Bruch zwischen DGB und Bundesregierung?

von HELMUT BORN

Nachdem die Gewerkschaften durch ihre Unterstützung im Wahlkampf mit dafür gesorgt haben, dass die alte Bundesregierung auch die neue ist, übt sich diese wieder darin, ihren alten unternehmerfreundlichen Kurs zu finden.
Nicht nur die angepeilte Nullrunde im öffentlichen Dienst sorgt für erheblichen Stress zwischen den Gewerkschaftsvorständen und ihren Parteifreunden in der Bundesregierung. Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zu den Hartz-Gesetzen laufen auf eine Übereinkunft mit der CDU hinaus. Selbst die Teile, die nicht durch die CDU-Mehrheit blockiert werden können, sollen im Konsens geregelt werden. So ist es bereits zu einer Regelung für die Minijobs gekommen, die vollkommen konträr zu gewerkschaftlichen Positionen steht. Ebenso wird die Leiharbeit über die PersonalServiceAgenturen nochmals verschlechtert werden. Der neue Wirtschafts- und Arbeitsminister verschärft mit einer weiteren Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten diesen Kurs. Im Eilverfahren soll der Ladenschluss an Samstagen bis 20 Uhr verlängert werden, und schon am 1.4.03 in Kraft treten. Da zahlen sich für die großen Einzelhandelskonzerne (Metro, Karstadt, Rewe, Tengelmann, Wal-Mart), die ihre Zentralen in NRW haben, die guten Kontakte zu "ihrem" ehemaligen Ministerpräsidenten doch direkt aus. Besonders pikant ist der Besuch von Clement am 14.12. im Geschäft des Einzelhandelspräsidenten, Franzen, auf der Düsseldorfer Königsallee.
Die Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer hat inzwischen selbst in der SPD zu erheblichen Verstimmungen geführt. Schröder musste wieder einmal mit Rücktritt drohen, um die Debatte darüber zu unterdrücken. Stattdessen schlägt er die generelle Einführung einer Zinssteuer vor. Das würde die Reichen und Superreichen sicherlich sehr freuen. Müssen sie doch bis jetzt 30% zahlen, während es in Zukunft nur 25% sein sollen.
Für die Gewerkschaftslinke wird es wichtig sein, diese Differenzen in den innergewerkschaftlichen Debatten zu benennen und auf eine kämpferische Auseinandersetzung zu orientieren. In der Tarifrunde öffentlicher Dienst und zum Ladenschluss sind die Voraussetzungen dazu gegeben.