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Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, August 2003, Seite 22

Alles Lüge

Kolumne von Thies Gleiss

Der verstärkt aufflammende Kampf um die Neuaufteilung der Welt ähnelt auch in seinem wabernden Überbau detailgetreu seinen diversen Voraufführungen. Politiker gleich Lügner, Funktionär gleich Schmarotzer, so des Spießers stetes Vor- und stets falsches Urteil. Allerdings je heftiger der Streit um die Weltmacht, desto mehr nähert sich die Realität dem Vorurteil an. Das politische Personal der Bourgeoisie, durch wachsendes Misstrauen des Wahlvolks und die davon eilenden Einkommen der tatsächlich herrschenden Kapitalsöhne doppelt gebeutelt, muss deshalb aus der Reserve. Je tiefer die Schwelle sinkt, Konflikte und Machtstreben mit Gewalt zu regeln, desto mehr sind Krakeeler und Schreihälse gefragt, desto mehr wird die vornehme »veröffentlichte Meinung« zur schnöden ideologischen Mobilmachung.
Dass Bush und Blair jetzt als Lügner entlarvt werden, mag das verbliebene Gewissen der politischen Elite wie auch des gemeinen Wählers noch einmal aufrütteln und empören, in Wahrheit jedoch geht die Umverteilung von Macht im Rahmen der gleich bleibenden bürgerlich-kapitalistischen Weltproduktionsverhältnisse nur einher mit der Unwahrheit. So wie die Revolution per se die Wahrheit liebt, benötigt der Konkurrenzkampf die Lüge. Die Aufweichung des Verbots der vergleichenden Werbung im Mutterland des deutschen Imperialismus hat somit für die Ökonomie nur vorweggenommen, was die Politik spätestens heute gierig benötigt. Jeder, der nur einigermaßen die Sinne zusammenhatte, konnte natürlich schon lange wissen, dass die britische und die US-Regierung mit Lügen operierten, die bereits jenseits des intellektuell Zumutbaren waren. Gegen die Bedrohungsszenarien aus dem Irak und die Al-Qaeda-Verbindung nach Bagdad waren die Hufeisenplanfantastereien der Herren Scharping und Fischer im Balkankrieg geradezu intellektuelle Wohltaten. Aber die Wahrheit stirbt eben nicht erst im Krieg, sondern lange zuvor.
Das der italienischen, französischen und — natürlich — auch deutschen Regierung gleichfalls vehement umgehängte Lügenmäntelchen passt genau in dieses Bild. Die Kunst der Zuspitzung in der bürgerlichen Politik heißt eben nicht Aufhebung der Verhältnisse oder wenigstens Radikalisierung in diese Richtung, sondern verlogene, konservativ-spießige Affirmation. Das zu erkennen, bedurfte es wahrhaftig keines »Lügenausschusses« im deutschen Parlament.
Die Verschmelzung der großbürgerlichen Wirklichkeit mit dem kleinbürgerlichen Vorurteil vom Lügner und Schmarotzer ist ein nicht lange aufrecht zu erhaltender Zustand, wenn nicht sogar direktes Krisensymptom der bürgerlichen Herrschaft. Dies umso mehr, wie die bürgerliche Politik zu einem Event der Massenmedien verkommt, oder — wie in Italien — gar eine ekelige Symbiose mit den Medien eingegangen ist. Der natürliche Abgang aus solchen Situationen sind die diversen Formen direkter bürgerlicher Diktatur, die den Umweg über Parlament, Interessenausgleich und sonstigem integrativen Schabernack nicht mehr für nötig halten. Aber wie immer laufen in solchen Situationen erwünschte und weniger erwünschte Retter auf, die den in imperialer Pflichterfüllung an die Front eilenden Politiker vor dem Schaden der politischen Zwecklüge bewahren wollen.
Die »Apo der Bourgeoisie« macht deshalb gerade heute mobil. Ihre Namen ändern sich — so z.B. die vom privaten Altana-Konzern und anderen v.a. Pharmafirmen ausgehaltene »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« oder der von den üblichen Verdächtigen aus der Spießbürgerbruderschaft jüngst gegründete »Bürgerkonvent«. Sie sollen in der Etappe für die Glaubwürdigkeit sorgen, die an der Spitze im Kampf um die neue Weltordnung preisgegeben werden musste. Und die neue Arbeit von Lügnern und Besänftigern fruchtet — bisher — nicht schlecht: laut jüngster Spiegel-Umfrage sind satte 97% der Befragten für mehr Disziplin, Höflichkeit und Ordnung im Leben. So wird der stramme Deutsche stramm gemacht.
Und was bleibt uns? Auch das übliche: wir tragen die Wahrheit von Haus zu Haus und jagen die Lüge zum Schornstein hinaus…

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