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Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, September 2003, Seite 4

Koch schützt Steuerhinterzieher

Finanzskandal in Hessen

von ROLF EULER

Auf den ersten Blick ist das eine unglaubliche Meldung: In Frankfurt werden Steuerfahnder von einem Einsatz abgezogen, der jahrelang den Banken und ihren »besten Kunden« galt, die ihr Geld nach Luxemburg oder Liechtenstein verschoben hatten. Die Fahnder hatten Millionen gefunden, die an der Steuer vorbei geschleust worden waren. Sie leiteten Verfahren gegen Banken und reiche Bürger ein. Und sie drohten verstärkt fündig zu werden. Material genug war bei den Banken beschlagnahmt worden — da wurden sie durch eine geheime Dienstanweisung ausgebremst. Sie flog jetzt auf. Die sog. »Bankenfälle« sollten nicht mehr verfolgt werden, ein »Anfangsverdacht«, ohne den nicht ermittelt werden darf, sollte nicht mehr gegeben sein. Die geheime Anweisung aus dem Jahr 2001 wurde jetzt publik, sie liegt der Frankfurter Rundschau und dem Spiegel vor. Ein Beamter, der sich gegen die sich daraus ergebende Ungleichbehandlung von Steuersündern wandte, wurde strafversetzt. Inzwischen mauern alle beteiligten Behörden und die Regierung in Wiesbaden. Verdacht auf Steuerhinterziehung in Millionenhöhe wird nicht weiter verfolgt, reiche Steuersünder werden geschont.
Während sich der nordrhein-westfälische Finanzminister freut, dass die Konzentration der Fahndung auf reiche Steuerbürger dem Land Millionen Mehreinnahmen bringt, »verzichtet« die Skandalregierung Koch auf solcherlei Einnahmen. Die CDU-Spendenskandale mit aus Hessen ins Ausland verschobenen Geldern lassen grüßen und verweisen auf einen interessanten Hintergrund der Dienstanweisung: Offensichtlich ist der CDU-Regierung und den ihr nahestehenden Kreisen und Prominenten zu heiß geworden, was da eine konsequente Fahndung ans Tageslicht zu bringen drohte. Spender und Unterstützer der CDU kommen aus den Bereichen, die jetzt aufatmen könnten — wenn da nicht Öffentlichkeit hergestellt worden wäre, die die Sache erneut aufrührt. Jeder Arbeitslose und Sozialhilfebezieher wird genauer unter die Lupe genommen als die, die ihren Reichtum ins Ausland transferieren. Den einen kommt man mit Arbeitszwang und Leistungskürzung, den anderen wird Schonung vor nötiger Untersuchung gewährt.
Eine unglaubliche Meldung? Zutrauen muss man der Koch-Regierung einiges, hoffentlich bleiben Öffentlichkeit und Opposition am Ball.

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