...uns zu knechten

Unbeeindruckt von den Protesten setzen die vereinten Clans der Sozialräuber ihren Angriff fort: Die leidende Konjunktur soll durch Steuersenkungen angekurbelt werden; zahlen tun das die Arbeitslosen und die Beschäftigten mit der Ausweitung von Billigjobs, der Aushöhlung des Kündigungsschutzes, der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, der Aushöhlung des gewerkschaftlichen Schutzes durch Kollektivverträge. Es kümmert die Sozialräuber wenig, dass selbst Wirtschaftsexperten sagen, einen positiven Konjunktureffekt werde das Programm kaum bringen.
Die kapitalistische Wirtschaft steckt in einer strukturellen Krise, und den Apologeten des Neoliberalismus fällt
nicht mehr dazu ein, als die Bevölkerung dafür zahlen zu lassen. Damit steigen zwar, wie in den 90er Jahren, die Profitraten, aber ein anhaltende neue Aufschwungsperspektive ergibt sich daraus noch nicht.
Und was machen die Beraubten? Immerhin, sie stecken den Kopf nicht mehr in den Sand. Sie fangen an zu begreifen, dass sie sich wehren müssen. Sie wehren sich alle gegen das Gleiche: die Streichung des sozialen Schutzes, der sozialen Leistungen, der öffentlichen Dienste. Sie erkennen ihre Gemeinsamkeit und fangen an, ihre Proteste zu bündeln.
Doch bisher bleibt die Gemeinsamkeit noch in der Abwehr der unmittelbaren Gefahren stecken. Der Blick richtet sich noch nicht auf die Wurzel des Übels. Die kollektive Abwehr ist unkoordiniert; es gibt keine Verständigung über ein gemeinsames Ziel. Dabei scheint dieses in den Forderungen durchaus auf: Bildung, Gesundheit, Existenzsicherheit — das sind keine Waren, das sind Menschenrechte, auf die alle einen Anspruch haben. Der alte Sozialstaat hat diese Bereich aus der Warenproduktion herausgenommen. Der Kern des neoliberalen Angriffs aber besteht darin, alle Lebensbereiche in die Warenproduktion einzubeziehen, um mehr Akkumulationsmöglichkeiten für Kapital zu schaffen. Es wäre eine Illusion zu glauben, wir könnten die sozialen Bereiche als Nischen bewahren, ohne die wilden Reiterhorden, die überall nach Kapitalverwertung und Profit jagen, vernichtend zu schlagen. Und dieser Kampf bedarf eines langen Atems über das Jahr 2004 hinaus.
Der eine Ring, »sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden«, muss vernichtet werden.

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