SoZ Sozialistische Zeitung

Zur SoZ-Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, Februar, Seite 4

Bündnis für Arbeit geplatzt

Und das ist auch gut so

von Rolf Euler

Das Bündnis für Arbeit ist gescheitert. Nicht, wie die Öffentlichkeit glauben soll, an der Hartleibigkeit der Gewerkschaften, die auf Tarifverhandlungen außerhalb des Bündnisses bestanden, oder an der Hartleibigkeit der Unternehmensseite, die unbedingt die Tarifrunde diskutieren wollten.
Das Bündnis ist an der Tatsache gescheitert, dass die Unternehmen zur Herstellung ihrer Wettbewerbsfähigkeit Arbeitslosigkeit produzieren. Und die steigt erneut an, ohne Rücksicht auf alle vergangenen oder gegenwärtigen Gespräche und Bündnisse. Diese Tatsache ist ja nicht neu, und Kritiker des Bündnisses haben — neben vielen anderen Punkten — dies schon immer kritisiert: Wer sich mit dem Kapital an einen Tisch setzt, muss vorher wissen, ob er mitspeisen oder verspeist werden will — beides geht nicht.
Entweder oder. Entweder es sollte ein Bündnis "für Arbeit" werden, das heißt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit allen Mitteln. Dann hätten die Gewerkschaften die Bevölkerung mobilisieren müssen, um Druck auf Unternehmen und Regierung auszuüben. Oder es sollte ein Bündnis für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft werden. Dann musste es so ausgehen, wie wir es seit Jahren beobachten. Niedrige, langfristige Lohnabschlüsse, wie sie Anfang 2000 eingestielt wurden, führen zu Reallohnverlusten der Beschäftigten und zu kräftig steigenden Gewinnen. Sinkende Lohnnebenkosten führen zum Abbau öffentlicher Leistungen im Sozial- und Bildungssektor bei gleichzeitiger Mehrbelastung der Beschäftigten.
Eine Steuerreform, die die Unternehmensteuern massiv senkt, führt zu Einnahmeausfällen bei Städten und Ländern. Dazu werden die Verbrauchssteuern und indirekten Steuern erhöht. Alles zusammen ergibt eine weitere Umverteilung von unten nach oben.
Für den Krieg auf der ganzen Welt ist nicht nur genug Geld da, es werden auch Steuern erhöht. Der Aktienboom bis Anfang 2000 und eine mögliche Besteuerung der Vermögen spielten dagegen keine Rolle. Der Aktiencrash und seine Folgen jedoch schon: da hieß es erneut Maßhalten für die Beschäftigten bei ihren Forderungen und Arbeitsplatzvernichtung im großen Stil.
Viele forderten die Gewerkschaften schon lange auf: raus aus diesem Bündnis für Arbeit. Wer jetzt noch an diesen Gesprächen festhält, darf seine Begründungen suchen, wo er will: sie liegen auf der Schutthalde der Globalisierung.

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