| SoZ Sozialistische Zeitung |
SoZ - Sozialistische Zeitung, Januar 2004, Seite 18In SoZ 11/03 (S.13) hat der Vorsitzende der KPÖ Steiermark und Grazer Stadtrat Franz Stephan Parteder die
Kommunalpolitik der KPÖ Graz als wichtiges Vorbild für eine nicht nur österreichische linke Kommunalpolitik beschrieben. Dies muss
jedoch stark bezweifelt werden. Der erdrutschartige kommunale Wahlerfolg, den die KPÖ Graz mit 21% vor einem Jahr eingefahren hat, war der Ausdruck
einer spezifischen Situation, die sich in keiner Weise generalisieren lässt, weder in Österreich, noch europaweit.
So wanderten damals laut Wählerstromanalyse 7000 Stimmen von der kriselnden
rechtsextremen/rechtspopulistischen FPÖ direkt zur KPÖ! Und in Wien etwa — dem politischen Zentrum des Landes — wäre mit
»Fast-nur-Kommunalpolitik« nichts zu holen. Genosse Josef Iraschko von der KPÖ-Wien leistet eine hervorragende Arbeit mit seiner
kostenlosen Mieterberatung. Er käme jedoch nie auf die Schnapsidee, dass die Leute der KPÖ die Tür einrennen, nur weil er ihnen bei
Wohnungsfragen mit Rat und Tat zur Seite steht.
Die KPÖ-Graz holt die Wählerschaft nicht auf dem Niveau ab, auf dem sie sich
nun mal befinden, um gemeinsam mit ihnen den schwierigen Weg »darüber hinaus« zu gehen. Sie belässt sie weitgehend dort, wo sie
sind. »Große Politik« wird als störend oder zumindest als nicht sehr hilfreich für den nächsten Wahlgang erachtet. Die
KPÖ macht die europäische Kulturhauptstadt Graz nicht zu einer Stadt, in der »hundert kommunalpolitische Blumen blühn«. Die
vermehrten finanziellen Mittel, über die die Partei nunmehr verfügt, gingen nicht in einen Fonds oder eine Stiftung mit breiten
Mitwirkungsmöglichkeiten für Nicht-KPÖler ein. Sie werden meist »freihändig« von ihrem Listenführer Ernst
Kaltenegger, dem »Engel der Grazer« (O-Ton Presse), vergeben…
Die Vergleiche, die Genosse Parteder mit dem »Roten Wien« der
Zwischenkriegszeit bemüht, hinken: damals gab es Eigeninitiative, Selbsttätigkeit der sozialdemokratischen Wähler en masse. Kein Wunder,
dass die Erfahrungen mit partizipativer Demokratie in die Kommunalpolitik der KPÖ-Graz nicht ernsthaft eingehen. Weder wird im Sinne von Henri
Lefebvre eine zureichende »Kritik des Alltagslebens« geleistet, noch werden — undogmatische — weiterführende Perspektiven
entwickelt. Was real existiert, ist eine krude Mischung von reduzierter »Tagespolitik« und künstlich aufgepfropfter »marxistisch-
leninistischer Weltanschaung« (Originalton des steirischen Landesprogramms der KPÖ).
Die politische Bilanz nach einem Jahr fällt negativ aus. Aus einem enormen politischen
Kapital wurde de facto nichts gemacht. Das ist nicht vorrangig ihrer dünnen Personaldecke geschuldet. Es entspringt vielmehr einer falschen und
kleinkarierten Politik. Die KPÖ-Graz ist außer auf der kommunalen Ebene kaum präsent, und wenn, dann paktiert man ungeniert mit den
Stalinisten und proklamiert, dass »im Kampf gegen die Baier-Clique« (der Parteivorsitzende Walter Baier führt den
»Reformflügel« der KPÖ an) jedes Mittel recht ist.
Es ist eine Sache, richtig zu konstatieren, dass der Neoliberalismus auch die Gemeinden immer
mehr in die Zange nimmt. Eine andere Frage ist jedoch, wo in der Gesellschaft die Konflikte rund um die neoliberale Generaloffensive sich tatsächlich
artikulieren. Zehntausende protestierten gegen die Aggressionspolitik der USA, Hunderttausende agierten mit Streiks und Demos gegen die
Pensions»reform« von Schwarz-Blau… Auf Stadt- und Gemeindeebene hingegen tut sich in Österreich herzlich wenig.
Hermann Dworczak, Wien
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