KPÖ am Scheideweg

Wiederwahl des Parteivorsitzenden Walter Baier mit acht Stimmen Mehrheit, Abwahl der bisherigen Frauenvorsitzenden Heidi Ambrosch durch die erklärte Antifeministin Petra Stöckl, Bestellung eines Rumpfbundesvorstands aus nur sieben Mitgliedern, davon zwei »Konservativen« — die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) schrammte auf ihrem Parteitag hart an der Totalkatastrophe vorbei.
Schon auf der ersten, inhaltlichen Fragen gewidmeten Tagung vor einigen Wochen kam es zu keinem Richtungsentscheid. Vielmehr wurden »sämtliche programmatischen Texte der weiteren Debatte zugeführt«. Diesmal konnte der »offene Reformflügel« das minuziös vorbereitete Putschszenario der »orthodoxen Steirer«, die es nicht nur in der grünen Mark gibt, und der Stalinisten nur mit Ach und Krach abwehren.
Die »Orthodoxie«, die zur Disposition stand, ist eine krude Mischung aus Stimmenmaximierung auf allen Ebenen — von der Gemeinde bis zum Parlament — und dem aufgepfropften Zuckerguss einer »marxistisch- leninistischen Weltanschauung«. Das ist keine Unterstellung, es zieht sich durch sämtliche Stellungnahmen hindurch: vom steirischen Landesprogramm, über die verschiedenen Erklärungen des steirischen Landesparteichefs Franz Stephan Parteder bis hin zum Alternativreferat des Kandidaten der Konservativen für den Parteivorsitz, Manfred Eber.
Der Hauptvorwurf der Konservativen lautet: Die derzeitige Führung der KPÖ »rennt hinter jedem neuen Trend, jeder neuen Modeerscheinung hinterher«. Was hier als »Modeerscheinung« abqualifiziert wird, ist genau das, was zu einem — teilweisen — Aufbruch in Österreich geführt hat: die Anti-GATS-Mobilisierungen, die riesigen Friedensdemonstrationen, die Streiks und Mobilisierungen der Gewerkschaften, die auch von »zivilgesellschaftlichen« Gruppen unterstützt wurden, das erfolgreiche 1.Austrian Social Forum in Hallein, auf dem all diese Bewegungen zusammentrafen.
All das ist den »Steirern« und denen, die sich hinter dem positiven Grazer Wahlerfolg wie hinter einer »Fronleichnamsfahne« (Volksstimme) versammeln, ziemlich wurscht. Ihnen geht es im Wesentlichen um Stimmengewinn. Aus dem beträchtlichen politischen Kapital des Grazer Erfolgs wurde jedoch bezeichnenderweise für die Stärkung der sozialen Bewegungen nichts gemacht.
Der Umstand, dass es die Konservativen und Stalinisten beinahe geschafft hätten, stimmt mehr als bedenklich. Walter Baier beschreibt in seiner Reflexion des Parteitags die KPÖ als »in gegensätzliche Blöcke geteilt«. Meiner Meinung nach ist der konservative Block — von Einzelpersonen abgesehen — weder durch Argumente noch durch die realen Klassenkämpfe zu überzeugen. All das ist nichts spezifisch Österreichisches — diese Auseinandersetzung zieht sich durch alle (ehemaligen) KPs: von der PCF über die Izquierda Unida bis hin zur PDS. Überall steht die Frage nach einer Neuorientierung auf der Tagesordnung. In Italien hat sie schon vor geraumer Zeit zur Gründung der pluralistischen Rifondazione Comunista geführt.
Auch in Österreich brauchen wir so einen Ansatz — die Zusammenfassung der linken antikapitalistischen Kräfte — vor dem Hintergrund der »Rückkehr der Klassenkämpfe« und der sozialdemokratischen und grünen Orientierungslosigkeit dringend. Je rascher sich die Verhältnisse in der KPÖ klären, umso besser für die gesamte Linke.

Hermann Dworczak, Wien

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