SoZ Sozialistische Zeitung

Zur SoZ-Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, August 2003, Seite 14

Aufbegehren gegen »New Labour«

Konferenz in London für nationalen und internationalen Kampf gegen Kapitalismus

Das linke Urgestein der britischen Sozialdemokratie Tony Benn lobte zu Beginn seines Vortrags über »Meine Vision des Sozialismus« die alljährlich Anfang Juli in der University of London über eine Woche dauernde Marxismus-Konferenz, die von der Socialist Workers Party (SWP) organisiert wird. Sie sei einzigartig für die Breite der Themen und der Redner. Dieses Jahr stand sie unter dem Motto: »Wir alle haben Fragen, gemeinsam finden wir die Antworten.« An der am 11.Juli mit dem Schwerpunkt »Leben nach dem Kapitalismus« beendeten Konferenz hatten Tausende an über 200 Großveranstaltungen, Workshops und Schulungen teilgenommen.
»Welche Zukunft für die Linke?« lautete die Frage an das Eröffnungspodium. Tommy Sheridan von der Scottish Socialist Party (SSP) betonte, der Einzug von sechs Abgeordneten der SSP in das schottische Parlament sei ein Sieg für jeden Sozialisten in Großbritannien. Vier Jahre harte politische Arbeit hätten sich gelohnt. Ashraf El-Bayoumi, der aufgrund seiner führenden Rolle in der ägyptischen Antikriegsbewegung verhaftet worden war, formulierte sichtlich bewegt: »Wir kennen uns, obwohl wir uns nie gesehen haben, weil unser Kampf ein gemeinsamer ist. Gemeinsam müssen wir den Imperialismus bekämpfen.« Trevor Ngwane vom südafrikanischen Antiprivatisierungsforum klagte den ANC an, mit seiner neoliberalen Politik Armut und Arbeitslosigkeit zu fördern. Mena Menou aus Bombay von den Organisatoren des im nächsten Jahr in Indien stattfindenden Weltsozialforums sagte: »Wir brauchen mehr Mobilisierungen. Wenn wir die richtige politische Strategie haben, dann kann uns niemand stoppen.«
Die Stop the War Coalition, in deren Zentrum die SWP steht, betonte, dass die Antikriegsbewegung die politische Landschaft nachhaltig verändert habe. Immer mehr Gewerkschaften würden sich von Blair abwenden. Vor diesem Hintergrund machte Chris Bambery von der SWP deutlich, dass es jetzt darum gehe, eine politische Alternative zu New Labour aufzubauen: »Nicht was wir jetzt sagen, ist in erster Linie bedeutsam, sondern das, was wir tun.« Der Anti-Blair-Pol müsse über soziale Kämpfe wie die der Feuerwehrleute oder internationaler Aktionstage wie der am 27.September gegen die Besatzung im Irak und in Palästina gestärkt werden. 2004 will die SWP in England mit anderen bei den Europawahlen im Rahmen der Europäischen Antikapitalistischen Linken (EAL) eine antikapitalistische Wahlallianz bilden.
Ein weiterer Unterstützer der EAL, Fausto Bertinotti von der italienischen Partei der kommunistischen Neugründung (Rifondazione Comunista), meinte, ein Linker zu sein, bedeute heute Antikapitalist zu sein. »Die Unabhängigkeit der Arbeiterklasse soll durch die imperialistische Offensive zerstört werden«, so Bertinotti. Der Reformismus sei tot, da das Kapital keinen Spielraum mehr für Reformen im Interesse der Arbeiterklasse lässt. »Die weltweite Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung ist der Anker für das neue revolutionäre Projekt, das wir aufbauen wollen. Die Revolutionäre müssen von den Massen und den Kämpfen lernen und die Bewegungen aufbauen.«
Der aus der Labour-Fraktion wegen seiner Antikriegsposition ausgeschlossene George Galloway schloss seine Rede auf dem Antikriegsforum mit dem Satz: »Das 21.Jahrhundert wird sozialistisch sein, oder es wird nicht sein: Sozialismus oder Barbarei.« Dem ist nichts hinzuzufügen. Außer: es gibt viel zu tun für uns in Deutschland.

Sascha Kimpel

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