SoZ Sozialistische Zeitung

Zur SoZ-Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, April 2003, Seite 18

Prävention und Verbrechen

Hilfe kann nicht neutral sein

Humanitäre Hilfsorganisationen werden gern von Kriegsparteien für ihre Zwecke eingespannt — und lassen sich einspannen. Nachstehend ein Auszug aus einem Flugblatt von Medico International zum Krieg im Irak
Krieg und Geschäft gehen gut zusammen, auch im Irak. So dient die zur Gewissheit werdende Drohung des Krieges auch dazu, billige Gasmasken loszuschlagen und Vorräte an Leichensäcken anzulegen. Die Mineralölkonzerne erhöhen den Benzinpreis, und Baufirmen bringen sich in Stellung, um an der Beseitigung vorangegangener Zerstörung zu verdienen. Mit dabei: Hilfsorganisationen aus aller Welt. Dass viele der Helfer wenig vom Irak und seinen Menschen wissen, scheint ihnen kein Hindernis. Die Hilfe, die sie im Auge haben, ist pragmatisches Zupacken vor Ort, das technisch-ökonomischen Kriterien folgt und nicht den Anspruch erhebt, in Kriegsopfern mehr als Objekte einer möglichst effi zienten Versorgung von außen zu sehen. Kriege gelten dem Gros der Nothelfer schlicht als humanitäre Krisen, die es zu lindern gilt. Gewiss: Erste Hilfe und humanitärer Beistand, die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und Medikamenten sind auch im Hightechkrieg notwendig. Doch kann, wer den Opfern von Krieg und Diktatur helfen will, nicht neutral sein, sondern muss gegen die Täter Partei ergreifen.
Das trifft auch auf den Irak zu, wo die Opfer-Täter-Konstellationen ganz sicher komplizierter sind als es auf den ersten Blick scheint. Da ist das verbrecherische Baath-Regime, dessen Sturz zweifellos ein Segen für die irakische Bevölkerung wäre. Da sind die deutschen "Händler des Todes", die dem Irak bei der Herstellung von Massenvernichtungswaffen geholfen haben. Zu den Tätern gehören aber auch die dominanten Staaten dieser Welt, die zur Absicherung ihrer wirtschaftlichen und politischen Vorherrschaft auf präventive Kontrolle und notfalls kriegerische Gewalt gegen alles setzen, was sie als Bedrohung ausmachen. Und schließlich ist da noch die irakische Opposition, die bei aller Verfolgung durch Saddam Hussein nicht nur Opfer ist: Sie muss sich gegen amerikanische Machtansprüche behaupten und ihrem eigenen Demokratieversprechen gerecht werden. Vor einer solch komplexen Krisendynamik schrecken viele Hilfsorganisationen zurück. Die Konsequenzen aber, die aus der Verkürzung politischer Schrecken auf ihre humanitären Folgen resultieren, sind erheblich. Wer kein Verständnis für die Krise entwickelt, weil er die politischen und kulturellen Zusammenhänge ausblendet, kann auch nicht adäquat auf die Krise antworten.
Als äußerst problematisch erweist sich dabei die so plausibel klingende Forderung nach ungehindertem Zugang zu den Opfern. Dafür sollen Schutzzonen garantieren, die zwischen den Fronten inmitten des Schreckens eingerichtet werden. Weil dafür letztlich nur die Kriegsparteien selbst sorgen können, gerät die Aufforderung zur Schaffung von Schutzzonen zur Legitimierung von militärischer Gewalt, die sich als humanitäre Intervention maskiert. Um die Bemühungen von Hilfsorganisationen in das eigene strategische Konzept eingliedern zu können, hat das Pentagon bereits eine "Humanitäre Koordinationsstelle" (HOC) eingerichtet, bei der sich alle NGOs registrieren lassen müssen, die in einem von US-Militärs verwalteten Irak helfen wollen. Statt nur den Zugang zu den Opfern zu fordern, um sie zu Objekten eigener Fürsorge zu machen, sollten Hilfsorganisationen notleidende Menschen als handelnde Subjekte ernst nehmen und ihnen den Zugang zu ihren Rechten ermöglichen. Diese sind beispielsweise in der UN-Flüchtlingskonvention festgelegt, die allen, die von Kriegen bedroht sind, das Recht auf Flucht einräumt. Die Türkei aber hat ihre Grenzen bereits hermetisch abgeriegelt und im Nordirak einen militärischen Sicherheitsstreifen eingerichtet. Minenfelder verhindern die Flucht in den Iran. Und Deutschland verweigert irakischen Flüchtlingen unter Verweis auf die "Binnenfluchtalternative" Nordirak den Flüchtlingsstatus, der ihnen zusteht.
Statt den Krieg zu humanisieren, sollten Hilfswerke zuallererst um seine Verhütung bemüht sein. Vorbereitungen auf den Ernstfall, die ihn bereits als gegeben hinnehmen und nur noch die öffentliche Bereitstellung der benötigten Finanzmittel einklagen, laden dazu ein, endlich mit dem Krieg zu beginnen. Eine Hilfe, die den politischen Kontext ausblendet, fügt sich in die Kriegslogik der Militärs und wird umso mehr für deren Zwecke instrumentalisiert, je besser sie funktioniert. Der Instrumentalisierung entgeht nur, wer politisch Partei ergreift. Medico International steht seit über 20 Jahren der kurdischen Selbstverwaltung zur Seite. Unsere Partner von der Kurdish Health Foundation (KHF) haben eine unter den gegebenen Umständen gut funktionierende Basisgesundheitsversorgung aufgebaut, die schon jetzt auch Menschen versorgt, die sich vor Krieg und Diktatur ins kurdische Gebiet geflüchtet haben. In ihrem Kampf gegen Diktatur und Krieg sind unsere Partner gerade jetzt auf Ihre Unterstützung angewiesen.

Das Flugblatt ist zu bestellen unter info@medico.de, unter www.medico.de oder unter Fon (069) 944380.



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