| SoZ Sozialistische Zeitung |
SoZ - Sozialistische Zeitung, Januar, Seite 22Der Krieg in Afghanistan dominierte nicht nur den Abschlussgipfel der belgischen EU-Ratspräsidentschaft. Auch auf der Dritten Konferenz der
Europäischen Antikapitalistischen Linken (EAL) am 12. und 13.Dezember standen seine Auswirkungen im Mittelpunkt. "Der 11.September war auch ein Angriff auf uns",
sagte der Vertreter der italienischen Partei der kommunistischen Neugründung (PRC), Rocco Papandrea, vor mehreren hundert Zuhörern in der Brüsseler Universität
St.Louis.
Doch anders als viele erwartet hätten, sei die Linke nicht geschwächt aus dem Angriff hervorgegangen, so
Papandrea, dessen Partei erstmals an einer Konferenz der EAL teilnahm. Gerade in Italien habe man befürchtet, dass nach den Mobilisierungserfolgen von Genua die Ereignisse des
11.September die neue Bewegung stoppen würden. Doch das Gegenteil sei der Fall. "Die Friedensdemonstrationen sind von Mal zu Mal angewachsen."
Die enge Anbindung an die Friedens- und die sozialen Bewegungen gehört zum Selbstverständnis der in der EAL
zusammengeschlossenen Parteien. Sie trafen sich erstmals auf Initiative der Scottish Socialist Party (SSP), der französischen LCR (Ligue Communiste Révolutionnaire) und des
portugiesischen Linksblocks während der EU-Ratspräsidentschaft in Lissabon im März 2000. Seitdem sind die Treffen kontinuierlich angewachsen. Außer der Rot-
Grünen-Einheitsliste aus Dänemark, zwei trotzkistischen Organisationen aus Großbritannien (SWP und SP), dem spanischen Zusammenschluss Espacio Alternativo und der
exmaoistischen SP aus den Niederlanden ist mit Rifondazione nun ein politisches Schwergewicht auf der europäischen Linken hinzugekommen.
In ihrer Abschlusserklärung kritisiert die EAL, an der keine Partei oder Organisation aus Deutschland beteiligt ist, vor
allem die Politik der EU. Im Kampf um eine neue Weltordnung versuche die EU, sich im Gegensatz zum "Kriegsabenteurertum" der USA ein "menschlicheres und
friedlicheres" Profil zu geben. Doch tatsächlich trachte auch die EU ebenso wie die USA danach, von der Unsicherheit der Bevölkerung zu profitieren und sie als Basis
für eine innen- und außenpolitische Aufrüstung zu nutzen. Den Lohnabhängigen sollen so die "notwendigen Opfer" zur Finanzierung der
Militärunion und der wachsenden Repression abgerungen werden.
Die Erklärung stellt fest, dass der US-Imperialismus die nach den Anschlägen vom 11.September entstandene
Situation für eine neue strategische Offensive genutzt hat und seine militärische Hegemonie wieder dafür einsetzt, seine lahmende Wirtschaftskraft neu zu beleben. Die
Verurteilung der Anschläge war in diesem Kreis ebenso Konsens wie die Solidarität mit dem Volk von Afghanistan und Pakistan und die aktive Bezugnahme auf die
globalisierungskritische Bewegung und Porto Alegre. Mit der britischen SWP gab es eine längere Debatte über den Charakter des islamischen Fundamentalismus; die SWP stellt
dessen reaktionären Charakter weniger in den Vordergrund als ihr vorgeblich antiimperialistisches Potenzial.
Gegenüber der österreichischen Wochenzeitung Volksstimme erklärte Alain Krivine, Abgeordneter des
Europaparlaments und Mitglied der LCR, unter dem gemeinsamen Dach der EAL werde in den kommenden Monaten eine Kampagne gegen die "Terroristengesetze" in der EU
stattfinden. Denn die von der EU-Ratstagung in Brüssel verabschiedete Definition des "Terrorismus" umfasse potenziell auch soziale Bewegungen, Gewerkschaften und
Parteien, deren Mitglieder bei entsprechenden Anschuldigungen mit Gefängnisstrafen zwischen zwei und zwanzig Jahren rechnen müssten.
Das nächste Treffen der EAL findet im Juni in Madrid statt.
Gerhard Klas
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