Aufruf

Hinter Mauern wächst kein Frieden

Die israelische Regierung errichtet gegenwärtig, ausschließlich auf dem Territorium des Westjordanlands, eine Trennungsmauer, schönfärberisch »Sicherheitszaun« genannt, die der Abwehr terroristischer Angriffe dienen solle. Die Auswirkungen für die palästinensische Bevölkerung sind dramatisch:
♦  Bis zu 200000 Palästinenser werden von ihrem Land, aus ihren Dörfern und Städten vertrieben werden.
♦  Es wird geschätzt, dass durch Annexion und mutwillige Zerstörung fruchtbaren Landes sowie durch Verlust von Wasserressourcen 46% der Nahrungsmittelproduktion für die Palästinenser dauerhaft verloren gehen.
♦  Dörfer werden durchtrennt und die Bewegungsfreiheit, die Möglichkeit, den Arbeitsplatz, die Schule oder Universität zu erreichen, massiv eingeschränkt.
Statt eines »lebensfähigen palästinensischen Staates« entsteht ein Flickwerk aus Bantustans und Flüchtlingslagern.
Besetzte Territorien werden de facto annektiert, obwohl das durch die UN-Charta und die Genfer Konvention verboten ist, so der Sonderberichterstatter der UN-Menschenrechtskommission, John Dugard, der folgert: »Es ist die Zeit gekommen, diesen Mauerbau als ungesetzlichen Akt zu verurteilen.«
Das Bedürfnis der israelischen Bevölkerung nach Sicherheit ist vollkommen berechtigt. Diese Mauer wird dazu aber keinen Beitrag leisten. So wenig die verbrecherischen Bombenanschläge gegen Zivilisten in Israel ein Leben in Würde und Freiheit für die Palästinenser herbeiführen können, so wenig wird diese schreckliche Gewalt durch noch mehr Unterdrückung, Elend, und auch nicht durch ebenfalls mörderische Luftangriffe zu beseitigen sein. Dies kann nur durch Schritte in Richtung einer gerechten Lösung erreicht werden. Es ist eine moralische und politische Notwendigkeit, auf die israelische Regierung einzuwirken, damit sie den Mauerbau umgehend einstellt, konfisziertes Land zurückgibt und zerstörte Anbauflächen wiederherstellt. Die israelische Besetzung und Besiedlung der Westbank und des Gazastreifens müssen beendet werden.
Deutschland ist in den israelisch-palästinensischen Konflikt verwickelt: denn Israel ist der Zufluchtsort vieler Überlebender des Holocaust, den Deutsche zu verantworten hatten. Verantwortung für unsere Geschichte zu übernehmen, muss aber auch das Schicksal der Palästinenser mit einschließen, die in diesem Zusammenhang ebenfalls zu Opfern geworden sind, ohne selber Schuld an der Judenverfolgung und dem Genozid in Europa zu tragen.
Auch aktuell hat Deutschland als wichtiger Handelspartner und Waffenlieferant im Nahen Osten eine nicht unbedeutende Rolle. Wir fordern, den Rüstungsexport in diese Konfliktregion unverzüglich einzustellen, und die Handelsbeziehungen daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie menschen- und völkerrechtlich vertretbar sind.
Wir unterstützen die israelischen Gruppen und Aktionen, die sich der Okkupation des palästinensischen Gebiets widersetzen, wie z.B. die Weigerung der 27 israelischen Luftwaffenpiloten, weiterhin palästinensische Dörfer und Städte zu bombardieren. Ebenso unterstützen wir alle Formen des alltäglichen, zivilen und gewaltlosen Widerstands der palästinensischen Bevölkerung gegen die israelische Besatzung und wollen dazu beitragen, dass die internationale Friedensbewegung eine aktivere Rolle übernimmt im Kampf für ein demokratisches, gleichberechtigtes, die unterschiedlichen Kulturen respektierendes Zusammenleben der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Israel und Palästina, für einen dauerhaften Frieden in der Region.
Für uns liegt kein Widerspruch darin, gleichzeitig »proisraelisch« und »propalästinensisch« zu sein.
Den Mauerbau in Palästina unverzüglich stoppen!

Dieser Aufruf der Kampagne »Stoppt den Mauerbau in Palästina!« wird getragen u.a. von Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, Attac-AG Globalisierung und Krieg und vielen anderen Friedengruppen, sowie von vielen Einzelpersonen.

Kontakt: Kampagne »Stoppt den Mauerbau in Palästina!«, c/o Dr. Jens- Peter Steffen, IPPNW, www.ippnw.de. Wir bitten um Spenden auf das Spendenkonto Stadtsparkasse Gaggenau (BLZ 66551290) 50230333, Stichwort »Mauerbau«.

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