Unterdrückung von Meinungsfreiheit und die Aufhebung elementarer Grundrechte
gehören zum Krieg — sie sind die Verlängerung des äußeren Krieges.
Die Mehrheit der Deutschen ist immer noch gegen den Krieg. Aber wenn diese Mehrheit schweigt, glaubt die Regierung, sie
dürfe unbeschadet weiter militärische Machtpolitik treiben. Wir haben in Afghanistan nichts verloren — da nicht und in anderen Teilen der Welt auch nicht! Schickt die Jungs
nach Hause!
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