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Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, Oktober 2003, Seite 12

Österreich

Der heiße Herbst hat begonnen

Der heiße Herbst in Österreich hat begonnen. Die Beschäftigten von Voest gingen voran, weitere werden folgen. Über die gewerkschaftlichen Abwehrkämpfe hinaus steht das neoliberale Kabinett Schüssel—Haupt zur Disposition.
Schon vor den Beschäftigten der Voest-Alpine versammelten sich am 25.August 2000 PersonalvertreterInnen der ÖBB im Wiener Austria Center, um über die Bahnzertrümmerungspläne der ÖVP-FPÖ- Regierung zu beraten. Willi Haberzettl, Vorsitzender der Gewerkschaft der Eisenbahner, umriss klar, was als »Kriegserklärung« aufgefasst wird: wenn die Abbaukonzepte in einen Gesetzesentwurf münden und in bestehende kollektivvertragliche Rechte eingegriffen werden soll. Gorbach wie Kukacka haben deutlich gemacht, dass an beidem »gearbeitet« wird. Es ist wahrscheinlich, dass es in absehbarer Zeit zu ersten Kampfschritten kommen wird — vielleicht beginnend mit der Verweigerung von Überstunden.
Am 4.September formierte sich in Linz zwischen dem Voest-Gelände und dem Sitz des Landtags eine Menschenkette aus 12000 Personen. Außer den Voestlern waren Eisenbahner, Postler, Betriebe aus der Steiermark und anderen Landesteilen vertreten.
Solidarität war erwünscht und wurde nicht verschämt ins zweite Kettenglied verbannt. So wurde eine Solidaritätsadresse des ASF (Austria Social Forum) überbracht. Kritisch ist festzuhalten, dass die Menschenkette von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter und nicht vom ÖGB Oberösterreich organisiert wurde. Der »Parteifaktor« war jedoch nicht dominant — entscheidend war, dass Tausende sich zum Protest versammelten.
Richtig forsch ging es am nächsten Tag vor der ÖIAG-Zentrale in der Wiener Kantgasse zu, wo die Vollprivatisierung der Voest Alpine definitiv abgesegnet wurde. Wieder waren 500 Kolleginnen und Kollegen aus mehreren Branchen da. Stahlkocher in ihrer weißen Schutzkleidung blockierten kurzzeitig den Eingang und brannten bengalische Feuer als Symbol für Hochöfen, die stillgelegt werden, ab. Willi Mernyi, Sekretär im Kampagnenreferat des ÖGB, moderierte die Kundgebung kämpferisch und mit Witz. Erneut wurden die solidarischen Grüße des ASF übermittelt.
Die Proteste beginnen bereits, wobei die Kollektivvertragsverhandlungen und die geplante »Harmonisierung der Pensionssysteme« nach unten noch nicht einmal angefangen haben.
Nach Ansicht der Initiative »Für einen kämpferischen ÖGB« kann »nur breitester Kampf die schwarz-blaue Abbau-Riege stoppen«. Es reiche weder aus, wenn Voest-Beschäftigte Aktien ihres Betriebs kaufen, noch habe es den geringsten politischen Nährwert, auf »Einbindung und Entlarvung« der FPÖ zu setzen. Notwendig seien klare inhaltliche Alternativen zur neoliberalen Politik und deren massenhafte, fantasievolle Propagierung; Mobilisierung von unten — Betriebsversammlungen; Wahl von Streikkomitees — der Betriebsrat soll nicht automatisch das Streikkomitee sein — eine nach oben offene Skala von Kampfschritten.
Nach Meinung der Initiative sollten auf dem ÖGB-Kongress das soziale und politische Ambiente präzise umrissen und eine Gegenstrategie entworfen werden. Die »Sozialpartnerschaft« wurde von oben aufgekündigt. Statt ihr illusionär nachzutrauern, gelte es bislang unbeschrittene »konfliktorientierte« Wege zu gehen. Bald wird das erste Treffen von linken, fortschrittlichen Delegierten des ÖGB-Kongresses über Fraktionsgrenzen hinweg stattfinden mit dem Ziel, die inhaltliche Debatte zu beeinflussen. Darüber soll im November auch auf dem 2.Europäischen Sozialforum in Paris/St-Denis beraten werden, um so auf eine internationale Synchronisierung hinzuarbeiten.
Dabei soll nicht einem »intelligenten Kapitalismus« (Die Presse vom 6.9.03) der Weg geebnet werden. Es soll vielmehr über eine pluralistische, sozialistische Alternative nachgedacht und diskutiert werden, die radikal die menschenverachtende Profitlogik des Kapitals in Frage stellt. Die Initiative hält die Zeit für die ersten konkreten Schritte in diese Richtung für überreif.

Hermann Dworczak

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