| SoZ Sozialistische Zeitung |
SoZ - Sozialistische Zeitung, Januar, Seite 4In einen Neujahrsgruß an die Leserinnen und Leser des Neuen Deutschland hat Roland Claus, der Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion, seine
Botschaft verpackt, dass er nach Wegen sucht, sich vom Nein der Fraktion zur deutschen Beteiligung an einer "Schutztruppe" in Afghanistan zu verabschieden. Bei der Abstimmung
im Bundestag am 22.Dezember gab es eine Enthaltung.
Die Wortwahl ist verräterisch. Was kann an einer Schutztruppe so schlimm sein? Zumal wenn sie unter UNO-Mandat
steht? Claus argumentiert: "Unser Nein hatte gute Gründe, weil die USA ihren Krieg in Afghanistan weiterführten, das Mandat nicht wirklich von dieser Kriegführung
abkoppelten und das Schicksal der Millionen Flüchtlinge weitgehend unberücksichtigt blieb. Aber dass Friedenssicherung notwendig ist, daran kann es keinen Zweifel geben. Wie
also qualifizieren wir unsere Vorschläge für eine neue internationale Sicherheitsarchitektur, für eine starke und souveräne UNO, für eine unter UN-Befehl
stehende internationale Truppe für polizeiliche Aufgaben, für einen Weltgerichtshof?"
Der Grundsatz — Ablehnung des Krieges —, dem die PDS einen Teil ihrer Zustimmung verdankt, ist richtig, findet
Claus. Aber: "Wir müssen den richtigen Grundsatz durch weitergehende Vorschläge zur Friedenssicherung anreichern." Und ihn damit in sein Gegenteil verkehren.
Sollte es Claus entgangen sein dass der Bundestag seine Soldaten nicht in eine humanitäre Hilfsaktion, sondern in einen
Militäreinsatz geschickt hat? Sollten die Grünen etwa die falschen Debatten geführt haben, als sie sich länderweise — allerdings nicht sehr lange — dagegen
zur Wehr setzten, dass ausgerechnet unter ihrer Regierungsbeteiligung Deutschland zum ersten Mal wieder an einem internationalen Kriegseinsatz teilnimmt? War es vielleicht nicht so, dass die
Bundesregierung (ganz wie die übrigen europäischen Regierungen auch) sich nachgerade darum gerissen haben, diesen Kriegseinsatz nicht allein den Amerikanern zu
überlassen? Kann man wirklich sagen: Den Krieg führen die USA, das sind die Bösen, unsere Regierung will nur Frieden stiften, ein bisschen Polizei spielen?
Wenn die PDS die Worte von Bush ernst nimmt, dass dieser Krieg lange dauern wird, kann sie nicht damit rechnen, dass sich
der Rahmen für den Einsatz der "Schutztruppe" so bald ändern wird.
Aber der Krieg gegen Afghanistan stellt auch die Berechtigung einer reinen "Polizeitruppe" in Frage. Ist es nicht so,
dass überall dort, wo imperialistische Länder ihre Truppen hinschickten, um "Ordnung" zu stiften, sie ihre Ordnung, nach ihren Interessen gestiftet haben? Gibt es nicht
durch das ausgehende 19. und das 20.Jahrhundert hindurch eine blutige Spur diese "Ordnungs"willens und sind die Anschläge vom 11.September nicht geradezu ein Ergebnis
davon?
Früher nannte man das angemaßte Recht, Weltpolizei zu spielen, Imperialismus. Diese Kategorie hat die PDS nach
der Wende schnell entsorgt. Es stellt sich heraus, dass sie entscheidend dafür ist, ob sich jemand auf der Seite der Kriegstreiber oder ihrer Gegner wiederfinden wird.
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