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Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, September 2002, Seite a

Das Palästina- oder Israelproblem

und die (deutsche) Linke

Aus kritischer Sicht ist schon jede Menge Wichtiges gesagt und geschrieben worden über die repressive und zerstörerische Rolle des Staates Israel im "Nahost-Konflikt".
Welche Probleme sollten nun Linke damit haben, sich auf die Seite der Entrechteten zu stellen? Keine, wäre der eine der beiden Kontrahenten ein x-beliebiges imperialistisches Land und nicht Israel. Warum suchen große Teile des jüdischen Volkes ihr Heil in einem eigenen Staat, warum dulden sie seine aggressive und expansionistische Apartheidspolitik willfährig oder tragen sie mit und konnten und können dabei mit der fast uneingeschränkten Solidarität, auch von Teilen gerade der deutschen Linken, rechnen? Es war und ist dies die Erfahrung und Tradierung des Holocaust (Shoa). Auf der Linken wurde/wird dieser im Rahmen der antifaschistischen Orientierung bewusstseinsmäßig richtigerweise negativ angeeignet und damit aber auch der Tendenz zur positiven Besetzung der israelischen Politik Vorschub geleistet. Dies hat, getragen von der Politik des Staates Israel gegenüber seinen arabischen Nachbarn, langfristig dazu geführt, zwei Linien der Lehre aus der Ungeheuerlichkeit des Geschehenen zu ziehen.
Die beiden Hauptlehren, die daraus gezogen wurden, könnten aber unterschiedlicher nicht sein. Die eine Lehre, die ein Großteil der israelischen Elite, große Teile des israelischen Volkes, viele nichtisraelische Juden, der überwältigende Teil des Großbürgertums der imperialistischen Staaten und unter anderen auch viele, besonders deutsche, Linke daraus ziehen bzw. in Anspruch nehmen, stellt sich vereinfacht folgendermaßen dar:
Ein Volk, dass eine solche Leidensgeschichte hinter sich hat, hat nicht nur das Recht auf einen eigenen Staat, sondern auf einen wehrhaften Staat. Jede Kritik, geschweige denn Gewalthandlungen gegen diesen Staat, sind ein Vorgehen gegen die Opfer des Holocaust und somit antisemitisch. Und noch subtiler und linksgewendet, gerade dem deutschen Linken, als dem Volk der Täter angehörig, steht es politisch nicht an — mag er auch intuitiv das übersteigerte Sicherheitsbedürfnis Israels und sein Agieren in den besetzten Gebieten nicht goutieren — Israel zu kritisieren, zumal der Antisemitismus in Deutschland latent ist und durch Kritik an Israel verstärkt würde.
Auf die andere mögliche Lehre möchte ich im Verlaufe dieser Abhandlung noch zu sprechen kommen.
Was die israelische Elite (und nicht nur sie, doch davon später) nun unter Instrumentalisierung dieses Hintergrundes geschickt verstanden hat in der Darstellung ihrer Politik, ist das, was Michel Warschawski (siehe SoZ 8, "Bevor dich die Götter töten, treiben sie dich in den Wahn", als Lektüre unbedingt zu empfehlen) die doppelte Mystifikation nennt, nämlich die Reproduktion einer existenziellen Bedrohungssituation, bei der die nationale Bedrohung, die objektiv nicht vorhanden ist, durch die Erfahrung der mystifizierten, unter Ausblendung der Besatzungspolitik wirkenden, persönlichen Bedrohung (Selbstmordanschläge, Siedlererfahrungen) scheinbar bewiesen wird. Warschawski spricht in diesem Zusammenhang von nationaler Schizophrenie.
Jene Schizophrenie — und dieser Aspekt erscheint mir gerade für die deutsche Fernsicht wichtig — scheint ein Teil der deutschen Linken übernommen zu haben. Das Fehlen der persönlichen Bedrohungskomponente wird hier kompensiert durch eine Enthistorisierung und Sakralisierung des Holocaust und die kritiklose Übernahme der Kollektivschuldthese bzw. ihrer Erweiterung zur indefiniten Generationenhaft. Der Holocaust wird somit zum inhaltslosen Götzen, dem man zu huldigen hat, der — siehe Saddam/Milosevic/Arafat = Hitler und Auschwitz = Jugoslawien — beliebig für alle üblen Zwecke instrumentalisiert werden kann, und an dem jegliche Realität bedeutungslos wird. Meine Sichtweise, mag man einwenden, ist nur die Sichtweise eines deutschen Nichtjuden (obwohl mir das "Deutsche" scheißegal ist), deshalb sei an dieser Stelle die sicherlich ungeheuerlich klingende und umstrittene These des Zeitgeschichtlers Norman Finkelstein, ein Schüler Chomskys, zitiert:
"Jüdische Eliten beuten, im Einvernehmen mit der amerikanischen Regierung, das entsetzliche Leiden der Millionen Juden aus, die während des Zweiten Weltkriegs umgebracht wurden, ebenso wie das der wenigen, die es schafften zu überleben — aus Macht- und Profitgründen. Man kann durchaus der Meinung sein, dass die Holocaust-Industrie durch ihre skrupellose Ausbeutung jüdischen Leidens den Antisemitismus inzwischen fördert und der Leugnung des Holocaust zuträglich ist." (Süddeutsche Zeitung, 11.8.2000, S.13.)
Ob eine solche Aussage in dieser Drastik einer ernsthaften Überprüfung standhalten würde, mag ich nicht zu beurteilen, zumindest dürfte sie im Rahmen der Diskussion um die Entschädigungszahlungen für Zwangsarbeiter den Verschleppungsstrategen entgegengekommen und somit kontraproduktiv gewesen sein. Jedoch auf die israelische Palästinapolitik bezogen, erhält die Finkelstein-These eine durchaus realistische Dimension.

Umwertung der Begriffe

Und nicht nur in Bezug auf die israelische Politik. Man möge nur einmal in diesem Zitat "jüdische" durch "imperialistische Eliten", "Industrie" durch "Instrumentalisierung", "Antisemitismus" durch "Krieg und Vertreibung" ersetzen, und man ist mitten im Jugoslawien-Szenario von Scharping und Fischer. Wahlweise können an entsprechender Stelle auch Begriffe wie "Instrumentalisierung der Menschenrechte, menschliches Leiden, Un-" und "Menschlichkeit" eingesetzt werden. Für den sozialistisch geneigten Menschen empfehle ich das Ganze mit entsprechenden Begrifflichkeiten auf Kommunisten und den Realsozialismus anzuwenden, in etwa so: "Kommunistische Eliten beuten im Einvernehmen mit der sowjetischen Regierung Man kann durchaus der Meinung sein, dass der Realsozialismus durch seine skrupellose Ausbeutung proletarischen Leidens den Antikommunismus inzwischen fördert und der Leugnung des Sozialismus zuträglich ist."
Der Leser möge mir mein Abschweifen nachsehen. Was ich damit sagen wollte? Gerade die radikale Linke, die aus der Erkenntnis der staatlichen Pervertierung der sozialistischen Sache souverän den Schluss gezogen hat, den Sozialismus nicht aufzugeben, die die zynische Umwertung von Begriffen wie "Auschwitz", "Völkermord" und "Menschenrechte" zu Kampfbegriffen der NATO-Aggressoren zumindest schnell durchschaute und den langanhaltenden Antiterrorfeldzug von Bush und Konsorten als Versuch der globalen Unterwerfung unter das imperialistische Diktat verstehen lernen sollte, müsste doch daher auch erkennen und wissen können, dass man die "edelsten" Ziele und Lehren für üble Zwecke nutzen kann. Leider gilt das auch im Zusammenhang mit dem Holocaust.
Um dem vorzubeugen, erscheint mir daher eine andere, eine zweite Hauptlehre aus dem Holocaust zwingend, nämlich Faschismus, Rassismus, Apartheid, Krieg, Besatzung und Vertreibung und deren Wurzeln im kapitalistischen System zu entlarven, statt Dogmen herunterzubeten. In diesem Sinne ist es meines Erachtens auch bei der Positionsbestimmung gegenüber der israelischen Palästinapolitik nur konsequent, gegen seine zionistische Politik zu sein, die nur eine mögliche Variante imperialer Unterdrückung ist, und gleichzeitig kein Antisemit zu sein. Denn was hülfe es mir, der antisemitischen Spielart von Unterdrückung, den Psychopathen von zionistischer oder gar jüdischer Weltverschwörung, zum Opfer zu fallen, wo es doch gilt alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein geknechtetes Wesen In diesem Sinne und um Missverständnissen aus der Zitatpassage vorzubeugen: Den Anfängen wehren heißt, das eine tun — entschiedene Kritik an der Politik Israels —, ohne das andere — Kampf dem Antisemitismus — zu lassen.
Nie wieder Faschismus. Israel raus aus den besetzten Gebieten. Solidarität mit dem palästinensischen Volk und der israelischen Friedensbewegung — man möge mir den Parolenfriedhof nachsehen.

Michael Gilcher (Köln)


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