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Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, März 2003, Seite 4

Die Kampagne resist organisiert zivilen Ungehorsam

NEIN zum Irak-Krieg

von Christoph Bautz

Mehr als 2 Millionen in Rom, 1,5 Millionen in London, 1,5 Millionen in Madrid, 1,3 Millionen in Barcelona, eine halbe Million in Berlin, 400000 in Sydney, Hunderttausende in New York, Chicago, Detroit und Miami — am 15.2. formierte sich ein weltweiter Protest gegen den Irak- Krieg, der selbst die optimistischsten Erwartungen in den Schatten stellte. Dieser Protest hat, gemeinsam mit der ablehnenden Haltung vieler Regierungen im Weltsicherheitsrat zu einem Angriffskrieg auf den Irak, die politisch Verantwortlichen in den USA und Großbritannien in die Defensive gebracht. Doch die Friedensbewegung muss in den nächsten Wochen ordentlich nachlegen, damit der Protest nicht nur ein Strohfeuer war, dessen Wirkung sich schnell wieder verflüchtigt.
An zwei Adressaten sollte der Protest sich richten. Zum einen an die US-amerikanische Öffentlichkeit. Wenn dort die Zustimmung zum Krieg weiter bröckelt, dann ist Bush vielleicht noch von einem Irak-Krieg abzuhalten. Die Wahrnehmung des Protests der Friedensbewegung muss den Sprung über den großen Teich schaffen und von den dortigen Leitmedien in ähnlichen Umfang wie am 15.2. aufgenommen werden.
Der zweite Adressat ist die Bundesregierung. Die Friedensbewegung muss den Druck hochhalten, damit sich die Regierung auf dem diplomatischen Parkett weiter gegen den Krieg stellt und ihrer kriegskritischen Rhetorik Taten folgen lässt. Zentrale Forderungen sollten hierbei sein:

— Abzug von Fuchspanzern und Fregatten aus der Golfregion.

— Keine Beteiligung deutscher Soldaten an AWACS-Einsätzen der NATO. Die Zielzuweisung der AWACS-Aufklärer an bombardierende Flugzeuge stellt eine aktive Kriegsbeteiligung dar.

— Untersagung von Überflugrechten und Nutzung von Militärbasen auf deutschem Staatsgebiet, wie dies 1986 beim US-Angriff auf Libyen durch verschiedene europäische Regierungen erfolgte.

— Stopp der Verfrachtung von Kriegsmaterial über deutsche Häfen, wie Willy Brandt dies 1973 beim Yom-Kippur-Krieg durchsetzte.

Nur durch solche Taten würde die US-amerikanische Öffentlichkeit noch weit mehr aufhorchen.
Damit die deutsche Friedensbewegung ein noch größeres politisches Gewicht entfalten kann, sind zum einen weitere massenhafte Demonstrationen, vielleicht diesmal parallel in mehreren großen Metropolen, nötig. Aber sie sollte auch verstärkt zum Mittel des Zivilen Ungehorsams greifen.
Angesichts des massiven Bruchs von Menschenrechten, der zu befürchtenden Zehn-, wenn nicht Hunderttausenden von Toten, der Aufkündigung des internationalen Völkerrechts, des Verstoßes gegen das Grundgesetz und die UN-Charta und der Rückkehr zum internationalen Faustrecht erscheint die Übertretung eines Gesetzes und das Begehen einer Ordnungswidrigkeit nicht nur als legitim, sondern sogar als geboten. Ziviler Ungehorsam ist — verantwortlich eingesetzt — zentraler Bestandteil einer Demokratie, weil er Unrecht offen legt und die politisch Verantwortlichen zwingt, im Sinne der Menschen und des Völkerrechts und nicht im Sinne der Macht-, und insbesondere der ökonomischen Interessen zu handeln.
Die Kampagne resist will an die Traditionen des zivilen Ungehorsams von Mutlangen und Gorleben anknüpfen und gegen einen Irak-Krieg große Sitzblockaden organisieren. Sie wurde von Menschen initiiert, die seit vielen Jahren in der Friedens- bzw. globalisierungskritischen Bewegung engagiert sind. Über 6000 Menschen haben sich im Rahmen der Kampagne verpflichtet, an Protestaktionen teilzunehmen. Resist hat zeitlich befristete Sitzblockaden am AWACS-Fliegerhorst Geilenkirchen, am Berliner Verteidigungsministerium und an der US-Airbase Rhein/Main organisiert. Am 8.3.2003 folgt eine Sitzblockade am EUCOM bei Stuttgart, von wo aus die US-amerikanischen Militäreinsätze in Europa und in Teilen des Nahen Ostens koordiniert werden. Am zweiten Samstag nach Kriegsbeginn wird resist an der Rhein/Main-Airbase in Frankfurt eine große, zeitlich unbefristete Sitzblockade organisieren.
www.resistthewar.de; info@resistthewar.de

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