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Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, September 2003, Seite 4

Markt oder Leben

Wollen wir uns die Alten leisten?

von ANGELA KLEIN

Der Missgönner, der seiner Partei missfällt, weil er ihre treueste Wählerschaft vergrault, hat die CDU ins Mark getroffen. Er stellt sie vor die Wahl: entweder Wahlen gewinnen oder Knete von der Industrie. So untergräbt das neoliberale Dogma auch noch die Grundlagen der Partei, die 1957 mit Adenauer die Bundestagwahl gewann, weil sie die nettolohnbezogene Rente eingeführt hat, und mit Kohl die Bundestagswahl 1990 in Ostdeutschland, weil die Rentner die D-Mark 1:1 tauschen konnten. Der Markt sei der Oberste Richter; was an Menschen oder Gütern nicht mehr verwertbar ist, hat keine Existenzberechtigung.
Dem missratenen Sohn ist bei seinem misslungenen Debüt als Stürmer des neuen Zeitgeistes in der Partei der Altbackenen nur ein Fehler unterlaufen: Er war nicht konsequent genug. Warum nur die Hüfte? Warum nicht das Leben? Warum verlieren Erwerbslose ihre Rechte, wenn der Arbeitsmarkt keine Verwendung mehr für sie hat, und die Alten nicht, die ja in der Rente auch nichts mehr zur Wertschöpfung beitragen, höchstens noch Geld ausgeben können? Warum soll eine Gesellschaft, in der Sozialgefühl nur noch über den Markt hergestellt werden kann, sich Alte noch leisten? In Japan wird längst diskutiert, dass sie auf die Philippinen oder nach Südafrika abgeschoben werden sollen, um ihren Lebensabend auf Kosten ärmerer Länder zu verbringen. Als höchster Inbegriff des Sozialen wird demnächst das Harakiri nach Beendigung des Berufslebens gefeiert werden.
Schade, dass der Begriff »lebensunwertes Leben« so diskreditiert ist. Er trifft die Selektion, die hier vorgeschlagen wird, auf den Kopf. Wo »Wert« nur noch in Geld gemessen wird, ist der Weg auf die Rampe unvermeidlich. Dabei ist es für die gesellschaftliche Disposition zweitrangig, was hinter der Rampe kommt: Wer zuschaut, wie Hilfsbedürftige aussortiert werden, der schaut auch zu, wenn sie abgeschoben werden, und er macht sich keine Gedanken, was danach mit ihnen passiert. Siehe die Flüchtlinge…
Die antifaschistische Bewegung, die dem »Nie wieder!« verpflichtet ist, ist gerade jetzt gefordert, die gesellschaftliche Selektion anzuprangern, die mit dem neoliberalen Leistungsdenken einhergeht.Mißfelder ist die richtige Zielscheibe dafür. Wie heißt es beim frühen Horkheimer? Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll vom Faschismus schweigen.

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