SoZ Sozialistische Zeitung

Zur SoZ-Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, Juli 2002, Seite 9

DGB-Kongress

Angst vor der eigenen Courage

Zurückhaltung, Lustlosigkeit und mangelnde Orientierung auch auf dem DGB-Kongress Ende Mai in Berlin. Zwar schaffte es der Vorstand — allen voran Klaus Zwickel und der neue Vorsitzende Michael Sommer — wieder, die Delegierten auf den Schulterschluss mit der Regierung einzuschwören, aber unter einer freundlichen, ruhigen Atmosphäre, die keine scharfen Auseinandersetzungen kannte, kracht es hörbar im Gebälk.

Schröder klammerte Reizthemen wie die Steuer- und Finanzpolitik oder auch weitergehende Aussagen zur Arbeitsmarktpolitik aus seiner Rede aus und konzentrierte seine Angriffe auf die Union u.a. darauf, sie wolle zurück zum "verstaubten und antiquierten Familienbild aus der Kaiserzeit".
Schröder versprach auch die Sicherung der Arbeitnehmerrechte, einen starken Sozialstaat und den Erhalt der Tarifautonomie — letzteres war eine Breitseite gegen die Ankündigung der CDU/CSU, im Falle eines Wahlsiegs den Betriebsparteien zu erlauben, in Krisenzeiten nach unten vom Tarif abzuweichen. Dies als den zentralen Unterschied zwischen "rot-grün" und schwarz-gelb auszumachen, hatte Zwickel in Vorgesprächen empfohlen — und niemand hat ihm die Frage gestellt, wie glaubwürdig das denn sei, wo er doch selber zum Vorreiter von Öffnungsklauseln in Tarifverträgen geworden ist.
An anderer Stelle lag der Dissens mit der Bundesregierung offen zutage: Der DGB- Bundeskongress forderte einstimmig einen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Steuerpolitik und sprach sich auch eindeutig gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe aus.
Am Ende von Schröders Rede aber freute sich der neue DGB-Chef: "Gerhard Schröder hat sich auf den Weg zu uns gemacht, und er hat diesen Weg gefunden." Er verabschiedete er den Kanzler mit den Worten: "Weiter so!" Am Rande des Kongresses wurde er sogar — ungeachtet eines Dementis der Pressestelle — mehrfach zitiert mit der Äußerung, er könne sich auch eine Große Koalition vorstellen.
Sommers größte Herausforderung wird sein, wie er mit den Widersprüchen zwischen den beiden Giganten im DGB, IG Metall und Ver.di, fertig wird, ob er in der Lage sein wird, den DGB als Dachorganisation mit einer nennenswerten Aufgabenstellung zu erhalten.
Zwischen IG Metall und Ver.di gab es verschiedene Konflikte auf dem Kongress; hier sei nur auf einen eingegangen, der das Elend der deutschen Gewerkschaftspolitik anschaulich auf den Punkt bringt. Es ging um die Frage des Mindestlohns.
IG BAU, ver.di und NGG hatten einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der DGB solle eine Kampagne für ein Mindesteinkommen in Höhe von 1500 Euro durchführen. Der Antrag hatte über die gewerkschaftlichen Kreise hinaus auch bei den Arbeitslosen Zustimmung ausgelöst, weil letztere sich über den Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Löhne und dem zunehmenden Arbeitszwang für Erwerbslose durchaus im klaren sind. Die Antragsteller meinten nicht einen gesetzlichen Mindestlohn, sondern eine politische Kampagne des DGB für eine untere Marge im Tarifgefüge. Gerade in ihrem Organisationsbereich gibt es viele Berufe, in denen die Beschäftigten die Hälfte, wenn nicht weniger verdienen; aber auch im Metallhandwerk gibt es Niedriglohn, und im Textilbereich liegen die Tarifeinkommen "bedrohlich niedrig" — die Textilgewerkschaft ist heute Teil der IG Metall.
Aus den Reihen der IGM kam das Kontra. Deren Redner wollten zwar die Kampagne unterstützen, aber die konkrete Zahl — 1500 Euro — draußen haben. Die Argumente waren teils hanebüchen, teils entlarvend.
Einige kritisierten, allen Beteuerungen zum Trotz würden dadurch dennoch Erwartungen auf einen gesetzlichen Mindestlohn geweckt — und damit Enttäuschungen bei den Mitgliedern produziert. Der Staat könnte in der Lage sein, gesetzlich mehr durchzusetzen als die Gewerkschaft in ihren Tarifverhandlungen. "Dann kämen wir an einen Punkt, an dem die Tarifpolitik nicht mehr der organisationspolitische Motor ist." Die Gewerkschaften sollten deshalb "bloß nicht ein Orientierungsdatum nennen, das uns selber organisationspolitisch zum Verhängnis wird".
Andere fürchteten geradeheraus um die Glaubwürdigkeit ihrer Tarifpolitik: "Ich glaube nicht, dass wir ausschließen können, dass wir in unseren Tarifkommissionen außerordentlich problematische Diskussionen haben würden, wenn wir einerseits als DGB-Gewerkschaft eine solche Kampagne gemeinsam mit euch beschließen und andererseits eine Tarifpolitik betreiben, wie wir sie in diesem Jahr praktisch gemacht haben. Wir haben ein neues Entgeltdifferenzierungssystem durchgesetzt, nach dem wir natürlich für große Teile der Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie Einkommen unter 1500 Euro durchaus akzeptieren müssen."
Ein Kollege aus Thüringen drückte sich weniger gewunden aus: "Wenn wir denen (den Wachleuten) 1500 Euro nennen, dann stellen sie klipp und klar die Frage: Wann bekommen wir die, und wie wollen wir das durchsetzen?"
Die Kontroverse wurde so gelöst, dass der DGB-Bundesvorstand eine Kampagne ins Leben ruft und den konkreten Betrag "nach intensiver Beratung" (Frank Bsirske) festlegt. Wenn sich bei der IG Metall nichts bewegt, wird es dazu nicht kommen.

Angela Klein


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