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Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, Mai 2003, Seite 15

Antikriegsproteste in Frankreich

Neuanfang einer Bewegung

"Eitel Friede und Sonnenschein" schien vor wenigen Wochen noch in der politischen Landschaft Frankreichs zu herrschen, was den Krieg der US-geführten Koalition im Irak betraf. Die Auftritte von Staatspräsident Jacques Chirac und seines Außenministers Dominique de Villepin auf internationaler Bühne wurden in den Medien häufig als "Aktivitäten des Friedenslagers" kommentiert. Noch acht Tage nach Kriegsbeginn am Golf war in den Mittagsnachrichten des öffentlichen Fernsehkanals France3 zu hören, in Frankreich existiere ein "camp de la paix", das "von der radikalen Linken bis zur extremen Rechten reicht".
Und dann kam ein rabiater Klimawechsel. Die bürgerliche Sonntagszeitung JDD bspw. hatte noch vor Wochen im Tonfall des Triumphs über die weltweiten Antikriegsdemonstrationen und die UNO-Auftritte von Außenminister de Villepin im gleichen Atemzug berichtet. Am letzten Sonntag dann hieß es unter dem Titel "Die seltsame Allianz der Saddam- Unterstützer", dass bei den jüngsten Demonstrationen angeblich "Linksradikale und rechtsextreme Ultras" im Kampf gegen den Irakkrieg der USA und Grobritanniens zusammen arbeiten würden. Belegt wird diese Falschbehauptung mit längeren Passagen über die Aktivitäten der Gruppierung Amitiés Franco-irakiennes von Gilles Munier, die im rechtsextremen Bereich angesiedelt ist und die alte Diktatur im Irak unterstützt. Allerdings ist von diesem Verein wie auch von der übrigen extremen Rechten in den Antikriegsdemonstrationen nichts zu sehen. Sie sind vielmehr eindeutig durch die Linke und durch die Einwandererbevölkerung geprägt.
Die Klimaveränderung in den Medien hat auch etwas mit der veränderten offiziellen Position Frankreichs seit Kriegsbeginn zu tun. Mitte März hatte Präsident Chirac noch der US-Administration Bush mit einem Veto gedroht. Hinter den Kulissen spielte sich jedoch ein harter Kampf um die Einflussnahme in der Nachkriegsordnung ab. Besonders Frankreich hat im Mittleren Osten starke Eigeninteressen: In den 70er und 80er Jahren war der Irak vor allem Verbündeter Frankreichs, während die USA in Saudi-Arabien und im Iran zu Zeiten des Schah präsent waren, Westdeutschland dagegen im Iran nach dem Sturz des Schah und Großbritannien in seinen Ex-Kolonien am Golf wie in Kuwait.
Zwar hatte Frankreich aus Anlass der Kuwait-Krise 1990/91 seinen regionalen Bündnispartner fallen gelassen und sich der damaligen Kriegsallianz unter George Bush senior angeschlossen. Doch die Ergebnisse fielen eher enttäuschend aus: Anders als US-amerikanische, britische und japanische Firmen erhielten die Franzosen ab 1991 keinen der lukrativen Aufbauverträge für Kuwait. In Paris musste man sich zwischen 1992 und 1995 mit dem Wiederaufbau des Libanon begnügen, ökonomisch bei weitem nicht so interessant.
Ab 1995 schlossen daher Frankreich und später auch Russland erneut Verträge um Öl mit dem amtierenden irakischen Regime, allerdings unter dem Ausführungsvorbehalt einer Aufhebung des Embargos. In den sechs Monaten vor Eröffnung der Kampfhandlungen wollte Paris nun nicht erneut das Nachsehen haben und forderte die Einhaltung der Prozeduren im UN-Sicherheitsrat. Doch diese Politik ist gescheitert.

Haltung gegen den Krieg aufgegeben

Seit Eröffnung der Kampfhandlungen hat man hier das Ruder herumgerissen. In einem Interview mit dem Sender Arte erklärte Villepin etwa fünf Tage nach Kriegsbeginn, er bedauere die Ungeduld der US-Amerikaner. Hätten diese zwei Wochen länger gewartet, hätte Frankreich eine Intervention unterstützen können. Premierminister Jean-Pierre Raffarin erklärte öffentlich, er wünsche einen möglichst raschen Sieg der Koalition, und verdammte den "Antiamerikanismus", der in den Demonstrationen zum Ausdruck komme. Und schließlich hatte die Erteilung des Überflugrechts für die B52-Bomber mehr als nur symbolische Bedeutung, denn anders als in Deutschland kann die Regierung sich nicht einmal (!) auf angebliche juristische Verpflichtungen in Gestalt geltender NATO-Vereinbarungen berufen: Frankreich ist seit 1966 nicht mehr direkt in die militärischen Strukturen der NATO integriert. Und im Fall Libyens 1986 hatte der damalige Staatschef Franšois Mitterrand den Amerikanern und Briten das Überflugrecht verweigert.
Frankreich will sich heute nicht aus der Nachkriegsordnung ausgeklammert sehen: Es geht darum, wer künftig den Irak verwalten soll — die USA allein (so will es das Pentagon) oder ein Kartell von Großmächten unter dem Label der UNO (was Paris favorisiert).

Strömungen in der Friedensbewegung

Die seit Ende März anhaltende Pressekampagne gegen die Antikriegsbewegung hat auch durch einzelne hässliche Zwischenfälle am Rande der letzten Demonstrationen Nahrung erhalten. Es ist grundsätzlich positiv zu bewerten, dass bisher die Immigranten aus nordafrikanischen und arabischen Ländern eine zentrale Rolle bei den Straßenprotesten spielten. Doch vor dem Hintergrund des sozialen Desasters in den Banlieues (Trabantenstädte) kommt es bei einem Teil der Immigrantenjugend zu einem starken "Identitätshunger". Dieser artikuliert sich in einem emotional geprägten Bezug zu den "irakischen und palästinensischen Brüdern" und manchmal auch in Form eines nationalen und religiösen Chauvinismus.
Die Aufheizung dieser Gefühle sorgte am 22.März für einen hässlichen Zwischenfall, wo aus der Demo heraus einzelne Vorstadtjugendliche junge Juden der sozialistisch-zionistischen Vereinigung Hashomer Hatzair angriffen, die die Proteste beobachteten und eine Teilnahme erwogen. Einer von ihnen erlitt dabei Kopfverletzungen. Alle Veranstaltergruppen haben sich aber energisch von der Aggression distanziert.
Am 29.März griffen mehrere aufgeheizte Jugendliche am Rande der Demo den aus dem Fernsehen bekannten irakischen Schriftsteller Salah Al-Hamdani an, der, der irakischen KP nahestehend, gegen Saddam Hussein opponiert und auch den US- Krieg explizit verurteilt. Doch insgesamt sind die Mitglieder der irakischen (linken) Opposition in den Demonstrationen deutlich zahlreicher vertreten. Das Antikriegsbündnis hat nun beschlossen, die irakische Linksopposition künftig an die Spitze der Protestzüge zu stellen.
Doch die Medien konzentrieren sich weiter auf diese Zwischenfälle, obwohl sie nur einen winzigen Teil der Demonstranten betreffen, während die Mehrheit eine weltoffene Haltung einnimmt. Auch die "gemäßigten" Kräfte der Antikriegskoalition und die Sozialdemokratie nutzen die Gunst der Stunde: Ab jetzt solle es keine Straßendemonstrationen mehr geben, sondern Konzerte im Saal und ähnliche friedliche Ereignisse, die die Proteste vom Asphalt wegbringen würden. Doch der linke Flügel der Antikriegsbewegung ergriff selbst die Initiative für eine neue Demonstration am 12. April.
Die Schaffung einer relativ breiten Antikriegsbewegung — am 15.Februar landesweit 500000 Menschen, davon 200000 in Paris — war anfänglich schwer. Da war zum einen die Illusion in die offizielle Haltung Chiracs. Das Umfeld der KP und der radikalen Linken ging dann aber doch auf die Straße, während jenes der Sozialdemokratie weitgehend unkritisch an Chiracs Position "klebte".
Zum anderen aber haben Antikriegsproteste in Frankreich in den letzten 25 Jahren weit weniger Tradition als andere soziale Bewegungen. Ein wichtiger Faktor dafür ist die "antitotalitäre" Wendung ehemals linker Intellektueller in den 80er Jahren, die westlichen Interventionen zur Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten in diktatorisch regierten Ländern erheblichen ideologischen Kredit verschaffte. Damit lässt sich aber heute fast jede imperialistiche Intervention rechtfertigen. Der Neuanfang einer Bewegung gegen Krieg und imperialistische Politik war daher schwierig. Doch seit dem Beginn des Afghanistan-Feldzugs im Herbst 2001 sind wichtige Schritte gemacht worden.

Bernhard Schmid, Paris

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