SoZ Sozialistische Zeitung

Zur SoZ-Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, März 2003, Seite 10

Proteste in den Kommunen

Wider den Privatisierungswahn

Die Privatisierungslawine rollt seit Jahren. Was Profit verspricht, wird ins Visier genommen. Stattdessen brauchen wir kommunalen Zusammenhang und Schutz für uns und unsere Kinder. Wir brauchen Kindergärten und Schulen ebenso wie Krankenhäuser oder die Wasserversorgung. Gewachsene Strukturen in Städten und Dörfern sollten garantieren, dass alle — unabhängig von ihrem Einkommen — Zugang zur Grundversorgung haben und das in guter Qualität.
Diese Grundversorgung der Bevölkerung ist ernsthaft gefährdet. Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung lauten die Zauberwörter der neoliberalen Offensive, die uns auch die kommunale Daseinsvorsorge aus den Händen reißt, um damit Geld zu machen.
Parallel dazu wird mit Hilfe der sog. "Standortdebatte" ein Wettbewerb der Staaten initiiert, möglichst niedrige Steuern und Abgaben für Unternehmen zu garantieren. Steueroasen taten ein übriges. Nun sind die Kassen leer, die sog. "Schuldenkrise" zwingt angeblich zum Verkauf des berühmten "Tafelsilbers".
Gestützt und vorangetrieben wird dieser Prozess über internationale Institutionen wie WTO und GATS. Mit Sanktionsandrohungen werden die einzelnen Regierungen gezwungen, immer mehr der "unsichtbaren Hand" des Marktes zu überlassen.
Es geht um viel Geld: weltweit werden für die Trinkwasserversorgung etwa eine Billion, für die Gesundheitsversorgung ca. 2 Billionen und für Bildung ca. 3,5 Billionen US-Dollar ausgegeben. Der Dienstleistungssektor erwirtschaftet inzwischen 60% des globalen Bruttosozialprodukts. Da Dienstleistungen erst 20% des gesamten Welthandels ausmachen, winken riesige Potenziale.
Auch über EU-Gremien treiben die Lobbyisten ihre Interessen voran und sorgen dafür, dass sie profitabel — wenn möglich mit Renditegarantie — investieren können. Die ganze Welt soll nach den Wünschen der neoliberalen Betreiber zur Ware werden — auch Dienstleistungen von Menschen für Menschen sollen kommerziell, d.h. gewinnorientiert, vermarktet werden.
In Deutschland vollständig gelungen ist dies bereits bei Telekommunikation und Strom. Zuerst kommt der Dumpingpreiswettbewerb, dann die Monopolisierung.
Während noch vor etwa fünf Jahren alle Welt jubelte über die Liberalisierung des Strommarkts — nämlich die Energieversorgung aus regionaler Kontrolle zu nehmen — und die Strompreise runter gingen, liegen die Preise nunmehr wieder höher als vor dem Zugriff von Yello, EnBW, Eon, RWE und wie sie alle heißen.
Im öffentlichen Nahverkehr wird auf EU-Ebene eine Wettbewerbsrichtlinie diskutiert, die dazu führen kann, dass die örtlichen kommunalen Unternehmen ihre Projekte europaweit ausschreiben müssen — und da lauern schon Konzerne wie Vivendi.
Im vorauseilenden Gehorsam wird aber schon jetzt fleißig privatisiert, angeblich, um sich für den Fall des Falles gut zu positionieren, um konkurrenzfähig zu sein. Anstatt einer massiven Offensive gegen die EU-Vorhaben werden Teile — z.B. der Busverkehr — ausgegliedert und mit Lohneinbussen von 30% an private Anbieter verscherbelt. Die Tendenz ist klar: Profitables an die Privaten — Unrentables kommunal. Ländliche, abgelegene Ortschaften sind in ihrer Versorgung gefährdet.
Die kommunalen Stadtwerke, in denen die Versorgungsleistungen verschiedenster Art gebündelt sind (Nahverkehr, Strom, Wasser, Abfallentsorgung), sind besonders beliebt bei Investoren: Sie bieten einen gesicherten Markt mit festem Kundenstamm und garantierten Einnahmen. Auch hier gibt es verschiedene Wege der Privatisierung. Oft werden Einzelteile, die Gewinn versprechen, rausgelöst und Verluste der Allgemeinheit aufgebürdet. Quersubventionierungen (Solidarprinzip!) durch Ausgleich der Verluste in einem Bereich, bspw. Nahverkehr, können dann nicht mehr ausgeglichen werden und damit sind erträgliche Preise nicht mehr möglich.
Soziale Wohnungspolitik sollte zentraler Bestandteil sozialer Fürsorge einer Stadt sein. Aber auch hier greift die Profitkralle zu, Beispiel Köln:
Gerade wurde mit Mühe und Not in Köln verhindert, dass 42000 Wohnungen, die unter kommunaler Verwaltung stehen, verkauft werden. Anbieter war ein Investmentfonds, der auf den steuerlich günstigen Kanalinseln 3 Milliarden Euro gesammelt hatte. Die japanische Bank Nomura hatte hier ihre Finger im Spiel. Von Renditegarantien von 7% ist die Rede. Aus vielen Städten häufen sich die Meldungen über den Verkauf kommunalen Wohnungsbestands. Ist aber erst einmal verkauft, steigen die Mieten und die Wohnqualität verschlechtert sich, schließlich müssen die Renditen der Investoren stimmen.
Und sie machen vor nichts halt: auch kommunale Krankenhäuser sollen in den Betrieb privater Konzerne überführt werden. Gute Versorgung nur noch für Reiche, schlechte Versorgung für Arme, der Patient wird zum Kunden. Nach Prognosen der Consultingfirma Andersen soll bis zum Jahr 2015 die Zahl der Krankenhäuser von 2200 auf 1800 sinken und die privaten Träger von 390 auf 600 anwachsen — Rückgang der öffentlichen Krankenhäuser von 790 auf 400. Die Bettenzahl soll um 40% sinken. Dies alles geschieht im Rahmen einer sog. "Gesundheitsreform", die die Solidargemeinschaft weiter zerschlagen wird.
Die Luft zum Atmen ist noch kostenlos, wenn die Qualität auch durch Umweltverschmutzung schlechter wird. Aber das zweitwichtigste Lebensmittel — Wasser — ist schon in Bearbeitung. Weltweit ist heute die Wasserversorgung noch zu 85—90% eine öffentliche Aufgabe, betrieben von Kommunen oder Verbänden auf öffentlich-rechtlicher Grundlage.
In Deutschland bestehen private Beteiligungen an Wasserwerken weit überwiegend durch Großkonzerne wie RWE und E.on, deren Töchter Ruhrgas bzw. THÜGA (sie allein hält 130 Stadtwerksbeteiligungen) und Avacon an ganzen Stadtwerken, gefolgt von EnBW (mit Beteiligung der französischen EdF).
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mit seinen rund 940 Mitgliedsunternehmen, vor allem Stadtwerke, ist bereits knapp die Hälfte unter privater Beteiligung. In der Mehrzahl der Fälle ist dabei auch die Wasserversorgung betroffen.
Neben direkten Beteiligungen läuft oft die Einflussnahme der Konzerne zunächst lediglich über die Übertragung der Betriebsführung oder die Erteilung von Konzessionen. Auf diesem Weg wird dann Schritt für Schritt die Privatisierung vorangetrieben.

Schritte zur Privatisierung

Zuerst erfolgt die Ausgliederung aus der kommunalen Verwaltung, meist in Eigenbetriebe. Dann wird die formale Privatisierung eingeleitet. GmbH und Aktiengesellschaften werden gegründet. Damit sind die Betriebe der unmittelbaren kommunalen Kontrolle entzogen. Die von örtlichen Vertretungsorganen entsandten Vertreter sind den Interessen privatisierter Betriebe verpflichtet und unterliegen Geheimhaltungspflichten — auch gegenüber dem Stadtrat.
Oftmals werden anschließend Zusammenschlüsse mit privatwirtschaftlichen Unternehmen vorgenommen und schließlich ganze Werke oder Anteile verkauft. Was einmal in privaten Händen ist, kann kaum zurückgeholt werden, wer sollte es dann auch bezahlen? Die Betreiber dieser Geschäfte argumentieren damit, dass die Kassen sind leer seien, sie also verkaufen müssten, um eine Katastrophe abzuwenden.
Damit wären wir bei den Gemeindefinanzen. Da gibt es zwei Probleme — die Einnahmen und die Ausgaben. Der deutsche Städtetag verzeichnet für 2002 ein Gesamtdefizit für alle Kommunen von 6,65 Milliarden Euro, prognostiziert für 2003 sind 9,9 Mrd. Euro (FAZ, 28.1.2003).
Zum einen sind die Gewerbesteuereinnahmen eingebrochen, denn durch die sog. Organschaft können die Konzerne eine Gewinn- und Verlustverrechnung aus verschiedenen Konzernbereichen vornehmen und damit ihre Steuersätze auf Null bringen.
Hinzu kommt, dass die Gewerbesteuerumlage der Kommunen an Land und Bund von 20% auf jetzt 28% erhöht wurde, gleichzeitig aber den Gemeinden immer neue Kosten aufgehalst werden, höhere Sozialausgaben infolge hoher Arbeitslosigkeit oder jetzt eine "Versorgungsquote" von mindestens 20% für die Kinderbetreuung in öffentlichen Einrichtungen.
In vielen Städten wurden in den letzten Jahren Mammutprojekte hochgezogen, die schwindelerregende Summen verschlangen, die in Bauträger, Baufonds und Bauunternehmen flossen. Riesenhallen und Stadien sollten die Städte "attraktiver" machen.
In diesem gesamten Problemkreis entwickeln sich Initiativen unter dem Stichwort "Bürgerhaushalt", orientiert an den Erfahrungen aus Porto Alegre. Die Einflussnahme auf die Gestaltung kommunaler Finanzpolitik ist ein zentrales Projekt. Aber ohne gesicherte und ausreichende Einnahmen gibt es kaum Gestaltungsraum.
Gefahren lauern dort, wo ein solches Instrument missbraucht werden kann mit der Aufforderung, nur zwischen verschiedenen Sparmaßnahmen zu wählen und damit einzelne Sozialprojekte gegeneinander auszuspielen.
Hier ist die solidarische Gesellschaft dagegen zu setzen. In Köln wird zurzeit ansatzweise diskutiert, das gesamte Steuersystem umzustellen: zuerst kommen die Kommunen als zentraler Lebensbereich aller Menschen. Danach sollen erst die höheren Ebenen bedient werden — eine Utopie? Auf jeden Fall ein richtiger Ansatz. Die Einnahmeseite zu stärken und zu stabilisieren steht im Vordergrund.
Das von der Bertelsmann-Stiftung in Rede gebrachte Modell der lokalen "Bürger- und Wirtschaftssteuer" für Gemeinden verstärkt mit dem Hebesatzrecht schon ein Grundproblem: der Wettbewerb zwischen den Kommunen wird erhöht. Da setzt sich dann der Wettlauf der Konzerne — Welche Stadt bietet die besten Investitionsbedingungen? — fort.
Zentral ist hierbei der Eingriff in das Verfassungsrecht aus Art.28 GG in die kommunale Selbstverwaltung. In den Kommunalverfassungen sind dazu Grundsätze festgelegt: Danach regelt die örtliche Gemeinschaft alle Angelegenheiten der Daseinsvorsorge in eigener Verantwortung und Zuständigkeit. Wie sie das macht, bleibt ihr überlassen. Diesem Prinzip widerspricht es, wenn durch Regelungen von außen — wie etwa GATS — Fremdbestimmung herrscht.
Es lässt sich auf einen einfachen Nenner bringen: Durch Privatisierung werden bedeutende Bereiche der Daseinsvorsorge dem Einfluss und der Kontrolle durch die Kommunen entzogen. Vor allem aber geht es um die Enteignung kommunalen, gemeinsamen Eigentums aller, das in langer Tradition gewachsen ist.

Gegenbewegungen

Lange Zeit sah es so aus, als ginge die Privatisierungswelle ohne Widerstand über die Bühne. Aber nun wurden Erfahrungen gesammelt, die Proteste werden lauter. In einigen Städten gab es Bürgerbegehren, z.B. gegen den Verkauf von Stadtwerken in Düsseldorf oder Münster, gegen Cross Border Leasing in Kulmbach oder Recklinghausen. Im Ruhrgebiet hat sich eine beispielhafte Bürgerbewegung auf den Weg gemacht.
Die unmittelbaren Abwehrkämpfe gegen konkrete Projekte werden inhaltlich in einen globalen Zusammenhang gestellt. Der Druck auf Verwaltungen und Ratsmitglieder wächst. Bündnisse mit Gewerkschaften, Kirchen und Bürgerinitiativen werden geschmiedet, Widersprüche in etablierten Parteien ausgenutzt.
Dies ist keine nur auf Deutschland bezogene Bewegung. Vernetzungen mit internationalen Gruppen und Organisationen z.B. über Welt- und Europäische Sozialforen wurden begonnen, Debatten über "Eine andere Welt ist möglich" entfalten sich.
In einem Bericht vom Frühjahr 2002 haben John Cavanagh, Walden Bello, Vandana Shiva u.a. unter dem Titel: "Eine bessere Welt ist möglich" Grundvorstellungen entwickelt.
Der Aufruf zum "globalen Widerstand" hat "den Weg zum Lokalen" als zentralen Bestandteil: "Lokalisierung versucht, durch aktive Bevorzugung des Lokalen bei allen zur Debatte stehenden Verfahrensweisen den Trend zum Globalen umzukehren..." Der Widerstand richtet sich gegen diejenigen, die in einem — von Kriegen begleiteten — globalen Konkurrenzkampf Märkte erobern und dabei regionale gewachsene Strukturen zerstören und sich alles aneignen, was zur Steigerung privater Gewinnmaximierung beitragen kann.

Jürgen Crummenerl

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