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Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, Dezember 2003, Seite 12

Europäische Neuformierung

EAL oder Linkspartei

Fausto Bertinotti, Generalsekretär und bekanntester Sprecher von Rifondazione Comunista, hat es auch der interessierten linken Öffentlichkeit in Deutschland gesagt (so in einem ausführlichen Interview in der jungen Welt): Es wird eine »europäische Partei« der Linken geben, gebildet aus den ehemaligen KPs bzw. deren Nachfolgeorganisationen (darunter die PCF und die PDS).
Hintergrund: Das offizielle Europa will die Bildung europäischer Parteien fördern und ist bereit, dafür einiges Geld springen zu lassen. Eine der Voraussetzungen ist, dass bei der »europäischen Partei« Parteien aus mindestens sieben EU-Ländern (25% der EU nach Beitritt der »Beitrittsländer«) mitmachen, die auch über Abgeordnete verfügen. Bertinotti beeilte sich hinzuzufügen, dass aus seiner Sicht eine solche »europäische linke Partei« auf jeden Fall gegen den Stabilitätspakt, gegen die EU-Institutionen und die EU-Verfassung, gegen die neoliberale Politik und antikapitalistisch orientiert sein müsse. Es springt ins Auge, dass die ehemaligen KPs bzw. deren Nachfolgeorganisationen (man denke nur an die PDS oder an die PCF) diese Kriterien nicht so recht erfüllen, zumal in Sachen Stabilitätspakt, Verfassung und EU-Institutionen. Ob die PDS sich selbst noch als »antikapitalistisch« definieren würde, bleibt ebenfalls unklar.
Rifondazione Comunista sieht sich gewissermaßen als »Scharnier« zwischen den ehemaligen Bruderparteien des offiziellen »Kommunismus« und den revolutionären Linken, die versuchen, im Zeichen antikapitalistischer Orientierung einen Neuformierungsprozess voranzutreiben. Daher nahm Rifondazione auch wieder an der siebten Konferenz der Europäischen Antikapitalistischen Linken (EAL) teil, die am Rande des Europäischen Sozialforums in Paris stattfand. Ihr Vertreter erklärte sich in der Diskussion solidarisch mit der dort diskutierten Orientierung und versicherte den anderen Teilnehmenden, dass sich Rifondazione weiterhin an diesem Prozess der Verständigung, Zusammenarbeit und Ausarbeitung von Alternativen beteiligen wird, wenngleich er vor dem formellen Meinungsbild über die politische Erklärung abreisen musste.
Letztere spricht sich eindeutig gegen den undemokratisch erarbeiteten Entwurf einer europäischen Verfassung aus, der keine sozialen Rechte kennt, der Exekutive die ganze Macht und den neoliberalen Dogmen Verfassungsrang gibt sowie den EU-Militarismus in enger Zusammenarbeit mit der NATO festschreibt. Sie hebt die Verantwortung der Sozialdemokratie für die Umsetzung der neoliberalen Offensive des Kapitals hervor und spricht sich für ein anderes Europa aus, für ein Europa der Solidarität, der ökologisch verantwortlichen Produktion und fordert die Herausbildung einer antikapitalistischen Linken, die für die Interessen der abhängig Beschäftigten, Besitzlosen und Ausgegrenzten eintritt und sich als Teil des Widerstands und der Bewegung gegen Sozialabbau, Militarismus und neoliberale Globalisierung versteht. Zu den 2004 anstehenden Wahlen zum Europaparlament sagt die Resolution:
»Wir werden die europäischen Wahlen vom Juni 2004 in eine breite Kampagne der Mobilisierung gegen die reaktionäre und rückschrittliche EU und für ein anderes Europa umfunktionieren: gegen die neoliberale Politik und für ein antikapitalistisches Programm; gegen den imperialistischen Krieg und den europäischen Militarismus, für den Frieden und allgemeine Abrüstung, angefangen bei unseren eigenen Ländern. Wir schlagen vor, in jedem Land eine starke, breite und plurale antikapitalistische Alternative aufzubauen, die die Forderungen und Perspektiven der europäischen sozialen Bewegung verteidigt.«
In Deutschland werden die Freundinnen und Freunde der EAL am 10.Januar 2004 in Berlin ihre dritte Versammlung abhalten. Ihr Vorbereitungskreis tagte am 2.November, erarbeitete eine inhaltliche Grundlegung für gemeinsame Aktivitäten während des Wahlkampfs zum europäischen Parlament und beauftragte eine Redaktionsgruppe damit, die dort diskutierte Vorlage entsprechend der Diskussion zu bearbeiten und dann der interessierten Öffentlichkeit zu präsentieren. Am 10.Januar 2004 in Berlin wird es um diese inhaltliche Grundlegung gehen, aber auch um eine Einschätzung der politischen Lage, des Widerstands und der sozialen Bewegung in Deutschland sowie um eine Festlegung der möglichen gemeinsamen Aktivitäten im EU-Wahlkampf.

Manuel Kellner

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