SoZ Sozialistische Zeitung

Zur SoZ-Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, Juni 2002, Seite 1

Sagt einfach Nein!

Drei Abgeordnete der PDS-Linken, Ulla Jelpke, Heidi Lippmann und Winfried Wolf, beschränkten sich nicht darauf, auf US-Präsident Bushs Rede im Bundestag durch eine verschnupfte Körperhaltung sowie eine fast unsichtbare Friedenstaube am Revers zu reagieren. Sie taten, was die Pflicht aller Abgeordneten gewesen wäre, die sich zur sozialistischen Linken zählen: Sie machten den Protest gegen die Kriegstreiber Bush und Schröder in diesem von der demonstrierenden Friedensbewegung mit großem Aufwand abgeschotteten Raum sichtbar.
Die Reaktion des PDS-Fraktionsvorsitzenden Roland Claus ist ein Skandal. Die paar Sekunden "Audienz" bei Bush nutzte er nicht, um die Kritik seiner Partei am Kriegs- und Hochrüstungskurs der US-Administration und ihrer Verbündeten zu artikulieren. Stattdessen entschuldigte er sich bei Bush für seine eigenen Abgeordneten und denunzierte deren Verhalten als Zeichen von "Intoleranz".
Die Ausweitung der Antikriegsbewegung ist eine Aufgabe höchster Dringlichkeit. Der "Krieg gegen den Terror" geht weiter, nicht nur der "nach innen". Der Bush-Besuch hat die Gefahr eines neuen Krieges gegen den Irak unterstrichen. Der sog. "historische" Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland wird zur Vernichtung keines einzigen atomaren Sprengsatzes führen. Das treibt alle, die die Möglichkeit haben, ihrerseits zu weiterer atomarer Aufrüstung. Die Atommächte Indien und Pakistan stehen kurz vor einem möglichen verheerenden Krieg — wobei auch hier der "Kampf gegen den Terrorismus" als Kriegsgrund herhalten muss.
Dies alles ist nicht "weit weg", sondern geht uns unmittelbar an.
Der in den USA inhaftierte schwarze Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal hat in einem kürzlich erschienen Pressekommentar dazu aufgefordert, den Widerstand gegen den Krieg gerade in den "Zentren des Big Business" voran zu treiben: Sagt einfach nein! — Just Say No! Stoppt den Krieg dort, wo er herkommt: in Washington, London und Berlin!


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