Mit Fuchs und Flotte

in den Krieg

Der Krieg gegen den Irak scheint unausweichlich. Was bis zur Verabschiedung der UN-Resolution Anfang November als notwendige Begleitmusik zu ihrer Durchsetzung angesehen werden konnte, erweist sich nun als darüber hinausgehend motiviert. Die US-Regierung droht nicht mehr nur mit dem Krieg, sie organisiert ihn — aktiv und konsequent. Auch nachdem die irakische Führung sich dem UN-Diktat gebeugt und die UN-Inspektoren unbeschränkt ins Land gelassen hat, fahren die USA fort, Truppen in der Region zu konzentrieren, die irakische Regierung der Lüge zu bezichtigen, immer frechere Forderungen aufzustellen (wie die nach der Auslieferung irakischer Wissenschaftler), das Gespenst des weltweiten Terrorismus zu beschwören, Druck auf UN-Inspektoren, Diplomaten, andere Regierungen und die Weltöffentlickeit auszuüben.
Dass der Krieg kommen soll, offenbart nicht zuletzt das Verhalten der deutschen Regierung, die ohne erkenntlichen Grund Stück um Stück von ihrem Wahlkampfversprechen einer strikten Nichtbeteiligung am möglichen Krieg Abstand nimmt. Man kann erahnen, wie gewaltig der inoffizielle "diplomatische" Druck des großen Bruders sein muss, wenn sich Schröder, Fischer und Struck neuerdings hinter "selbstverständlichen" Bündnisverpflichtungen verstecken. Was ihr eigenes Interesse an einer solchen Kriegsteilnahme angeht, so schweigen sie gekonnt. Dass sie das Grundgesetz mit Füßen treten, das die Beteiligung an einem Angriffskrieg verbietet, auch das scheint nicht der Erwähnung wert.
Wie auch immer, Deutschland wird eine der logistischen Basen des bevorstehenden Kriegs gegen den Irak sein. Es wird Überflug- und Nutzungsrechte gewähren, Kriegsmaterial und Awacs-"Aufklärungs"flugzeuge (samt Personal) bereitstellen, es wird militärische und zivile Einrichtungen des Aggressors "sichern" und helfen, wo es kann.
Alle gehen mittlerweile davon aus, dass es Ende Januar, Anfang Februar zu ersten massiven Angriffswellen kommt. (Tatsächlich ist daran zu erinnern, dass der Krieg bereits in Gang ist. Seit Jahren fliegen die USA und Großbritannien regelmäßig und rechtswidrig Bombenangriffe gegen den Irak.)
Es ist ein Angriffskrieg der USA, mit oder ohne UN-Mandat, gestützt auf eine unheilige Allianz. Ein Krieg, der das internationale Recht bricht, der Verfassungsrecht bricht; ein Krieg gegen Vernunft und Menschenrecht, auf Lug und Betrug aufgebaut; ein Krieg der geopolitischen und ökonomischen Interessen; ein Krieg, der Gewalt sät und noch mehr Gewalt ernten wird.
Auch in Deutschland beginnt sich der Widerstand gegen die Kriegstreiberei langsam zu regen. Doch die Diskrepanz zwischen einer den Krieg ablehnenden Bevölkerungsmehrheit und einer den Krieg aktiv bekämpfenden Minderheit ist immens. Es gilt sie aufzulösen, jetzt und hier, mittels Aufklärung und Aktion.