| SoZ Sozialistische Zeitung |
SoZ - Sozialistische Zeitung, September 2003, Seite 11
1. Gegen den globalen, nicht enden sollenden Krieg. Globalisierung und Militarisierung, imperiale Politik, die Rolle der USA, die Rolle des Öls,
die Rolle der NATO, das Recht der Völker, ihre Zukunft im Kampf gegen ihre Unterdrücker selbst zu bestimmen.
2. Schaffung einer Friedensordnung, einer Kultur des Friedens, Abrüstung weltweit, das
Völkerrecht.
3. Nord-Süd-Beziehungen: Verschuldung, ökologische Schulden, Finanzierung von
Entwicklung; Kolonialismus, Neokolonialismus und Reparationen.
4. Welche Zukunft haben Osteuropa und die Türkei? Was für ein gemeinsames
Europa brauchen die Völker?
5. Ein Europa der Bürgerrechte und der Gerechtigkeit; Politik der Inneren Sicherheit;
Strafrecht und der Europäische Rechtsraum, Antiterrorgesetze und Kriminalisierung, die polizeiliche und juristische Behandlung der Wohngebiete.
6. Europa in der neoliberalen Globalisierung. Die Rolle der Europäischen Union und die
Verantwortung der europäischen Staaten in der Architektur der Weltmächte (WTO, Weltbank, IWF, ILO, WHO, UNO).
1. Für ein Europa der Bürgerrechte, die demokratischen Rechte; Analyse und kritische Bewertung des EU-Konvents. Rolle der Institutionen,
partizipative und repräsentative Demokratie.
2. Die Unteilbarkeit des Rechts und die Entwicklung sozialer, wirtschaftlicher, kultureller und
ökologischer Rechte. Charta der Grundrechte, Rechte der abhängig Beschäftigten (Recht auf Arbeit und Arbeitsrecht).
Bürgerschaftlichkeit und Universalität der Rechte.
3. Gegen die Abwicklung der öffentlichen Daseinsvorsorge; Bilanz der
Privatisierungspolitik, Wettbewerbsrecht, GATS.
4. Sozial Ausgegrenzte und soziale Akteure: neue Praktiken des Kampfes, neue soziale
Konflikte. Gegen Ausgrenzung und wachsende Armut, für die effektive Wahrnehmung der Rechte.
5. Frauen und Männer. von der rechtlichen zur tatsächlichen Gleichheit. Gegen eine
Arbeitsteilung nach Geschlecht. Für die Freiheit der Frauen in der Gesellschaft.
6. Der Kampf von Lesben, Schwulen und Transsexuellen im Kampf für das Recht auf
Anerkennung ihrer eigenen Identitäten: für eine andere Globalisierung, befreit von überkommenen Moralvorstellungen und Gender-
Determinierung.
1. Für den Schutz der Gemeingüter weltweit: die Plünderung der Ressourcen und die neoliberale Globalisierung; die Rolle der WTO und
der Multis, demokratische Kontrolle über die öffentlichen Güter, das Wasser, die Bio-Diversität, die Energieressourcen sowie die
Finanzinstrumente.
2. Arbeitskämpfe gegen die Profitlogik: der Kampf gegen Sozialdumping und
Umweltdumping, gegen Standortzerstörung, gegen Prekarisierung der Arbeit. Arbeiterrechte in ganz Europa. Beschäftigungspolitik in Europa.
3. Für eine andere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums: für eine Finanz-,
Geld- und Haushaltspolitik, die Beschäftigung fördert, gegen Haushaltsdumping, für das Brechen der Macht der Finanzmärkte,
transnationale Konzerne, die soziale und ökologische Verantwortlichkeit der Wirtschaftsunternehmen, ökologische Haushaltspolitik, Staatsgebiet
und Globalisierung.
4. Für eine nachhaltige Agrarwirtschaft: für Souveränität in der
Nahrungsmittelversorgung, Wandel der EU-Agrarpolitik, Veränderung der internationalen Bestimmungen für den Handel mit Agrarprodukten,
für die Produktion sicherer und gesunder Nahrungsgüter, Kampf gegen genmanipulierte Produktionsweisen, Rechte der Bauern.
5. Nachhaltigkeit von Produktion und Konsumtionsweisen, Ökologie und der Schutz des
Ökosystems, gegen die Vermarktlichung der Umwelt, die Rolle einer sozialen und solidarischen Wirtschaft, die Frage des Wachstums, gerechter Handel.
6. Ökologische Energie- und Transportpolitik: Energiepolitik, das Problem der
Atomenergie, Kampf gegen Luftverschmutzung, Treibhauseffekt, Regulation des Transportwesens.
1. Gegen die Politik der Deregulierung und Privatisierung in Europa, für die Verteidigung öffentlicher Einrichtungen im Bereich der
Information, der Kultur und der Bildung.
2. Gegen die Konzentration der Medienmacht und die Verwandlung der Informationen in
Waren, das Recht auf pluralistische Informationsfreiheit und das Recht auf Information, für die Entwicklung unabhängiger und alternativer Medien.
Medien und Krieg.
3. Für die Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Europa, gegen die
Vermarktlichung und »Liberalisierung« im Bereich der Kultur durch die WTO, für die Freiheit geistigen Schöpfertums.
4. Die Rolle der Kunst, der kulturellen und künstlerischen Praxis in der sozialen
Transformation und Emanzipation. Erfahrungen der kulturellen Selbstbestimmung und Eigenproduktion.
5. Das Recht auf Bildung für alle, gegen die Verwandlung von Bildung in eine Ware:
Bildungssystem und Volksbildungswesen — sozialer und demokratischer Anspruch oder simpler Wirtschaftsfaktor? Für ein öffentliches
Bildungssystem, von der Kindheit bis zur Universität, das allen gleiche Chancen bietet.
6. Wissenschaft und Forschung: für eine Kontrolle der wissenschaftlichen Entwicklung
durch die Bürgerinnen und Bürger, gegen die Verwandlung der Wissenschaft in eine Ware, für eine wissenschaftliche Solidarität
zwischen Nord und Süd, die eine Gleichheit des Zugangs zu Wissen und Technologie gewährleistet; gegen die Patentierung des Lebens.
1. Gegen eine »Festung Europa«: für das Recht auf Staatsbürgerschaft und ständigen Aufenthalt für alle,
Bewegungsfreiheit, Niederlassungsrecht, Gleichheit der sozialen, bürgerlichen und politischen Rechte. Gegen die Diskriminierungen; Asylrecht und die
Rechte der Flüchtlinge, obligatorisches Aufenthaltsrecht.
2. Für ein EU-europäisches Einwanderungsrecht: sofortige Beendigung der
Ausweisungen, Schließung der Aufnahmelager, Migration und Entwicklung, für einen positiven Beitrag der Migranten in ihren
Aufnahmeländern und in Herkunftsländern.
3. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamophobie; Diskriminierung; die
Stigmatisierung von Einwanderern und deren Nachkommen; Sinti und Roma und Fahrendes Volk; die. Rolle der Medien; für den Dialog der Kulturen.
4. Migration und Arbeit: der Zugang zu den sozialen Rechten, Arbeitslohn, Binnenwanderung
innerhalb Europas, Rechtsgleichheit.
5. Frauen in der Migration, Migranten und Globalisierung, Autonomiestatus; der zivilrechtlicher
und politischer Beitrag der Frauen zur Entwicklung der Aufnahmeländer; Frauenhandel und sexistische Verfolgung sowie sexuelle Belästigung.
6. Menschen »ohne Papiere«: gegen eine neue Arbeitsverwaltung,
rechtmäßige Gleichbehandlung aller.
I. Strategien
1. Krieg und die Logik des Krieges. Konsequenzen für den Zustand der Welt.
Verantwortung und Aufbau der Anti-Kriegs-Bewegung.
2. Möglichkeiten und Herausforderungen, das »andere Europa« zu schaffen.
3. Das Weltsozialforum. Von Porto Alegre nach Mumbai: Dynamik und Ambitionen der
Bewegung der Sozialforen.
4. Arbeit, Beschäftigung und Aktionärskapitalismus: Welche Antworten gibt es?
Die Gewerkschaften und die Schaffung einer weltweiten sozialen Bewegung.
5. Was für eine Gegenoffensive erfordert das Aufkommen des Rechtsextremismus und
Rechtspopulismus in Europa?
6. Der Beitrag des Feminismus zur sozialen Bewegung.
II. Fenster zur Welt
Über die folgenden 10 »Problemregionen« wurde Einigkeit erzielt. Es bleibt
die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten: wir gruppieren sie in sechs Plenarsitzungen oder geben ihnen den Status von Plenarveranstaltungen, führen
sie aber in unterschiedlichen Räumen durch.
1. Für das Recht des palästinensischen Volkes auf nationale Selbstbestimmung,
für einen gerechten Frieden im Nahen Osten auf der Grundlage des Völkerrechts. Die Verantwortung Europas.
2. Irak: neoliberale Globalisierung, Besatzung und neuer Kolonialismus: Unterstützung
der irakischen Zivilbevölkerung bei der Schaffung demokratischer Verhältnisse.
3. Tschetschenien
4. Europa — ein Vektor der neoliberalen Globalisierung im Mittelmeerraum. Die
Schaffung eines Mediterranen Sozialforums.
5. Das kurdische Volk
6. Die Berber
7. Die Westsahara-Frage
8. Subsaharisches Afrika
9. Lateinamerika
10. Asien
III. Dialoge — Konfrontationen
Die Sozialen Bewegungen und die Bürgerbewegungen treffen die politischen Parteien:
1. Welche Demokratie soll in Europa herrschen, welche Verantwortung hat Europa in den
internationalen Institutionen?
2. Europa vor der Herausforderung des Sozialen: der Öffentliche Sektor und der
Wohlfahrtsstaat.
IV. Focus
1. Soziale Sicherheit, Gesundheit, Renten, Familienpolitik. Das Modell eines sozialen Europas.
2. Behinderte in Europa.
3. Kulturelle und nationale Identitäten in Europa.
4. Der Islam in Europa: Chancen und Herausforderungen.
5. Das Urbane und das Lokale: Feld der neoliberalen Expansion und des Widerstands.
6. Zu entscheiden bleibt: das Thema Jugend/oder die Rechte der Kinder.
Beide Themen wären in einer Plenartagung zu behandeln oder eines der beiden wird als
»Seminar« veranstaltet.
Plenarvorschläge, die als Seminare stattfinden sollen:
1. Gegen die Nutzung des Internet als Labor des Neoliberalismus und von Sicherheitspolitik;
für Gleichheit und Solidarität im Zugang zu den Informationstechnologien.
2. Beschäftigung und Globalisierung: Flexibilisierung, prekäre
Arbeitsverhältnisse, Arbeitsverwaltung und Beschäftigungspakte.
3. Möglichkeiten und Grenzen der Laizität im künftigen Europa.
Informationen und Meinungen sollten keine Waren sein. Und Geld ist ein Fetisch.
Dennoch und ganz praktisch: Die Online-SoZ sieht nur umsonst aus. Wir brauchen Eure Euros.
Spendet steuerlich abzugsfähig!
VsP, Postbank Köln, BLZ 370100 50,
Kontonummer 603 95 04
