| SoZ Sozialistische Zeitung |
SoZ - Sozialistische Zeitung, Juli 2003, Seite 3An der Konferenz, die sich als Teil der Versammlung der sozialen Bewegungen im Weltsozialforum versteht, nahmen an
herausragender Stelle teil: ein breites Netzwerk von Antikriegsorganisationen aus Asien, die Stop the War Coalition aus Großbritannien, das Netzwerk
United for Peace and Justice aus den USA, das Italienische Sozialforum, die No War Coalition aus Istanbul und Books, Not Bombs aus Australien sowie viele
kleinere Netzwerke. Desgleich waren vertreten demokratische Aktivisten aus dem Irak, die Organisatoren des nächsten Weltsozialforums in Indien,
Vertreterinnen des Weltfrauenmarschs, indonesische Gewerkschafter, das Antiprivatisierungsforum aus Südafrika, Greenpeace, Focus in the Global South
und Jubilee South.* Die Konferenz hat eine Erklärung verabschiedet, die wir auszugsweise im Folgenden veröffentlichen. Im Anschluss fand ein
weiteres Treffen der Internationalen Antikriegskoalition am 31. Mai in Evian statt.
1946 begründete das Nürnberger Tribunal sein Urteil mit den Worten: »Die Einleitung eines Aggressionskriegs [ist] nicht nur ein internationales
Verbrechen, sondern zugleich das oberste Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es in sich die ganze Fülle
aller einzelnen Übel zu einem Ganzen akkumuliert.«
Folglich fordern wir das sofortige Ende der illegalen Besetzung des Irak durch die USA und
Großbritannien sowie den unmittelbaren Rück- und Abzug aller ausländischen Truppen, Militärberater und Militärvertreter,
Kriegsgeräte und Waffen.
Wir bestehen darauf:
♦ Dass das irakische Volk das absolute und souveräne Recht besitzt,
die eigene Zukunft zu bestimmen. Keine Besatzungsmacht hat das Recht, die territoriale Integrität des Irak zu verletzen. Jegliche Entscheidung
bezüglich des Bedarfs an internationaler Hilfe liegt allein beim irakischen Volk.
♦ Die Besetzung des Irak durch die USA und Großbritannien ist
illegal; dies gilt auch für jede von den Besatzungsmächten eingesetzte Verwaltung oder Übergangsregierung. Die Entscheidungen der
Besatzungsmächte oder deren Vertreter sind für das irakische Volk nicht bindend.
♦ Das von der UNO eingerichtete Konto des irakischen Programms Oil for
Food (»Öl für Nahrungsmittel«) darf nicht für den Wiederaufbau des Irak bzw. zur Beseitigung der Schäden benutzt werden, die durch
den illegalen Krieg und die illegalen UN-Wirtschaftssanktionen verursacht wurden. Der Fonds muss treuhänderisch für das irakische Volk verwaltet
werden, bis eine legitime und für das irakische Volk wirklich repräsentative Regierung vorhanden ist.
Wir unterstützen vor allem unabhängige zivilgesellschaftliche Hilfeleistungen
für und Solidaritätsmaßnahmen mit dem irakischen Volk, doch sollen die UNO und ihre Behörden, andere Regierungen und NGOs
nicht als Deckmantel dienen, um von der illegalen Invasion und Besetzung des Irak zu profitieren. Humanitäre Hilfe darf nicht dazu missbraucht werden,
militärische, politische und wirtschaftliche Ziele der Besatzungsmächte zu unterstützen oder zu fördern.
Gemäß der Genfer Konvention liegen humanitäre Hilfe,
Unterstützung, Wiederaufbau und andere Maßnahmen der Entwicklungshilfe in der gesetzlichen und moralischen Verantwortung der Aggressoren
und Besatzungsmächte; diese dürfen für sich jedoch keine »Unterstützungen« beanspruchen, die allein dem irakischen Volk zusteht.
Das irakische Volk hat die Souveränität über alle Bodenschätze und
Produktionsmittel. Die Invasions- und Besatzungsmächte und die Privatgesellschaften in ihrem Gefolge haben kein Recht darüber zu entscheiden,
wer die Ausbeutung der Bodenschätze sowie den Aufbau und die Lieferung elementarer Ausrüstungen und Dienstleistungen kontrolliert bzw. von
ihnen profitiert.
Die Kosten für den Wiederaufbau, die Entschädigung und Reparation für
physische, soziale, wirtschaftliche, psychologische, ökologische und kulturelle Zerstörungen und die Vernichtung des historischen Erbes, die von
der US-geführten Invasion verursacht wurden, müssen in vollem Umfang von den Aggressoren getragen werden.
Reparationen für physische, soziale, wirtschaftliche, psychologische, ökologische
und kulturelle Zerstörungen und die Vernichtung des historischen Erbes, die von der US-geführten Invasion verursacht wurden, sowie für das
Leid und die Schäden, welche die UN-Sanktionen verursacht haben, müssen von den ständigen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat getragen
werden.
Entschädigungen müssen an alle Personen gezahlt werden, die in den letzten
zwölf Jahren durch die Wirtschaftssanktionen und die Invasion 2003 physische, wirtschaftliche oder psychologische Schäden oder Traumata erlitten
haben; sie müssen auf der Grundlage individueller und kollektiver Ansprüche geltend gemacht und von einem unabhängigen Tribunal verteilt
werden.
Wir fordern die Verurteilung der USA und seiner Verbündeten wegen der Besetzung des Irak.
♦ Wir unterstützen alle Bemühungen zur Einberufung eines
Nationalen Kongresses oder einer konstituierenden Versammlung oder jeder anderen Art demokratischer Selbstorganisation, die zur Errichtung eines
rechtmäßigen neuen irakischen Staates führen. Dieses Verfahren muss gänzlich unabhängig von den Besatzungsmächten
umgesetzt werden.
♦ Wir rufen die Vereinten Nationen, die Organisation der Islamischen
Konferenz und die Liga der Arabischen Staaten dazu auf dafür zu sorgen, dass das internationale Recht verteidigt und die Besetzung des Irak beendet wird,
und die Einrichtung einer demokratischen Regierung im Irak zu unterstützen.
♦ Wir bitten die internationale Gemeinschaft und die Regierungen in der
Welt, jeder Verwaltung oder Regierung, die von den Besatzungsmächten eingesetzt wird, die Anerkennung zu verweigern.
♦ Wir unterstützen die von der Internationalen Vereinigung der
Rechtsanwälte gegen Atomwaffen und anderen Organisationen initiierte Kampagne, die UNO-Vollversammlung zu drängen, ein Gutachten des
Internationalen Gerichtshofs über die Ungesetzlichkeit der Gewalt gegen den Irak einzuholen und die Doktrin des Präventivkriegs.
♦ Wir begrüßen die Kampagne zur Einberufung eines UN-
Kriegsverbrechertribunals, das die Verantwortlichen für die Invasion und die Besetzung des Irak zur Rechenschaft zieht.
♦ Wir verlangen, dass alle Regierungen das Recht der Iraker anerkennen,
unbehelligt reisen zu können und in den Irak zurückzukehren.
♦ Wir lehnen die Pläne der USA ab, eine »Neuordnung des Nahen
Ostens« vorzunehmen, einschließlich ihres wirtschaftlichen Arms, der von George Bush vorgeschlagenen »Freihandelszone im Nahen Osten«.
♦ Wir verpflichten uns, solidarisch mit dem irakischen Volk
zusammenzuarbeiten und seine demokratischen Kräfte zu unterstützen.
♦ Wir verpflichten uns, zusammen mit Organisationen der
Zivilgesellschaft, die bereits im Irak arbeiten, mehrere Erkundungsmissionen in den Irak zu organisieren, um Kontakte zu möglichst vielen demokratischen
irakischen Organisationen zu knüpfen, in der Perspektive, in Bagdad eine Konferenz über den Krieg und die Besatzung vorzubereiten.
♦ Wir verpflichten uns, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass wir
uns an der Errichtung von einem oder mehreren Besatzungsbeobachtungszentren (Occupation Watch Centres) im Irak beteiligen können. Das Ziel ist
Überwachungs- und Informationszentren zu haben, die die militärische Besatzung und eine von den USA eingesetzte Regierung genau beobachten,
inkl. der Dokumentation möglicher Kriegsverbrechen und anderer Verletzungen der Menschenrechte und der demokratischen Rechte. Die Zentren sollen
auch die Rolle ausländischer Firmen und Kriegsprofiteure im Irak beobachten.
♦ Wir verpflichten uns, verschiedene Methoden zu entwickeln, um mit
dem irakischen Volk direkt zusammen zu arbeiten, einschließlich der Entsendung von Massendelegationen in den Irak, mit dem Ziel, auf breiter Ebene
Beziehungen zwischen irakischen Organisationen und Individuen und der Antikriegsbewegung, der globalisierungskritischen Bewegung und dem
Weltsozialforum aufzubauen. Wir verpflichten uns auch zur Einrichtung einer neuen globalen Informationswebseite Irak sowie anderer Mittel zur Koordinierung
von Informationen und Ressourcen.
♦ Auf Basis der Vorschläge von türkischen, japanischen,
südafrikanischen und lateinamerikanischen Bewegungen verpflichten wir uns zur Einleitung eines Internationalen Völkertribunals, um die
Kriegstreiber und Besetzer des Irak strafrechtlich verfolgen zu können; es soll in mehreren Ländern mit einem internationalen Team von
Staatsanwälten und Richtern abgehalten werden.
♦ Wir rufen zu einem internationalen Boykott von US-Produkten am 4.Juli
2004, dem Unabhängigkeitstag in den USA, auf und unterstützen jede andere Initiative, die den Boykott von US-Produkten zum Ziel hat.
♦ Wir begrüßen den Aufruf der (panamerikanischen) Hemisphärischen Generalversammlung gegen FTAA und WTO zu einer
Aktionswoche gegen die Ministerversammlung der WTO in Cancún (Mexiko). Vor allem ersuchen wir Friedens- und Menschenrechtsorganisationen, am
9.September gegen die WTO und am 13.September gegen Globalisierung und Krieg zu mobilisieren. Wir begrüßen den Aufruf der jüngsten
Chiapas-Konferenz zu »einem zielgerichteten Boykott« von Coca-Cola, McDonald‘s, Texaco, CNN und Fox für die Dauer dieser Protestwoche.
♦ Wir verurteilen die sich spürbar ausbreitende McCarthy-
Atmosphäre, die die Bush-Regierung in den USA anheizt. Wir unterstützen die Kampagne The World Says No to Bush, die zum Zeitpunkt des
Parteitags der Republikaner im September 2004 in New York ihren Höhepunkt haben soll. Die Kampagne soll weltweit Millionen Menschen mobilisieren,
um in einem globalen Referendum die Legitimität des »Imperators« Bush zu untergraben.
♦ Wir fordern, einen strategische Schwerpunkt auf die Zunahme von US-
Militärbasen rund um den Erdball zu legen. Wir verpflichten uns, einen globalen Aktionstag gegen Militärbasen in der ersten Hälfte des
Jahres 2004 vorzubereiten; er wird vom Asiatischen Friedensbund koordiniert.
♦ Angesichts der weltweiten Explosion von Militärausgaben fordern
wir eine globale Kampagne für allgemeine Abrüstung. Wir laden alle Gruppen für Frieden und Abrüstung, die nicht in Jakarta vertreten
sein konnten, ein, sich mit uns in Verbindung zu setzen, damit wir koordinierte Initiativen inkl. eines globalen Aktionstags starten können.
♦ Wir unterstützen einen Aktionstag gegen plündernde
Konzerne, besonders Halliburton und Bechtel und ihre Tochtergesellschaften. Diese Aktion wird von einer Arbeitsgruppe der Jakarta-Konferenz koordiniert.
Jakarta, 21.Mai 2003
Kontakt: Herbert Docena.
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