Privatisierung der Arbeitsverwaltung

von ANGELA KLEIN

Mit dem geplanten Umbau der Bundesanstalt für Arbeit geht ein weiteres Stück deutscher Sozialstaat baden. Die drittelparitätische Führung der Behörde — Gewerkschaften, Unternehmer, Regierung mit einem Präsidenten, dessen Stimme im Zweifel den Ausschlag gibt — soll ersetzt werden durch eine "privatwirtschaftliche Führungsstruktur", in der Arbeitgeber und Gewerkschaften nur noch eine Kontrollfunktion ähnlich der eines Aufsichtsrats haben. Die Behörde wird umgebaut zu einer wirtschaftsnahen Einrichtung, die wie ein Unternehmen zu funktionieren habe. Sie soll sich dem Wettbewerb mit privaten Vermittlungseinrichtungen stellen, die künftig keiner besonderen Erlaubnis mehr für ihre Vermittlungstätigkeit bedürfen. Garanten für den Umbau der Bundesanstalt sind zwei Männer, die beide den Ruf von Managern haben: Der neue Vorstandsvorsitzende — das Amt des Präsidenten wird abgeschafft — Florian Gerster vom rechten Flügel der SPD (Seeheimer Kreis) hat sich einen Namen gemacht als einer, der die Misere auf dem Arbeitsmarkt mit verschärftem Arbeitszwang bekämpfen will: Lohnabstandsgebot, gesetzliche Verpflichtung von Sozialhilfebeziehenden zur Aufnahme von Arbeit und eine neue Definition von Zumutbarkeit. Er hat das Mainzer Modell des Kombilohns erfunden. Chef der Expertenkommission, die den Umbau leiten soll, ist ein VW-Manager, ehemaliger Arbeitsdirektor dort, der das 5000x5000-Modell durchsetzen half.
Hauptkriterium für die Wirtschaftlichkeit des neuen Unternehmens ist die Anzahl der Vermittlungen. Das ist aber nicht neu; auch jetzt werden die Angestellten der Bundesanstalt danach beurteilt, wie erfolgreich sie bei der Vermittlung sind. Da sie aber häufig nichts zu vermitteln haben, andererseits ihrer Karriere nicht schaden wollten, wurden die Zahlen geschönt. Darüber mag man den Kopf schütteln, es ist nur Ausdruck davon, dass es keine Arbeitsplätze gibt. Das ist der eigentliche Skandal, nicht dass eine Arbeitsverwaltung dies versucht zu vertuschen, weil sie ja die Arbeitsplätze nicht schaffen kann. Gerade an diesem Beispiel wird deutlich, wie die Politik ihre Verantwortung für die Massenarbeitslosigkeit abwälzt — und es ist beschämend, dass die Gewerkschaften dagegen nicht aufschreien, sondern den ersten Schritt des Umbaus, die faktische Aushebelung der paritätischen Selbstverwaltung, noch begrüßen.
Die Umbaupläne schaffen Erwerbslosen nicht die Aussicht auf einen einzigen neuen Arbeitsplatz — im Gegenteil, bei der BA wird Personal eher rationalisiert werden. Nur der Arbeitszwang wird jetzt erhöht und ihre Entrechtung fortgesetzt. In den ostdeutschen Bundesländern wird nicht einmal das ausreichen, um Arbeitssuchende zu vermitteln.
Jagoda hat falsch gezählt, dabei hat er mit dem Auge gezwinkert und das hatte noch ein halbwegs menschliches Gesicht. Aber Riester zählt auch falsch; er behauptet einfach, ein Drittel der Arbeitssuchenden habe gar kein Interesse an Vermittlung. Die sollen aus der Statistik raus. Damit sinkt die Arbeitslosenzahl ganz wundersam von 4 Millionen auf unter 3 Millionen.
Ist das nicht eine großartige Leistung? Wegdefiniert werden die älteren Langzeitarbeitslosen und junge Leute, die damit die Zeit bis zum Berufsanfang bzw. bis zur Einberufung in die Bundeswehr überbrücken. Wegdefiniert heißt: Sie kriegen kein Geld mehr. Wahrhaft eine Reform, die eines Ronald Reagan würdig ist, der auf diese Weise mehrfach die Statistiken in den USA manipuliert hat.
Was ist das für eine politische Situation im Land, wenn der Aufschrei gegen solche Pläne aus der Ecke der Konservativen, der Sozialausschüsse kommt? Wenn es einem Norbert Blüm vorbehalten ist zu sagen, "Das Problem ist nicht bei der Bundesanstalt zu suchen, das Problem sind die nicht vorhandenen Arbeitsplätze in Deutschland"?
Aber Eichel hat einen blauen Brief aus Brüssel gekriegt und braucht neue Sparopfer. Er hat eins gefunden, es ist immer das gleiche: Der staatlich Zuschuss zur BA soll auf Null gefahren werden.

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