Ein neuer Anfang

Die Stimmung kippt. Die Bereitschaft, Sozialraub als unabänderliches Schicksal hinzunehmen, hat in Deutschland in den letzten Wochen deutlich abgenommen. 100000 in Berlin waren eine Überraschung. Ganz vom Himmel gefallen waren sie dennoch nicht. Seit dem 1.9. hat es ungefähr 40 dezentrale Demonstrationen bzw. größere Aktionen gegen die Agenda 2010 gegeben; an ihnen haben sich etwa 60000 Menschen beteiligt. Und beim 1.11. ist es nicht geblieben. 10000 suchten an einem Werktag den SPD-Parteitag heim; 50000 rückten in Hessen Roland Koch auf den Pelz — ebenfalls an einem Werktag; die drei Berliner Hochschulen sind in den Streik getreten, ebenso die Studierenden in Hessen und Niedersachsen; in Hamburg, Köln und Berlin werden Bettlerdemos organisiert… Das wird ein warmer Winter.
Die deutschen Gewerkschaften sind aufgewacht, nachdem sie die Gesetze zur Reform der Bundesanstalt für Arbeit, die sich gegen die Erwerbslosen richten, mitgetragen und auch gegen die Aushöhlung des Kündigungsschutzes nicht mobilisiert haben. In Paris haben sie sich vorbehaltlos in den Sozialforumsprozess gestellt und wesentlich dazu beigetragen, dass die Versammlung der sozialen Bewegungen einen europäischen Aktionstag für soziale Rechte beschlossen hat — wenn auch noch ohne Datum. Sie tragen die sog. Reformen nicht mehr mit. Und noch etwas hat sich geändert: Die europäische Dimension der sozialen Angriffe tritt allmählich ins Bewusstsein. Am Pariser ESF haben diesmal aus Deutschland 3000 Menschen teilgenommen.
Demgegenüber sind die Strukturen, die in der Lage wären, den Widerstand zu bündeln und auf die breitest mögliche Basis zu stellen, noch sehr unterentwickelt. In Deutschland muss die Bildung eines bundesweiten Sozialforums nun zügig eingeleitet werden; wir sind damit sehr im Hintertreffen. Und die europaweite Versammlung der sozialen Bewegungen wird sich nicht mehr nur einmal im Jahr treffen können. Die spontane Konvergenz der sozialen Bewegungen in den verschiedenen Ländern erfordert dringend eine europäische Koordination.

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