SoZ Sozialistische Zeitung

Zur SoZ-Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, März 2003, Seite 6

Cross Border Leasing

Bürgerbegehren im Ruhrgebiet

In Bochum und Recklinghausen haben sich Bürgerinitiativen gebildet, die gegen das geplante Cross Border Leasing (CBL) der Kanalnetze der Städte ein Bürgerbegehren planen. Solche Geschäfte wurden in mehreren Städten des Ruhrgebiets abgeschlossen — unabhängig davon, welche Parteien die Ratsmehrheit stellen (siehe auch SoZ 2/03).
In Recklinghausen wurden Ende Januar nach nur drei Wochen dem Bürgermeister rund 5700 Unterschriften übergeben. Nötig wären 5000 gewesen, aber die BI sammelt weiter, um sich abzusichern und die politische Mobilisierung aufrecht zu erhalten. Sie schreibt in einem Flugblatt: "Der US-Investor erhält eigentumsgleiche Rechte! Keine Abwasserentsorgung nach amerikanischem Recht!", und weist auf die Risiken hin: "Der US-Investor kann den Rückmietvertrag mit der Stadt bei Vertragsverletzungen seitens der Stadt, die ihm steuerliche Nachteile bringen, kündigen. Er kann dann die Verfügungsgewalt und die Nutzungsrechte der Anlage beanspruchen und gegebenenfalls auch noch Zuzahlungen aufgrund von Schadenersatzansprüchen verlangen."
Der Rat der Stadt Recklinghausen hatte im Dezember einem CBL-Geschäft zugestimmt und damit dem Bürgermeister und Kämmerer freie Hand zum Abschluss eines Vertrags in den USA gegeben. Der Bürgermeister und die CDU-FDP- Mehrheit im Stadtrat betonen, dass das Bürgerbegehren "keine aufschiebende Wirkung" habe, selbst wenn es zur Abstimmung kommen sollte. Es würde auch keine politische Rücksicht auf das laufende Begehren genommen; wenn die Verträge fertig seien, werde unterschrieben.
Der Kämmerer aus Recklinghausen trat vor einiger Zeit mit jeweils einem Kämmerer der CDU, der SPD und der Grünen vor die Presse, um das Geschäft zu verteidigen. Anlass war die kritische Monitor-Sendung, in der viele Vorwürfe gegen die CBL-Geschäfte aufgegriffen wurden, die schon Werner Rügemer (Köln) und andere aufgedeckt hatten.
In Bochum sammelt ebenfalls eine Bürgerinitiative Unterschriften gegen den Beschluss der SPD-Mehrheit im Stadtrat. Dort hat man aus taktischen Gründen in die Ablehnung von CBL eine Gegenfinanzierung aufgenommen, um juristisch auf der sicheren Seite zu sein.
Pikant ist, dass in Bochum die SPD das CBL-Geschäft unterstützt, genau wie die Landesregierung NRW, während die SPD Recklinghausen sich an der Unterschriftenaktion und dem Bürgerbegehren dagegen beteiligt. Aus Bochum kommt der ehemalige NRW-Ministerpräsident und jetzige Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement.
Die SPD im Kreis Recklinghausen hat noch einen drauf gesetzt und Innenminister Schily (SPD) aufgefordert, CBL ähnlich wie der bayrische Innenminister zu untersagen. Begründung: Die USA könnten die geleaste Infrastruktur in den Städten zur Erpressung der Bundesregierung ausnutzen, wenn der Irakkrieg kommt.

R.E.

Informationen und Meinungen sollten keine Waren sein. Und Geld ist ein Fetisch. Dennoch und ganz praktisch: Die Online-SoZ sieht nur umsonst aus. Wir brauchen Eure Euros.
Spendet steuerlich abzugsfähig!
VsP, Postbank Köln, BLZ 370100 50, Kontonummer 603 95 04