Mehrheit gegen Privatisierung

Am Sonntag, den 7.Dezember fand in Uruguay eine Volksabstimmung statt, die über die Annahme des Gesetzes über die Teilprivatisierung der »Nationalen Verwaltung für Kraftstoffe, Alkohol und Portlandzement« (ANCAP) entschied. Initiiert wurde das Votum von Teilen der Mitte-Links-Oppositionspartei Frente Amplio, ANCAP-Gewerkschaften sowie linken Basisgruppen.
Die Abstimmung war auch eine Entscheidung über den Ausverkauf eines weiteren Teils der nationalen Ökonomie an multinationale Konzerne. ANCAP ist eines der letzten Unternehmen in Staatsbesitz: Die Fluggesellschaft PLUNA, der Flughafen Carrasco, das Straßennetz im Landesinneren u.a. wurden bereits an private Teilhaber veräußert.
Der Gesetzesentwurf wurde von der konservativen Regierungskoalition aus Colorados und Partido Nacional unter Präsident Jorge Batlle vorgelegt. Für den Verkauf des Unternehmens wurde vor allem damit geworben, dass dies zu sinkenden Preisen für Benzin und Strom für die Endverbraucher führen wird. In Uruguay, das sich in der heftigsten ökonomischen Krise seiner Geschichte befindet, ist dies natürlich ein verlockender Ausblick. Weiterhin sei ANCAP ohne private Beteiligung nicht konkurrenzfähig, da die Raffinerie nicht wirtschaftlich genug arbeite.
Dieser Aussage stimmen auch Gegner des Gesetzes zu, oftmals wurden die Direktoren eher nach Parteibuch als nach Qualifikation ausgesucht. So befürworten auch sie eine Reform des Staatsbetriebes, klare Wirtschaftlichkeitsprüfungen und ein qualifiziertes Management. Die Gegner des Gesetzes führten jedoch an, dass die Privatisierungen der Raffinerien in den Nachbarländern Argentinien und Brasilien zu einer Erhöhung der Preise um über 100% geführt haben.
In direktem Zusammenhang mit der Entscheidung über den Verkauf stand die Frage der staatlichen Rentenkasse und weiterer Sozialausgaben. Der Gewinn des Unternehmens finanziert einen Großteil der allgemeinen Rentenkasse (Rentas Generales) sowie Ausgaben des Gesundheits- und Bildungswesens. Befürchtungen wurden laut, dass der Verkauf die Sicherheit der Renten antasten wird. Des Weiteren sah das Gesetz vor, dass die privaten Teilhaber die Mehrheit in der Aktionärsversammlung sowie die entscheidenden Ämter im Vorstand des Unternehmens innehaben.
Auch der IWF hat seine Hände im Spiel. Ein im Jahre 2002 bewilligter Kredit von 743 Millionen US-Dollar war an die »Empfehlung« geknüpft, das staatliche Monopol für Kraftstoffe aufzugeben. Aber die für den Verkauf des Staatsunternehmens erhaltenen Devisen würden nur kurzfristig den Staatshaushalt Uruguays entlasten. Zu hoch sind die Auslandsschulden, zum Großteil Altlasten aus der Zeit der Militärdiktatur, die beglichen werden müssen.
Mit 62,2% wurde das Gesetz abgelehnt (51% hätten gereicht), die Befürworter der Privatisierung kamen auf 35,4%. In 16 von 19 Provinzen des Landes wurde mehrheitlich gegen das Gesetz gestimmt.

Alexandra Wix, Montevideo

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