SoZ Sozialistische Zeitung

Zur SoZ-Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, April 2002, Seite 1

USA drohen mit Atomkrieg

"Die Bush-Regierung", schreibt die Los Angeles Times am 10.März, "hat in einem Anfang dieses Jahres fertiggestellten Geheimbericht das Pentagon angewiesen, Eventualpläne für den Einsatz von Atomwaffen gegen mindestens sieben Länder zu entwerfen; aufgeführt sind nicht nur Russland und die 'Achse des Bösen‘ — Irak, Iran und Nordkorea —, sondern auch China, Libyen und Syrien. Darüber hinaus erhielt das Verteidigungsministerium den Auftrag, sich auf die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen in einer künftigen arabisch-israelischen Krise vorzubereiten. Es soll auch Pläne für den Einsatz von Atomwaffen als Vergeltung für Angriffe mit chemischen oder biologischen Waffen und als Reaktion auf 'überraschende militärische Entwicklungen‘ nicht weiter definierter Art entwerfen. Diese sowie eine große Anzahl anderer Direktiven, darunter auch der Auftrag, sog. Mini-Nukes (Mini-Atomwaffen) und solche Atomwaffen zu entwickeln, die weniger Kollateralschäden verursachen, sind in einem geheimen Dokument enthalten, das sich 'Nuklearer Lagebericht‘ nennt und dem Kongress am 8.Januar unterbreitet wurde."
Der Bericht ging um die Welt und wurde in der veröffentlichten Meinung als Reaktion auf den Terroranschlag vom 11.September dargestellt. Nichts trifft weniger zu. Alle genannten Szenarien für einen Einsatz von Atomwaffen sind bereits in einem Dokument enthalten, das die Denkschule um den stellvertretenden Verteidigungsminister Paul Wolfowitz, "The Project for the New American Century" (Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert), bereits im September 2000 veröffentlicht hat und das den vielsagenden Namen trägt "Rebuilding Americas Defenses" — Wiederaufbau der amerikanischen Verteidigungskraft. Das Dokument knüpft nahtlos an den Planungen der Regierung George Bush Sr. zu Beginn der 90er Jahre im Anschluss an den Golfkrieg II an, die durch den Wahlsieg Clintons unterbrochen wurden.
Die neue US-Regierung brauchte den Terroranschlag vom 11.September nicht, um die Pax Americana im 21.Jahrhundert mit dem imperialen Anspruch des alleinigen Weltherrschers zu unterfüttern. Für sie war der 11.September nur eine glückliche Fügung, um in der Weltöffentlichkeit die psychologische Bereitschaft für ihr neues strategisches Ziel zu schaffen: Da das "Gleichgewicht des Schreckens" sich mit der Auflösung der Sowjetunion ebenfalls aufgelöst hat, soll es niemanden mehr geben dürfen, der die alleinige und unangefochtene Weltherrschaft der USA auch nur in Frage stellt.
Der angekündigte Krieg gegen den Irak tritt bereits aus der Logik des "Kampfes gegen den Terrorismus" heraus; keiner der als Schurkenstaaten Gescholtenen hat etwas mit Al Qaida oder Bin Laden zu tun — im Gegensatz zu Amerikas Protégé, Saudi-Arabien. Aber es sind Staaten, die sich dem Einflussbereich der USA entziehen und — wenn auch nur entfernt — die Potenz haben, Rivalen zu werden. Diese Möglichkeit im Keim zu ersticken, ist der Sinn des angekündigten Krieges gegen den Irak und der neuen US-imperialen Weltordnung.

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