Palästina-Solidarität

Nicht nur eine nationale Frage

von ANGELA KLEIN

In der Palästina-Solidarität gibt es zwei Fallstricke, die absolut vermieden werden müssen: Der eine ist, den israelischen Staatsterror gegen die palästinensische Bevölkerung und ihre legitime Vertretung auf dieselbe Stufe zu stellen wie Akte, die sich dagegen wehren — und seien sie politisch auch noch so falsch und kontraproduktiv wie Selbstmordattentate. Der andere ist, auf die Versuche, die palästinensische Bevölkerung in eine koloniale Abhängigkeit zu zwingen, eine rein nationale Antwort zu geben, die ausschließlich die Belange der palästinensischen Bevölkerung im Blick hat.
Die Brutalität, mit der die israelische Regierung selbst die Ergebnisse des Osloer "Friedensprozesses" zerschlägt, und die Komplizenschaft der US-Regierung, derer sie sich sicher sein können, aber auch die höchst zweideutige Haltung der wichtigsten arabischen Staaten machen ganz deutlich, dass die Palästinenser, auf sich allein gestellt, den eigenen Staat als einen unabhängigen und in jeder Hinsicht funktionstüchtigen und souveränen nicht werden erkämpfen können. Für den Palästina-Konflikt gibt es nur eine regionale Lösung. Das heißt, sie setzt, von heute aus gesehen, Veränderungen in der israelischen Gesellschaft und auch in der US-Administration voraus. Die Mauer der Desinformation und der Paranoia, die die verschiedenen israelischen Regierungen aufgebaut haben, muss einstürzen; der israelisch-palästinensische Dialog ist heute so wichtig wie nie, und er muss von beiden Seiten aktiv betrieben werden. Dazu muss eine klare Unterscheidung zwischen politisch Verantwortlichen und Bevölkerung gezogen werden.
Das bedeutet: Die Perspektive des Friedens ist von einer antirassistischen und internationalistischen Perspektive nicht zu trennen. Antirassismus ist unteilbar — das gilt für alle Seiten. Die Verteidigung der Rechte des palästinensischen Volkes ist nur möglich auf der Grundlage gemeinsamer, universeller Werte. Die palästinensische Linke muss antisemitischen oder rechtsnationalistischen Positionen in der eigenen Gemeinde aktiv entgegentreten — ebenso wie wir von Juden verlangen, dass sie kommunalistische Positionen bekämpfen, die dem palästinensischen Volk keinen Lebensraum zubilligen. Und die deutsche Linke ist aufgefordert, durch aktive Solidaritätsarbeit und Beförderung des Dialogs Spielraum zu öffnen.
Die globalisierungskritische Bewegung hat auf ihre Weise erkannt, was auf dem Spiel steht. Sie hat sich das Thema Palästina zu eigen gemacht wie kein zweites — in der richtigen Ahnung, dass im Nahen Osten ein Stück Zukunft der Menschheit auf dem Spiel steht. Das Weltsozialforum könnte ein Raum werden, in dem israelisch-arabische Zusammenarbeit von unten exemplarisch gepflegt wird.