| SoZ Sozialistische Zeitung |
SoZ - Sozialistische Zeitung, Januar, Seite 11Am 9.Dezember des vergangenen Jahres trafen sich zum dritten Mal linke Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus der Vereinigten
Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Düsseldorf, um sich über aktuelle Fragen und die politische Entwicklung auszutauschen.
Erfreulich war, dass trotz des ungünstigen Termins wieder knapp 30 Kolleginnen und Kollegen den Weg nach
Düsseldorf gefunden hatten. Zu Beginn diskuierten die Teilnehmenden über die Entwicklung in ver.di. Fast alle beklagten die schleppende Formierung der Strukturen und vor allem
die fehlenden Außenaktivitäten. Die ehrenamtlichen Gremien beschäftigten sich bisher nahezu ausschließlich mit Finanzfragen und Stellenbesetzungsplänen.
Politische Diskussion finden so gut wie gar nicht statt. Vieles spielt sich in den Fachbereichen ab, wo sich manche auch gegenüber der Gesamtorganisation abschotten. Dies gilt vor allem
für die Strukturen der früheren IG Medien und der DPG.
Über die Tarifrunde 2002 wurde hauptsächlich in Bezug auf die zu erwartenden Auseinandersetzungen über
die Privatisierung und den Abbau von 10000 Krankenhausbetten diskutiert. Im Mittelpunkt stand, welche Positionen ver.di dazu vertreten soll. Es kam deutliche Kritik an der bisherigen Politik,
durch Branchentarifverträge die Auswirkungen der Privatisierungen abzumildern, anstatt gegen die Privatisierungen zu kämpfen.
Eine Diskussion über Inhalt und Höhe der Tarifforderungen 2002 fand nur ansatzweise statt. Einig war man sich
darin, dass die nächste Tarifrunde für die Beschäftigten deutliche Einkommenszuwächse bringen müsse, damit die Mitglieder wieder Vertrauen in ihre
Gewerkschaften bekommen. Auf klare Ablehnung stießen die Vorschläge führender Funktionäre, Abschlüsse für ein halbes Jahr abzuschließen oder
einen Teil in den Betrieben auszuhandeln.
Zum Thema Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistankrieg berichtete ein Kollege über die Diskussion im
Gewerkschaftsrat, in dem der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske verhindert hatte, dass sich das höchste Gremium gegen den Krieg und den Einsatz der Bundeswehr aussprach. Bsirske
scheint seine Meinung zu den Kriegseinsätzen geändert zu haben. Ob er damit die Mehrheit der Organisation vertritt, kann man bezweifeln; insbesondere die Beschlüsse der
Landesbezirke Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sprechen da eine andere Sprache.
Über das für ver.di äußerst wichtige Thema der Gesundheitspolitik referierte ein Kollege, der am
Vortag an einer Attac-Arbeitsgruppe zu diesem Thema teilgenommen hatte. Er berichtete über den Stand der Diskussion bei Attac und warb für eine Beteiligung an diesen
Diskussionen. Die Positionen von ver.di sind oft schwammig oder man erfährt sie kaum. Für die Mitglieder von ver.di ist es möglich mit Attac klare Positionen zu vertreten
und die Diskussion in ver.di und anderen Gewerkschaften auf konsequente Positionen zu orientieren. Dazu müssten sich aber möglichst viele Gewerkschafter an dieser Diskussion
beteiligen.
Das nächste Treffen der ver.di-Linken wird am 3.Februar in Düsseldorf stattfinden.
Helmut Born
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