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Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung Oktober 2002, Seite 1

Jetzt auf die Straße

Nein zum Krieg

Deutsche Soldaten, hat Schröder gesagt, werden nicht in einen Irak-Krieg ziehen, auch nicht mit UNO-Mandat. Das Versprechen war vor der Wahl leicht zu geben, weil sie im Irak gar nicht gefordert sind. Eindeutiger als frühere Kriege in den 90er Jahren wird dieser III.Golfkrieg von der herrschenden Klasse in den USA geführt. Militärische Partner will die US-Regierung — mit der eingeschränkten Ausnahme Großbritanniens — nicht dabei haben.
Trotzdem ist das Bündnis der sog. "Allianz gegen den Terror" wichtig: es soll Geld bringen, logistische und personelle Unterstützung verschiedener Art, und vor allem politische Unterstützung. Wenn die verbündeten Regierungen die Konstruktion von Saddam Hussein als zentrale Bedrohung des Weltfriedens übernehmen, so rechnet man in Washington, halten die Bevölkerungen ruhig. Und solange das so ist, hat die US-Regierung für ihre mörderischen Pläne freie Hand.
Deswegen reicht es nicht, sich hinter das Argument zurückzuziehen, die Bundeswehr werde keine Soldaten schicken. Kriegführung ist heutzutage ein umfangreiches, arbeitsteiliges Geschäft. Den kontinentaleuropäischen Regierungen wird in diesem Geschäft nur die Rolle von — notwendigen — Hilfstruppen zugedacht. Das macht sie deshalb nicht weniger zum aktiven Kriegspartner.
Im Falle des Irak geht es aber darum, den Krieg zu verhindern. Und dazu reicht es nicht, wenn man sich in Berlin die Hände in Unschuld wäscht. Die US-Regierung muss international isoliert werden. Keine Überflugerlaubnis über die BRD! Keine Erlaubnis zur Nutzung der US-Basen! Keine Entlastung US-amerikanischer Truppenteile durch deutsche Ersatztruppen! Sofortiger Rückzug aus Kuwait, Afghanistan und dem Horn von Afrika! Keinen Cent für diesen Krieg!
Schröder und Fischer müssen an ihr Versprechen erinnert werden — auf der Straße, immer wieder!


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