Es geht nicht um Israel,

sondern um deutsche Befindlichkeiten

Der Autor dieses Textes hat sich schon mit Antisemitismus — auch in der Linken — befasst, bevor der zum Mode- und Spiegelstrichthema wurde. Er hat die antideutsche Strömung Anfang der 90er Jahre durchaus als notwendiges Korrektiv gegen eine linksdeutsche Beschwichtigungspolitik begriffen, die angesichts deutsch-rassistischer Pogrome mit der schlechten linken Tradition gebrochen hat, die Unterdrückten pauschal zu Opfern zu erklären. Doch die Wege mussten sich trennen, als ein relevanter Teil der Antideutschen zu neuen Zivilgesellschaftlern mutierte, die den Kommunismus als deklamatorisches Fernziel noch irgendwo versteckt haben, in der praktischen Politik aber die aktuelle neue (alte) Weltordnung affirmieren.
Der erste Teil der Erklärung kritisiert eine in der letzten Zeit dominanter werdende Strömung gerade innerhalb der jüngeren Linken, sich nicht nur vorbehaltlos hinter die israelische Regierung zu stellen, sondern auch im Stil der K- Gruppen der 70er Jahre jede rationale Auseinandersetzung darüber zu verweigern. Spiegelbildlich will ein anderer Teil der Linken die Ereignisse im Nahen Osten immer wieder mit der deutschen Geschichte kurzschließen und begibt sich damit in die Fallstricke von Antisemitismus und der Relativierung deutscher Geschichte. Im zweiten Teil wird untersucht, wie eine linke Position zum Nahost-Kon?ikt jenseits einer vorschnellen Polarisierung aussehen könnte.
Zur Zeit scheint über alle politischen Fraktionen der Linken hinweg nur eine Frage die Gemüter zu bewegen: Ob in der autonomen Bewegungsmelderin Interim, der posttrotzkistischen SoZ oder dem Freien Sendekombinat (FSK) in Hamburg — überall führt der Nahost-Kon?ikt zu internen Spaltungen und Verwerfungen. Lediglich in der linksliberalen Wochenzeitung Freitag wird die Auseinandersetzung mit einem gewissen Maß an Zivilität und gegenseitigem Respekt geführt. Die gegensätzlichen Positionen wurden dort nicht von vornherein außerhalb jeder Diskussion gestellt, sondern als eben unterschiedliche Positionen ernstgenommen. Doch das ist die absolute Ausnahme. In der Regel wird auf beiden Seiten die Debatte mehr um der Wahrung eigener Identitäten und des Abgrenzungsbedürfnisses halber geführt.
Den Teilen der ehemals radikalen Linken, die in der letzten Zeit mit Israel-Fahnen auf Demonstrationen und der Parole "Lang lebe Israel" auf ihren Flugblättern von sich reden machen, geht es weniger um den Kampf gegen den Antisemitismus. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass die AutorInnen das Gegenteil immer wieder betonen. Nein, es geht bei dieser ganzen Debatte in erster Linie um deutsche Be?ndlichkeiten. Es ist der wiederholte Versuch in Deutschland sozialisierter Linker, in die Juden als Opfer deutscher Politik förmlich hinein zu kriechen, sich also mit den Opfern nicht nur zu identi?zieren sondern sich sogar mit ihnen eins zu machen. Das ist kein neues Phänomen. Schon der verstorbene Publizist Eike Geisel hat in Konkret 1/91 beschrieben, wie junge Deutsche, oft Verwandte von Nazitätern, nach Israel aufbrachen, dort lebten und die jüdische Religion annahmen. Eine Softvariante dieses "Einswerden mit den Opfern" ist die Annahme jüdischer Namen durch linke Intellektuelle. Die zeitgemäße Variante ist, der Lautsprecher israelischer Politik zu werden, wie dies im Regressionsprozess der einst verdienstvollen antideutschen Strömung auftauchte und in abgeschwächter Form von einem Teil der antifaschistischen Bewegung und auch von bestimmten autonomen Fraktionen übernommen wurde.

Das Ende der Politik

Dieses Hineinkriechen in Opfer ist nur psychologisch zu erklären und bringt den so handelnden Individuen ein gutes Gewissen, hat viel mit Moral, aber nichts mit Politik zu tun. Deshalb ist ein politischer Diskurs mit Vertretern dieser Strömung auch so schwierig. Denn jede ihnen widersprechende Meinung wird als Antisemitismus abgewertet, statt wie im politischen Diskurs eigentlich üblich, be- oder widerlegt zu werden. Kennzeichnend für eine solch moralische Haltung, zeugt die immer wieder zu hörende Meinung, Kritik an Israel könne nur von Juden oder "überall, nur nicht in Deutschland" geäußert werden, vom Ende einer auf rationalen Prinzipien basierenden Politik. Die geht nämlich davon aus, dass eine Behauptung entweder wahr oder falsch ist und das immer und überall. Eine nach Ländern oder Ethnien geteilte Wahrheit aber ist das Einfallstor für Irrationalismen jeder Art und kann nur den Boden für rechte Ideologien vorbereiten, für die die Menschenrechte ebenfalls insgesamt relativ und kontextgebunden sind.
Sind PalästinenserInnen Menschen oder auch Menschen? In den Texten der Pro-Israel- Fraktion kommen die in der Westbank oder im Gaza lebenden Palästinenser schlicht nicht als Menschen vor, die Rechte haben, für die sie kämpfen. Wenn sie überhaupt erwähnt werden, dann nur im Kontext "Antisemitismus in der palästinensischen Gesellschaft", "palästinensische Terrororganisationen", "palästinensische (Selbst)-Mordkommandos"… Palästinensische Menschen werden nur aus dem Blickwinkel der israelischen Militärs und politischen Hardliner betrachtet.

In Palästina den deutschen Antisemitismus bekämpfen?

Es fällt auf, dass viele Begrif?ichkeiten, die Antideutsche Anfang und Mitte der 90er Jahre gegen das deutsche Mordkollektiv im Nationalsozialismus verwendeten, umstandslos auf die palästinensischen Menschen übertragen werden. Damit wird der nationalsozialistische Antisemitismus relativiert, dessen Kennzeichen ja gerade war, dass er eben nichts Anderes als mörderischer Antisemitismus war.
Schon während des Golfkriegs Anfang der 90er Jahre mutierte der irakische Präsident Saddam Hussein zum zweiten Hitler. "Rot-Grün" führte bekanntlich Krieg, um auf dem Balkan "ein zweites Auschwitz" zu verhindern. Dazu passt, dass die antideutsche Fraktion jetzt den Antisemitismus in Ramallah bekämpfen will. Dazu musste sie aber mit allen antideutschen Essentials brechen. So gehörte die Singularität des NS-Antisemitismus zu den gerade von Antideutschen zu Recht verteidigten Grundsätzen in der Goldhagen-Debatte. Die ständigen Auschwitz- oder NS-Verweise bei allen möglichen Bösartigkeiten der Welt-Politik wurden von den Antideutschen mit Recht damals vehement kritisiert. Davon ist dort nicht mehr die Rede. Je mehr sie sich auf den Islam als Hauptfeind einschießen, desto mehr verschwindet die Kritik an Deutschland. Den Vorreiter macht wie so oft der antideutsche Tabubrecher Bahamas, wo Tjark Kunstreich tschechische KommunistInnen als rassistisch kritisiert, weil sie das Eindringen deutschen Kapitals nach Tschechien bekämpfen.
Andere Autoren der Publikation diffamieren den in Berlin lebenden Altkommunisten und Shoah-Überlebenden Fritz Teppich als "unwürdigen Stalingreis", weil er sich in der Nahost-Debatte explizit auf antizionistische Positionen der Arbeiterbewegung beruft. Dieselbe Bahamas hat einen Text der italienischen Journalistin und Berlusconi-Anhängerin Oriana Fallaci mit offen rassistischer Hetze gegen Palästinenser nachgedruckt. Fallacis neuestes Buch, in dem die Hetze gegen arabische Menschen noch deutlicher zum Vorschein kommt, rief in Frankreich antirassistische Gruppen auf den Plan, die es wegen Rassismusverdacht verbieten lassen wollen.

Der Kurzschluss mit der deutschen Geschichte

Doch auch die in den letzten Jahren geschrumpfte Pro-Palästina-Fraktion macht spiegelbildlich die gleichen Fehler wie die Pro-Israelis. Vor allem der Kurzschluss mit der deutschen Geschichte bringt sie immer wieder in die fatale Lage, Applaus von rechts zu bekommen. Ständig werden unterschiedliche Episoden des Nahostkon?ikts mit der Nazizeit oder dem 2.Weltkrieg verglichen. So wird aus den Kämpfen um das Flüchtlingslager Jenin gleich ein Aufstand im Warschauer Ghetto. Solche Analogien sind in palästinensischen Kreisen, aber auch in der westeuropäischen Linken, oft gezogen worden.
Die Grenze zum Antisemitismus ist eindeutig überschritten, wenn in Karikaturen Davidstern und Hakenkreuz gleich gesetzt werden. Damit wird nicht nur ein Symbol des israelischen Staatswappens, sondern ein zentraler Teil der jüdischen Religion und des jüdischen Selbstverständnisses angegriffen. Auch jede Kritik an der Jüdischen Gemeinde oder den in Europa lebenden Juden muss ins antisemitische Fahrwasser führen. Die Jüdischen Gemeinden sind keine Botschaften Israels. Auch der Hinweis, die jüdischen Gemeinden würden sich durch ihre Solidarität mit Israel selber in die Kritiklinie begeben, gehen fehl. Gerade die Jüdische Gemeinde in Deutschland verteidigt das Existenzrecht Israels, weil sie das Land als letztes Refugium vor dem Antisemitismus sieht. Ansonsten sind die Einschätzungen zur israelischen Innenpolitik dort nicht einheitlich.
Populisten vom Schlage eines Möllemann wollen sich nun mit ihrer Pose des Tabubrechers als Israel-Kritiker auch dem rechten Milieu in Deutschland anempfehlen. Seine Politik hat nichts mit den realen Verhältnissen vor Ort, aber viel mit der Entsorgung deutscher Geschichte zu tun. Jeglicher positive Bezug auf Möllemann oder auch jede Verteidigung seiner Person in seiner Auseinandersetzung mit Michel Friedman und dem Zentralrat der Juden in Deutschland ist kontraproduktiv. Hier wird die Nahost-Thematik gerade so mit der deutschen Geschichte kurzgeschlossen, wie es die Antideutschen den Israel-Kritikern seit Jahren vorwerfen. Wer wegen dem vermeintlichen Bekanntheitsgrad in Möllemann einen Bündnispartner sieht, entfernt sich von der Grundlage, auf der eine Kritik an der israelischen Politik in Deutschland nur möglich ist: eine konsequente Zurückweisung des Antisemitismus in jeglicher Form und die strikte Absage an jede Kooperation auch indirekter Art mit rechten Gruppierung aus Deutschland oder dem arabischen Raum. Das sind die Grundbedingungen für eine emanzipatorische Solidarität mit den Linken in Palästina und Israel.

Die Linke und Israel

Eine Linke, die diesen Namen verdient, muss die tragische Doppelrolle von Israel zur Kenntnis und zum Ausgangspunkt ihrer Analysen nehmen, die die Publizistin Ingrid Strobl in der Golfkriegsdebatte in der Monatszeitung Konkret Anfang der 90er Jahre auf den Punkt brachte. Israel ist einerseits die letzte Zu?uchtsstätte der Shoah-Überlebenden und gleichzeitig ein Stützpunkt des Imperialismus im nahöstlichen Raum. Diese Doppelrolle ist es auch, die viele Menschen im Trikont zur Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung veranlasst. Die Massendemonstrationen auf allen Kontinenten einfach als Antisemitismus zu (miss)verstehen, ist eine deutschzentrierte und letztlich kolonialistische Sichtweise
Linke müssen daher die internationalistische Dimension auch des Nahost-Kon?ikts in den Mittelpunkt stellen und sich mit all den Menschen solidarisieren, die für ein friedliches Zusammenleben von Juden und Jüdinnen, Palästinenserinnen und Palästinensern in einem säkularen Israel-Palästina eintreten. Aktuell heißt das, jeglichem religiösen, nationalen oder sonstigen Chauvinismus eine Absage zu erteilen und binationale Organisationen in der Nahost-Region wie Tayush (Zusammenleben) oder feministische und antimilitaristische Gruppen zu unterstützen.
Ein aktuelles Beispiel für eine positive Stellungnahme ist die Initiative "Zeichen paradoxer Hoffnung", die federführend von Medico International mit initiiert wurde. Dort wird zur Unterstützung jener Gruppen in Israel und Palästina aufgerufen, die binational zusammenarbeiten und so ein Mindestmaß an Zivilität verteidigen. Daher soll der Beitrag auch mit einem Zitat aus einem Interview der Medico-International-Pressesprecherin Katja Maurer mit dem Verfasser enden: "Bekenntniszwang und Identitätssuche werden der dramatischen Situation, in der sich Israelis und Palästinenser derzeit befinden, nicht gerecht. Deshalb müssen wir auf dem schmalen Grat zwischen den Polarisierungen gehen."
Peter Nowak (Berlin)