SoZ Sozialistische Zeitung

Zur SoZ-Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, Oktober 2002, Seite 14

Rechtspopulismus im Designerkleid

Das Phänomen Pim Fortuyn: Versuch einer Analyse

Pim Fortuyn, ein Politiker mit offenherzigem schwulen Lifestyle, der sagt, die Grenzen sollen für Migranten geschlossen werden, der aber auch die völlige Legalisierung von weichen Drogen befürwortet. Ein Politiker, der den Islam eine zurückgebliebene Religion nennt, der aber auch Bushs Krieg gegen den Terrorismus als hirnverbrannt bezeichnet. Ein verwirrendes Phänomen, nicht zuletzt für die Linke. Wie ist diesem Phänomen beizukommen? Oft tut man das, indem man Fortuyn auf seine eindeutig reaktionären Sprüche reduziert und dann als den niederländischen Haider bezeichnet. Und weil Haider wiederum sich ab und zu als nazifreundlich outet, ist die Verbindung mit Hitler nicht mehr weit weg. Also: Fortuyn ist gleich Haider ist gleich Hitler? Ich vermute, diese Deutung des Phänomens Fortuyn ins Neonazistische offenbart vor allem Verlegenheit. Man dann das Phänomen zwar anscheinend in den Griff bekommen und kann sich wieder auf dem vertrauten Terrain des antifaschistischen Kampfes bewegen. Am Phänomen selber — das heißt an dem, was tatsächlich in Erscheinung tritt — greift man jedoch vorbei. Und statt überzeugend zu sein schafft man es nur, ein Schreckgespenst aufzubauen. In dieser Weise macht man es dieser neuen Variante des Rechtspopulismus leicht, sich harmloser darzustellen, als sie ist.
Pim Fortuyn begann als linker Unidozent und -administrator, war eine Zeit lang Professor für Management an der Rotterdamer Universität und zuletzt ein erfolgreicher Unternehmensberater, bis er beschloss, Politiker zu werden. Aufgefallen war er schon als Kolumnist einer konservativen Wochenzeitung und als Autor etlicher Bücher, worin er seine politischen Ambitionen und Ideen offen aussprach. Seine Themen waren schon alle vorhanden: die Verlotterung des öffentlichen Sektors (Gesundheitswesen, Bildung, Sozialpolitik, öffentlicher Transport) und die sog. Ausländerfrage (im Herbst 2001 erschien sein "Wider die Islamisierung unserer Kultur. Niederländische Identität als Fundament").

Politischer Werdegang

Um Politiker zu werden brauchte er jedoch eine Partei — und fand sie auch. Oder besser: sie fand ihn. Lokale Parteien ohne Bindung an die nationalen Parteien hatten als Ausdruck einer zunehmenden "Politikverdrossenheit" gegen "die Den Haager Politik" (Den Haag ist Regierungs- und Parlamentssitz) beachtliche Wahlerfolge erzielt. Sie schlossen sich unter dem bezeichnenden Namen "Leefbaar Nederland" zusammen — was schwer zu übersetzen ist, aber soviel heisst wie: die Niederlande bewohnbar. Womit polemisch gemeint war: die Niederlande werden jetzt zunehmend unbewohnbar, und daran ist die Politik schuld.
Diese neue Partei war auf der Suche nach einem attraktiven Spitzenkandidaten und fand Pim Fortuyn. Diese Kombination "Leefbaar Nederland" und "Fortuyn" war erfolgversprechend: die Meinungsumfragen sagten einen spektakulären Wahlsieg voraus. Doch dann geschah, was viele gehofft und andere befürchtet hatten: Pim Fortuyn outete sich in einem Interview sowohl fremden- als auch verfassungsfeindlich. Er sagte, dass Artikel 1 der Verfassung, in dem die Gleichheit aller, die in den Niederlanden wohnen, erklärt wird, in seinen Augen abgeschafft werden könnte — weil diese Gleichheit wegen der Nichtgleichwertigkeit des Islam faktisch nicht gegeben war und die Meinungsfreiheit (dies auch offen sagen zu dürfen) Vorrang haben sollte. Die Empörung darüber schien allgemein, die etablierten Parteien disqualifizierten ihn ohne Ausnahme in mehr oder weniger starken Worten als jemanden, der sich außerhalb des demokratischen Konsenses gestellt hatte. "Leefbaar Nederland" fühlte sich gezwungen, ihn als Spitzenkandidaten fallen zu lassen.
Überraschenderweise war dies nicht das Ende. Fortuyns Popularität steigerte sich noch und er gruppierte eine neue Partei um sich, die "Liste Pim Fortuyn" (LPF), eine lose Vereinigung ohne Mitglieder. Die LPF wurde bspw. bei den Kommunalwahlen in Rotterdam im März auf einen Schlag die größte Fraktion, die ehemals übermächtige Sozialdemokratie mehr als halbiert. Jetzt war endgültig klar, wie breit das Unbehagen über die etablierte Politik war und wie sehr es Fortuyn gelang, diesem Unbehagen Ausdruck zu verleihen.
Die Reaktion auf seine Ermordung hat dies sowohl bestätigt, als auch verschärft. Bei der folgenden Parlamentswahl wurde, nicht mehr echt überraschend, die LPF die zweitgrößte Partei (von 0 auf 26 Sitze von 150).
So weit die Fakten, die man kennen muss um das Phänomen überhaupt deuten zu können. Die Deutung aber erfordert, dass wir uns dem gesellschaftlichen Kontext zuwenden, in dem das Phänomen seinen Platz hat.

Gesellschaftlicher Hintergrund

Der gesellschaftliche Kontext ist eine tief eingreifende Veränderung der kapitalistischen Produktionweise. Bis in die 70er Jahre war sie wegen technologisch bedingter Standortgebundenheit zu einem sozialstaatlichen Kompromiss mit der dortigen Arbeiterschaft gezwungen — zumindest im Zentrum des Kapitalismus. Danach machte die neue Informations- und Kommunikationstechnologie sie weitgehend standortunabhängig. Dadurch wurde auch ein hochentwickelter kapitalistischer Staat wie die Niederlande zu einer "Standortpolitik" genötigt: der Staat musste sich im internationalen Konkurrenzkampf wettbewerbsfähig machen, indem er das global operierende Kapital von staatlicher Regulierung weitgehend befreite und den öffentlichen Sektor mehr und mehr dem Markt zur Verfügung stellte. Der Druck auf die Löhne, der dadurch entstand, wurde durch Steuersenkung ausgeglichen. Demzufolge verringerte sich die Möglichkeit des Staates, die Infrastruktur "gemeinwirtschaftlich" — man könnte auch sagen: sozial — zu gestalten.
Die Koalition, die die Niederlande in den letzten acht Jahren regiert hat — eine Koalition von Sozialdemokraten und Liberalen (wegen der Mischung von rot gleich sozialdemokratisch und blau gleich liberal auch "lila" genannt) — hat (übrigens in Nachfolge der vorherigen Koalition, an der auch die Christdemokraten beteiligt waren) eine gelungene "Standortpolitik" gemacht. Durch Deregulierung und Privatisierung wurde die niederländische Ökonomie für den "globalisierenden" Kapitalismus mit Erfolg fit gemacht. Die Folge war eine, im Vergleich zu den meisten anderen entwickelten kapitalistischen Staaten niedrige Arbeitslosigkeit und ein für die Mehrheit der Bevölkerung noch nie gekannter hoher Lebensstandard. Der übrigens ebenfalls mit der unbekannten "Demokratisierung" des Handels in Aktien zu tun hatte — die bis vor kurzem auch sehr hohe Gewinne brachte. Logisch, dass die Wahl nach der ersten Legislaturperiode (1994—1998) für "lila" ein Erfolg war. Aber in der zweiten Legislaturperiode wurde die Kehrseite dieser "Standortpolitik" sichtbar: die Verlotterung des halb oder ganz privatisierten öffentlichen Sektors. Nichts funktionierte mehr wie früher: wer operiert werden muss, wird mit langen Wartelisten konfrontiert (vor kurzem musste die Gesundheitsministerin zugeben, dass die Wartelisten auch schon Patienten das Leben gekostet haben); Kinder müssen erleben, wie ihre Eltern in Pflegeheimen verkümmern, weil es kein Personal gibt und werden von der Schule nach Hause geschickt, weil der Lehrer fehlt. Die Eisenbahn ist eine Katastrophe. Dazu kommt noch die soziale Verelendung in den Grossstädten — eine Verelendung mit einem "ausländischen Gesicht".
Und, nicht zu vergessen, der 11.September: die weitverbreitete, und zweifellos auch geschürte, Angst vor dem Terrorismus, einem Terrorismus, der fortwährend mit dem islamischen Fundamentalismus in Verbindung gebracht wird. Dieser wiederum macht die islamischen MitbürgerInnen (von denen übrigens viele ebenso wenig islamisch sind, wie die meisten Christen christlich) noch verdächtiger, als sie es für das spontane Empfinden vieler Menschen sowieso schon sind.
So wird die Gesellschaft in breiten Kreisen als empörend und verunsichernd erfahren. Und als die zumindest wichtigste Ursache dafür bietet sich die etablierte Politik an. Sie hat ja den Menschen versichert, dass Deregulierung und Privatisierung eine gute Sache sei — nicht nur notwendig (weil der "globale" Kapitalismus dem Staat nichts anderes übrig lässt), sondern auch erwünscht, weil "modern" (dieses Wort hat im neoliberalen Diskurs eine große Bedeutung bekommen, gerade weil dieses Wort keine Bedeutung hat). Deshalb hat "lila" die jetztige Wahl so niederschmetternd verloren (sowohl die sozialdemokratische wie die liberale Fraktion ist halbiert) — und deshalb hat die LPF so spektakulär gewonnen.
Für unsere Analyse des Phänomens Fortuyn ist dabei wichtig zu bedenken, dass es hier um das geht, was Menschen am eigenen Leib erfahren, und zugleich um Ideologie, d.h. um das Bild, das sie von der Wirklichkeit haben. Das heißt: was sie erfahren, ist "objektiv" der Fall. Nur, dass das "Objektive" wiederum Ursachen hat, die sie nicht sehen und nicht sehen können. Sie bleiben deshalb bei dem, was sie sehen, während sie zugleich einem Bild der Wirklichkeit aufsitzen, dass sie als ein ideologisches nicht durchschauen. Sie sehen soziale Verelendung, sie sehen auch, wie viele Menschen in ihrem Land herumlaufen, denen anzusehen ist, dass sie ursprünglich woanders her kommen. Aber sie glauben ebenfalls zu sehen, dass diese Menschen die Ursache dieser sozialen Verelendung sind. Und es irritiert sie, wenn "die Politik", was sie (so!) sehen, einfach negiert. Wie es ihnen gefällt, wenn einer ihnen entgegenkommt und sagt, was sie selber schon dachten, aber wofür sie noch nicht die richtigen Worte gefunden hatten — die anständigen, politikfähigen Worte. Und da kommt Fortuyn ins Spiel: er bietet diese richtigen Worte an.

Programmatik

Was bietet Fortuyn nun an, wie kommt er der Erfahrung der Menschen entgegen? Wichtig ist, dass er es programmatisch tut. Denn nur in der Form eines Programms, das das ganze Spektrum dessen anspricht, was die Menschen als negativ an der etablierten Politik erfahren, ist es möglich, ein ganzes Spektrum von weiterhin sehr verschiedenen Menschen für eine gemeinsame Sache langfristig zu organisieren. Sein Programm ist in einem Buch zu finden, das er kurz vor der Wahl veröffentlicht hat — und das jetzt als das "Gedankengut" von Pim Fortuyn den Leitfaden für die verwaiste LPF bildet. Der Titel ist schon Programm: "Die Trümmer von 8 Jahren lila. Eine gnadenlose Analyse des öffentlichen Sektors und Empfehlungen für ein kraftvolles Wiederaufbauprogramm".
Nun haben zweifellos die wenigsten dieses Buch auch wirklich gelesen. Für die meisten genügt, dass Fortuyn gesagt hat, dass die Grenzen zugemacht werden müssen, der Islam eine zurückgebliebene Religion ist, und dass die Politiker Leute sind, die auf Kosten des Volkes ihre Taschen füllen und nicht wissen (wollen), was wirklich läuft. Für eine breite Bewegung ist es aber notwendig, dass sie auch bei den Intellektuellen ankommt und über ihr Prestige und ihre propagandistischen Möglichkeiten "salonfähig" wird. Dazu hat Fortuyns programmatische Tätigkeit wesentlich beigetragen: rechtspopulistische Äußerungen in den intellektuellen Diskurs einzuführen, dafür zu sorgen, dass sie zum guten Ton gehören. Darin liegt auch der fundamentale Unterschied mit den rechtspopulistischen Parteien bisher, wie zum Beispiel die sog. Centrumpartei, die nur die Stimme der "Unterklasse" hörbar macht und sich damit von vornherein als ernstzunehmende Partei disqualifizierte.
Fortuyns Rechtspopulismus für Intellektuelle ist vor allem nicht eindeutig "rechts" im geläufigen Sinn, das heisst nicht einfach antidemokratisch und fremdenfeindlich. Er ist vielmehr eine komplexe Verflechtung von "liberal-aufgeklärten", "niederländisch-nationalen", "neoliberalen" und "diskriminierenden" Momenten. Eine Komplexität, die nicht, wie oft gedacht wird, Fortuyns Verwirrtheit demonstriert, sondern eine durchaus konsistente Ideologie begründet.
Das Ganze basiert auf einem ausdrücklichen Bekenntnis zur "Modernität". Modernität verstanden als Individualität (im Gegensatz zur Kollektivität), als strikte Trennung von Staat und Kirche, parlamentarische Demokratie und Meinungsfreiheit, als durch den entwickelten Kapitalismus ermöglichte Rechtsstaatlichkeit, als Gleichberechtigung der Geschlechter und der sexuellen Veranlagung, als Universalität der Menschenrechte. Diese "Modernität" ist nun aber nicht das, was wir heute erleben, sondern sie wird nostalgisch in die "heile Welt" von früher zurückprojiziert. Früher sei die Niederlande noch in Ordnung gewesen: das Gesundheitswesen noch gesund, die Sozialfürsorge noch sorgsam, die Schulen noch übersichtlich, die Züge noch pünktlich. Dieses mündet dann in eine Anklage gegen die Politik, die ihrer Verantwortlichkeit nicht gerecht werde und diese "heile Welt" zerstört habe. Dies jedoch spiegelt sich in den Vorschlägen, die Fortuyn für eine bessere Politik macht, nicht wider. Diese laufen im allgemeinen darauf hinaus, dass die sog. "arbeitenden Menschen" und die unternehmenden Unternehmer, die ja wissen, wo es lang geht, die Freiheit bekommen sollen, den Laden wieder in Ordnung zu bringen. Absolut verpönt sind Expansion des staatlichen Budgets und Steuererhöhung: nicht ein Staat, der über die Ressourcen verfügt die Infrastruktur sozial zu gestalten, sondern "freie Bahn den Tüchtigen" also.
Die "arbeitenden Menschen" und die unternehmenden Unternehmer: diese zusammen bilden das niederländische Volk, das dazu aufgerufen wird die "heile Welt" wiederherzustellen. Eine "heile Welt", die frei ist von dem, was diese stört und tendenziell zerstört. Und da stellt sich heraus, dass diese "heile Welt" exklusiv ist: ausgeschlossen werden die Menschen, die für ihre Freiheit nicht qualifiziert sind (die Moslems) beziehungsweise diese Freiheit missbrauchen (die Arbeitslosen und "Arbeitsuntauglichen"). Diese Ausschliessungen werden aber wiederum "liberal" und "sozial" formuliert. Das Ganze läuft also "zivilisiert" ab. Keiner braucht das Gefühl zu haben: wenn ich dies unterstütze, gerate ich in reaktionäres (oder schlimmeres) Fahrwasser.
So polemisiert Fortuyn zwar äusserst scharf gegen den Islam: eine total zurückgebliebene und verwerfliche Kultur, sagt er, unaufgeklärt und antidemokratisch. Er betont dabei aber, dass die Bekämpfung dieser Kultur nicht mit Krieg und Bomben geschehen soll, sondern mit der Waffe des Wortes. Und er bemerkt sehr gehässig, wie "Rotterdam nach einem Sieg der Türkischen Nationalmannschaft in ein éKlein Istanbul‘ verändert". Er befürwortet aber auch eine großzügige Förderung der Emanzipation von islamischen Frauen. Es ist gerade dieses Hin und Her der Argumentation — von Hetze nach Liberalität und auch wieder andersherum —, die die ideologische Stärke seines Programms ausmacht. Nie wird sein Diskurs rassistisch, es bleibt kulturvoll: die soziale Frage ist in eine kulturelle transformiert. Die Kultur, die es zu verteidigen gilt, ist die liberal-aufgeklärte.
Ähnlich verfährt er, wenn es um die Menschen geht, die nicht arbeiten können oder für die keine Arbeit da ist. Auch da polemisiert er scharf gegen eine Politik, die meint, dass der Staat zuerst "für die Unterklasse der Gesellschaft, die armen und chancenlosen Luder" da ist, und dass "die Mittelklasse und die Oberklasse sich selber retten sollen". Der Sozialstaat hat ein "Monstrum" hervorgebracht: sie hat den Menschen das Recht gegeben sich dem Arbeitsprozess zu entziehen. Aber er sagt auch: der Sozialstaat ist gut und ein Erweis von "Zivilisation" — für die, die ihn nicht missbrauchen, versteht sich. Hier gehen Hetze und "sozial" zusammen, so dass nur ausgeschlossen werden, die sich selber ausschließen, weil sie nicht arbeiten wollen, sich der Arbeit entziehen. Die soziale Frage ist in eine Mentalitätsfrage transformiert: gesunde Arbeit steht gegen ungesunde Faulenzerei.
So stiftet Fortuyns Programm eine klassenübergreifende Volksgemeinschaft: arbeitende Menschen und unternehmende Unternehmer stehen zusammen gegen Barbaren und Schmarotzer. Was sie aber vereint ist eine nationale Identität, die sich als "liberal" und "sozial" versteht: eben die niederländische, von der bürgerlichen Revolution geprägt, weltoffen, fleissig und wohltätig. Gerade darin unterscheidet sich diese Volksgemeinschaft vom gewöhnlichen Nationalismus: ihre Diskriminierung ist nicht die eines "Herrenvolks", sie dient dazu, die Liberalität und Sozialität dieser Volksgemeinschaft zu erhalten. Diese Diskriminierung ist zugleich auch kompatibel mit der neoliberalen ökonomischen Logik, die ja auch im Zeichen der Freiheit steht: freie Bahn den Tüchtigen, die liberal und sozial zugleich selber ihr Leben gestalten.
Es ist dies das Programm einer rechtspopulistischen Partei neuen Typs: einer Volkspartei auf der Höhe der Moderne. Die Orientierung auf eine aufgeklärt-liberale "nationale Identität", kombiniert mit einem neoliberalen ökonomischen Konzept, macht sie sehr geeignet als Ideologie für "Standortpolitik" im "globalisierenden" Kapitalismus.
Analytisch auf den Punkt gebracht: Fortuyn ist es gelungen, das Unbehagen über die asozialen Folgen einer Politik im Sinne des neoliberalen Kapitalismus "rechts" zu artikulieren. Dass dies gelungen ist, hat auch damit zu tun, dass er einem möglichen Neofaschismus-Vorwurf erfolgreich aus dem Weg gegangen ist — und aus dem Weg gehen konnte. Denn der Fortuynsche Diskurs ist nicht taktisch gemeint — wie man es z.B. bei Haider vermuten könnte (aber auch da bin ich mir nicht sicher). Fortuyn ist nämlich kein Neofaschist und seine ausgesprochene Abneigung vor Haider und Le Pen war aufrichtig. Das hat auch einen objektiven Grund: der Faschismus konkurrierte mit einer starken Arbeiterbewegung. Er war notwendigerweise antiliberal und antiaufklärerisch. Diese Arbeiterbewegung gibt es kaum mehr. Deshalb kein National-Sozialismus, sondern: National(niederländischer)-Liberalismus!

Was tun?

Wie soll die Linke darauf reagieren? Meine Antwort darauf ist, offen gestanden, ziemlich mager und rennt hauptsächlich offene Türen ein. Sie lautet:
Erstens: Das Unbehagen über die Politik ist objektiv Kapitalismus-Kritik. Die Aufgabe der Linken bleibt also, über das Objekt "Kapitalismus" aufzuklären und so die Kritik am System zu einer Systemkritik zu entwickeln. Das dies kein aussichtsloses Unternehmen ist zeigt die SP (Socialistische Partij), die einzige systemkritische Partei im niederländischen politischen Spektrum. Sie hat die Zahl ihrer Parlamentssitzen bei der letzten Wahl nahezu verdoppelt (von 5 auf 9).
Zweitens: Die Linke soll auch mögliche Entwicklungen antizipieren und dagegen rechtzeitig zu mobilisieren versuchen.
Drittens: Für diese Mobilisierung muss die richtige Sprache, müssen die richtigen Bilder gefunden werden. Absolut notwendig ist, dass das Bild, welches Menschen von ihrer Wirklichkeit haben, nicht einfach negiert, sondern "dekonstruiert" wird — so, dass ein anderes Bild derselben Wirklichkeit entsteht. Ich denke dabei an die brechtsche Methode des entlarvenden Sprachspiels: nicht an den Gedanken der Menschen vorbeidenken, sondern sie auf andere Gedanken bringen.
Das Phänomen Fortuyn beweist noch einmal, dass nicht die Linke, sondern die Rechte das Unbehagen an der bürgerlich-kapitalistischen Kultur zu mobilisieren weiss — gegen links. Das hat zweifellos mit Medien-(Ohn-)Macht zu tun. Aber auch — und vielleicht vor allem — damit, dass die Logik des Kapitals das Bild, das man von der Wirklichkeit hat, zutiefst (bis ins Unbewusste) prägt. Während die radikale Alternative — nennen wir es ruhig: Sozialismus — entweder zur Vergangenheit gehört oder sich — demzufolge — ins Utopische verflüchtigt hat.

Dick Boer


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