Der Golizino-Konsens

Seit langem sprechen russische Linke davon, wie notwendig ein Vereinigungsprozess ist. Die Resultate waren jedoch kümmerlich. Die Gründe dafür lagen dabei nicht einmal so sehr in den Meinungsverschiedenheiten und Ambitionen der Führer oder in den ideologischen Positionen der verschiedenen Gruppen. Das Hauptproblem ist die Schwäche und Unreife der Bewegung selbst. Die Erfahrung hat gezeigt, dass umso schwächer die Linke und umso geringer ihr Einfluss auf die Gesellschaft ist, desto größer ist ihre Neigung zum Sektierertum.

Was sich vom 20. bis 22.Juni in Golizino bei Moskau ereignete, kann als entscheidend betrachtet werden, nicht nur weil eine Konferenz über die Zukunft der Linken schließlich einen Vereinigungsprozess einleitete, sondern auch weil dieses Treffen selbst von einem Grad der Reife und Ernsthaftigkeit zeugte, der in Russland ziemlich neu und ungewöhnlich ist.

Neue Offenheit

Mehr als 130 Menschen aus verschiedenen Parteien und Bewegungen nahmen an der Konferenz in Golizino teil. Dazu gehörten Mitglieder der »offiziellen« Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), Aktivisten der »alternativen« Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei (RKRP), einige Sozialdemokraten sowie der Führer der linksliberalen »Volksunion für Bildung und Wissenschaft«, Wjatscheslaw Igrunow. Es gab auch ausländische Gäste aus Dänemark, der Türkei, Norwegen, Schweden, der Ukraine, Weißrussland und Großbritannien. Anwesend waren auch die Leiter von vier linken Moskauer Verlagen und des Buchladens »Falanster«, der sich als einziger in Moskau auf linke Literatur spezialisiert hat. Das Treffen wurde vom Institut für die Probleme der Globalisierung (IPROG) organisiert, unterstützt vom »Volksinitiativzentrum« und einer Gruppe von Aktivisten der KPRF.
Die Medien konzentrierten natürlich ihre Aufmerksamkeit auf die Rede von Sergei Glasjew, einem bekannten Ökonomen und Abgeordneten der Staatsduma, der ein potenzieller Führer eines linken Blocks ist. Der wichtigste Zug des Golizin-Forums waren jedoch nicht die Reden politischer Persönlichkeiten, sondern die Diskussionen unter den Aktivisten. Die Debatten fanden in einer unerwartet freundlichen Atmosphäre statt und sogar die Repräsentanten von wegen ihrer sektiererischen Angriffe auf andere Linke berüchtigten Gruppen zeigten ein korrektes Verhalten.
Noch wichtiger ist, dass die Führer der KPRF, die früher jede Kritik von links völlig ignoriert hatten und sich auch bemüht hatten, die Kritiker gar nicht zu beachten, nun begonnen haben, in einen Dialog mit ihnen zu treten. Die Streitigkeiten hätten recht scharf sein können, doch war es eine Besonderheit des Golizino-Forums, dass die jüngeren Vertreter der KPRF dazu neigten, sich mit der Kritik der unabhängigen Linken an ihrer Partei zu solidarisieren.
Die KPRF wurde exzessiver Mäßigung beschuldigt, der Ersetzung von Programmatik durch Rhetorik und von politischer Arbeit durch Wahlkampagnen. Der Hauptstoß der Kritik richtete sich gegen Nationalismus und imperialen Chauvinismus innerhalb der »offiziellen Opposition«, die fortfährt, sich über die »Unterdrückung der Russen« aufzuregen, während sie die Unterdrückung nationaler Minderheiten ignoriert und die Solidarität der Arbeitenden vergisst (die KPRF hat die Losung »Proletarier aller Länder, vereinigt euch!« von ihren Transparenten gestrichen).
Die Vertreter der KPRF-Führung leugneten nicht, dass die Partei Veränderung und Erneuerung nötig hätte, aber argumentierten, dass dies nicht übereilt geschehen dürfe und es erforderlich sei, »sich der Stereotypen zu entledigen«.
Die offizielle Position der KPRF-Führung gab der Sekretär des Zentralkomitees, Oleg Kulikow, wider: »Ich möchte den Zustand der Linken kennen lernen und sehen, wer zu ihr gehört … Insgesamt ist mein Eindruck positiv, denn dies sind junge Leute, relativ entwickelt und gebildet, mit linken Überzeugungen. Aber sie verstehen nur schlecht, was die KPRF heute darstellt. Ich glaube, dass dies ein Problem von uns allen ist. Durch Foren wie dieses können wir uns gegenseitig besser kennen lernen, d.h. die Rolle der KPRF, die Rolle der Opposition, wie wir arbeiten müssen und generell die Situation einschätzen müssen, in der sich Russland jetzt befindet. Ob wir Meinungsverschiedenheiten haben. Ob Russland ein demokratisches oder undemokratisches Land ist. Wohin die Reformen führten — ob sie eine Konterrevolution waren oder nicht. Ob es Bürgerrechte gibt oder nicht. Ob der Staat oligarchisch ist oder nicht. Ich glaube, wir stimmen hier in vielen Punkten überein, und diese Punkte können weiter entwickelt werden. Dies wird hilfreich sein für die Sache — ich sage nicht der Vereinigung , sondern eines Vorläufers der Vereinigung der Linken und des zukünftigen Sieges der progressiven Kräfte Russlands.«
Die Position der unabhängigen Linken wurde besonders gut durch Dmitri Kostenko während der abschließenden Sitzung zum Ausdruck gebracht. Die KPRF, so Kostenko, ist eine von Grund auf mangelhafte Organisation, aber wenn die Behörden nun gegen sie vorgingen, würde sich die Position der Linken, einschließlich ihrer rechtesten Elemente, noch weit mehr verschlimmern. Die gemeinsame Sicht der Linken, die sich herausstellte, wurde von dem linken Sozialdemokraten Viktor Militarew »Golizino- Konsens« getauft. Diesen Titel erhielten auch die von der Konferenz angenommenen Thesen.

Neues Russland

Natürlich entstand dieses politische Idyll nicht in einem Vakuum. Was in Golizino geschah, war das Resultat eines langen und komplexen Prozesses, der sich nicht nur in der Linken, sondern auch in der russischen Gesellschaft insgesamt vollzogen hat.
Das Russland Präsident Putins, anders als das des Boris Jelzin, ist relativ stabil. Diese Stabilität ist in sich prekär, bedingt und bis zu einem gewissen Grad »virtuell«. Es ist jedoch keine Frage, dass der russische Kapitalismus seine »definitiven« Formen erreicht hat und konservativ geworden ist.
Die Rhetorik der Behörden wird zunehmend nationalistisch, und doch verhindert dieser mit antiislamischem Rassismus vermischte Nationalismus nicht die Beteiligung des Landes an der neoliberalen Globalisierung. Die KPRF, die sich in den 90er Jahren auf die konservative und nationalistisch-gesinnte Öffentlichkeit gestützt hatte, wurde gezwungen, sowohl ihre Ideen als auch ihre Wähler an die Behörden abzugeben. Dagegen haben linke Stimmungen in den großen Städten, unter der Jugend, in den Universitätszentren und unter der Intelligenz zugenommen.
Das Problem ist, dass die »alte« Partei mit ihren Losungen, Vorurteilen und organisatorischen Formen diesen Linksschwenk der städtischen Massen nicht zu ihrem Vorteil nützen kann. Stattdessen hat dieser Prozess seinen Ausdruck im Wachstum verschiedener neuer linker Initiativen gefunden. Dieser »neuen Linken« fehlten allerdings sowohl die organisatorischen Strukturen als auch die Ressourcen, die nötig sind, um zu einer Kraft im nationalen Maßstab zu werden. Entsprechend haben beide Kräfte angefangen, sich für einander zu interessieren.
Der Wandel trat ein, als die Webseite der KPRF von dem jungen Ilja Ponomarjow geleitet wurde. Auf der Webseite wurde ein Diskussionsforum mit dem Titel »Die KPRF und die neue Linke« eingerichtet, auf der regelmäßig Beiträge von Radikalen wie Alexander Tarassow und Alexei Zwetkow erschienen. Ponomarjow selbst wurde Mitglied der Leitung des IPROG, das mit der Entwicklung einer Strategie zur Erneuerung und Vereinigung der russischen Linken begann.

Neuer Antikapitalismus

Der Golizino-Konsens ist die erste Frucht dieser Arbeit. Er lässt sich folgendermaßen zusammenfassen:
♦  Erstens ist die Erneuerung der Linken wesentlich. Die Verwandlung der linken Parteien Russlands in Parteien der Zukunft, die fähig sind, moderne Werktätige für sich zu gewinnen, ist unmöglich ohne eine deutliche Kritik des Autoritarismus und Totalitarismus und ohne eine Anerkennung der Demokratie als Grundwert einer modernen linken Bewegung in Russland. Jedoch ist die repräsentative Demokratie des parlamentarischen Typs (immer noch unerreichbar in Russland) nicht das einzig mögliche Ziel. Die Linke verlangt eine Beteiligungsdemokratie.
Der moderne politische Prozess in Russland macht eine ernste Krise durch, von der besonders die Institutionen der repräsentativen Demokratie betroffen sind. Diese Krise ist mit der Säuberung der politischen Inhalte aus dem parteipolitischen Prozess und der Verwandlung der politischen Parteien aus realen Werkzeugen des öffentlichen Einflusses auf die Behörden in politische »Markenzeichen« verbunden — getrennt von der Gesellschaft, ohne ihre Interessen auszudrücken, stattdessen beteiligt am Kampf um die Aufteilung des politischen Kuchens unter den Angehörigen der herrschenden Elite. Um diese Krise zu überwinden, ist die Entwicklung neuer Formen von Demokratie und neuer Formen des Dialogs mit der Gesellschaft erforderlich, also die Entwicklung von Mechanismen der Beteiligung, der öffentlichen Selbstverwaltung und Kontrolle.
♦  Die zweite wesentliche Idee des Golizino-Konsenses ist die Vorstellung, dass die Erneuerung auf der Grundlage antikapitalistischer und sozialistischer Prinzipien zu erfolgen hat. Die Aktivisten auf dem Forum waren sich einig, dass der Weg à la »New Labour«, d.h. eine Politik der Versöhnung mit dem Neoliberalismus, unvereinbar mit der Entwicklung linker Perspektiven ist.
♦  Drittens muss die Bewegung internationalistisch sein. Es geht um die Solidarität der Arbeitenden, ungeachtet der Religion oder der ethnischen Zugehörigkeit, und das Ziel muss die Einheit mit der weltweiten linken Bewegung sein, vor allem mit den globalisierungskritischen Kräften.
♦  Viertens muss die Linke den Klassencharakter ihrer Politik bekräftigen, die vor allem auf tatsächlich funktionierenden Gewerkschaften beruht. Linke sollten nicht nur bei der Politisierung der Gewerkschaften behilflich sein, sondern sich selbst an deren Arbeit beteiligen und ihnen helfen, ihre Alltagsarbeit zu verrichten.
♦  Fünftens muss die Einheit auf der Grundlage gegenseitigen Respekts erreicht werden. Die linke Bewegung kann nur effektiv sein, wenn sie demokratisch und pluralistisch ist und gleichzeitig solidarisch handeln kann. Es ist somit außerordentlich wichtig, den Abgrund zwischen den Kommunisten und den alternativen Linken zu überbrücken, die Erfahrungen der westlichen linken Bewegungen zu studieren und zu benutzen und gute Beziehungen mit den Genossinnen und Genossen anderer Länder zu entwickeln.
Ebenso muss man begreifen, dass die Differenzen zwischen reformistischen und radikalen Strömungen unter den Bedingungen gemeinsamen Kampfes natürlich und unvermeidbar sind. Die optimale Form der Vereinigung ist eine Allianz oder Einheitsfront, die die unabhängige Entwicklung verschiedener Tendenzen erlaubt.
♦  Schließlich ist ein Dialog zwischen Sozialisten und Anhängern religiösen Glaubens erforderlich. Auf dem Forum fand eine Sitzung unter Leitung des islamischen »Befreiungstheologen« Geidar Dshemal statt, der erklärte, dass echte Theologie, im Gegensatz zur klerikalen Propaganda, eine Schule des Denkens sei, die durchaus einen Dialog mit dem Marxismus und anderen linksintellektuellen Tendenzen legitimiere.
Der Aufruf zu solch einem Dialog sollte keineswegs die Notwendigkeit in Frage stellen, einen entschiedenen Kampf gegen den Klerikalismus zu führen und die Gewissensfreiheit zu verteidigen.
Die Erfahrung der Befreiungstheologie zeige, dass Gläubige und Marxisten nicht nur im Kampf gegen Unterdrückung zusammenstehen, sondern in einem bedeutenden Maß auch in ihren ideologischen und moralischen Positionen. Die Religion, so Dshemal, liefere eine verankerte ideologische Basis für den Kampf der Unterdrückten — eine Funktion, die sie seit 2000 Jahren ausübe. Sie vereinige Gemeinschaften von Individuen, ermögliche dem Widerspruch zwischen Individualismus und Solidarität einen Spielraum und habe in der Geschichte stets einen Mechanismus für die Mobilisierung von Menschenmassen geliefert.
Gegenwärtig bleibt der Golizino-Konsens nicht mehr als eine Sammlung von Thesen, die von Führungspersönlichkeiten der Linken diskutiert und verabschiedet worden sind. Er bedarf noch der Verkörperung durch eine politische Praxis. Die Aussichten für Beziehungen zwischen der »alternativen Linken« und der KPRF hängen nicht nur von den Wünschen der Aktiven ab, sondern auch vom Verhalten des Apparats. Doch kann man eine Sache als sicher annehmen: Bis vor kurzem war es möglich, von einzelnen Linksintellektuellen in Russland zu sprechen, von Gruppen, die linke Ideen aufwerfen, und von Parteien, die sich offiziell als links beschreiben, ohne dass dies besonders gerechtfertigt wäre. Es gab keine Bewegung im Sinne eines linken, ideologischen und politischen Einfluss ausübenden Zusammenhangs. Seit Golizino ist jedoch klar geworden, dass dieses Stadium nun Vergangenheit ist. Russland hat jetzt eine linke Bewegung, die den Namen verdient.

Boris Kagarlitzki

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