Betriebsbesetzung abgebrochen

Haben die 400 Opladener Eisenbahner den Kampf gegen die Schließung ihres Werks aufgegeben?
Es sieht ganz danach aus. Nach zwei Wochen Hungerstreik von zuletzt 25 Belegschaftsangehörigen und zwei Tagen Besetzung des Werks macht sich Resignation breit.
Bereits seit dem Frühjahr 2001 läuft die Auseinandersetzung um die Schließung des Betriebs. Im April des Jahres entschied die Deutsche Bahn AG, 8 der insgesamt 18 Ausbesserungswerke zu schließen. Diese Entscheidung fiel, obwohl noch im Jahre 1999 etwa 30 Millionen Mark investiert und der Betrieb im Jahre 2001 einen Umsatz über 55 Millionen Euro zu verbuchen hatte. Trotzdem beabsichtigt die Deutsche Bahn, die Überholung der Elektrolokomotiven in Zukunft dem Ausbesserungswerk in Dessau zu übertragen.
Die gewerkschaftlich gut organisierte Belegschaft ließ sich das nicht bieten, ging auf die Straße und wurde von großen Teilen der Bevölkerung, Gewerkschaften und Parteien unterstützt. Der Betriebsrat gab gemeinsam mit der Gewerkschaft Transnet eine Studie in Auftrag, die deutlich machte, dass das Ausbesserungswerk gute Chancen hat, auch unabhängig von der Deutschen Bahn AG zu bestehen. Ein Investor — der Schienfahrzeughersteller Bombardier — signalisierte Interesse, doch die Verhandlungen scheiterten.
Im Mai dieses Jahres schickte die Bahn 120 Eisenbahnern die Kündigung ins Haus. In einer darauf folgenden Betriebsversammlung fiel dann die Entscheidung für den Hungerstreik, der neun Tage andauerte. Es folgte ein Gespräch zwischen Bundesverkehrsminister Stolpe und allen Beteiligten, das jedoch zu keiner Lösung führte.
Die Deutsche Bahn AG hat offensichtlich weder ein Interesse daran, ihr Werk in Opladen zu erhalten, noch es einem anderen Interessenten zu überlassen. Wenn es sog. freie Reparaturbetriebe gäbe, wären neue Anbieter im Bahnverkehr in der Lage, hohe Investitionskosten einzusparen. In den Wandelgängen des Bahnkonzerns wird Gerüchten zufolge — inoffiziell — durchaus zugegeben, dass das Werk in Opladen keinesfalls bestehen bleiben dürfe.
Am 20.Juni erhielt der Betriebsrat ein Fax der Geschäftsführung der Deutschen Bahn mit der endgültigen Entscheidung zur Schließung des Werkes. Nun wurde der Hungerstreik der Betriebsräte wieder aufgenommen. Als weitere Gespräche der Gewerkschaft Transnet und des Betriebsrats mit den politisch Verantwortlichen in Düsseldorf und Berlin zu nichts führten, besetzte schließlich die Belegschaft am 3.Juli ihr Werk.
In der Region erregte diese Besetzung ein starkes Interesse. Zahlreiche Solidaritätserklärungen gingen beim Betriebsrat ein. Die Medien der gesamten Republik berichteten über die Auseinandersetzung. Doch nach zwei Tagen wurde die Besetzung abgebrochen.
Die Solidarität und Unterstützung war noch gar nicht richtig angelaufen. Wurde vielleicht der Führung der Gewerkschaft Transnet die Sache zu heiß?
Eine zwei Tage andauernde Betriebsbesetzung reicht natürlich bei weitem nicht aus, um den Vorstand des Bahnkonzerns in die Knie und die Politik zum Handeln zu zwingen. Der notwendige Druck bei solchen Aktionen kommt erst später zum Tragen — nämlich dann, wenn eine breite Öffentlichkeit über den Widerstand gegen die Kahlschlagpolitik informiert ist und die Solidarität sowie eine aktive Unterstützung einer Vielzahl von Belegschaften anderer Betriebe aufgebaut wird. Viele Betriebe sind von massivem Stellenabbau oder Schließungen bedroht. Die Besetzung in Opladen hätte für viele ein Signal setzen können. Nun scheint erst einmal die Luft raus zu sein.
Ob das Mitte Juli bekundete Interesse der Firma Rheindampf GmbH zum Erhalt des Betriebs führt, wird sich zeigen. Vor allem stellt sich für die Belegschaft des Ausbesserungswerks die Frage, ob dann überhaupt die derzeit noch verbliebenen 400 Arbeitsplätze erhalten bleiben oder der Stellenabbau in einem neuen Unternehmen erst recht weitergeht.

Wolfgang Zimmermann

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