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Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, Februar 2004, Seite 5

Der Charakter der PDS hat sich definitiv verändert

Winfried Wolf über seine Position zur PDS-Linken vor und nach dem Chemnitzer Parteitag

Am 10./11.Januar verabschiedete der »Geraer Dialog« auf einem bundesweiten Treffen ein Aktionsprogramm, mit dem er sich vom neuen Programm der PDS distanziert. In einem Interview mit Angela Klein nahm der Mitbegründer des »Geraer Dialogs«, Winfried Wolf, Stellung zu den weiteren politischen Perspektiven.

Du hast am letzten Treffen des Geraer Dialogs Mitte Januar nicht mehr teilgenommen. Welchen Stellenwert hat die Arbeit in der PDS noch für dich?

Die Gründe für die Nichtteilnahme lagen woanders: Die Produktion der neuen — der 16. — Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg — hatte sich u.a. durch die erzwungene Suche nach einer neuen Druckerei verzögert und wir mussten dann an dem Wochenende des 10. und 11. Januar die Zeitung produzieren. Abgesehen davon hat für mich eine Arbeit in der PDS keinen Stellenwert mehr.

Macht es noch einen Sinn, in der PDS eine linke Strömung aufbauen zu wollen?

Das machte für mich bis Ende 2003 Sinn. Seither nicht mehr. Dabei muss unterschieden werden zwischen dem Zeitpunkt, der eher ein individuell gewählter ist, und dem Vorhaben »linke Strömung in der PDS«, das eine strategische Orientierung darstellt. Zum ersteren: Wir — die Linke in der PDS, der ich persönlich und politisch verbunden bin — haben nach der verlorenen Bundestagswahl vom September 2002 gesagt, dass diese Wahlniederlage selbstverschuldet, ein Ergebnis der Anpassung der PDS an den politischen Mainstream war. Deutlichster Ausdruck dieser Anpassung waren damals bereits die antisoziale PDS-Politik im Rahmen der SPD-PDS-Landesregierung in Berlin, aber auch der Beschluss desselben SPD-PDS-Senats vom Mai 2002, wonach kein SPD- und PDS-Senatsmitglied an der Demonstration gegen den US-Präsidenten am 21.Mai 2002 teilnehmen dürfe. Die Entschuldigung meines damaligen Fraktionsvorsitzenden bei George W. Bush wegen unserer Protestaktion im Bundestag am 23.Mai 2002 lag voll auf dieser allgemeinen Linie.
Nach dieser PDS-Wahlniederlage kam es mit dem Geraer Parteitag im Oktober 2002 in der PDS zu einer auch für uns überraschenden Öffnung für linke Politik. Wir haben damals — im Dezember 2002 — zur Gründung des Zusammenschlusses »Geraer Dialog« aufgerufen mit dem Ziel, einen gemeinsamen Kampf der gesamten PDS-Linken um den sozialistischen Charakter der PDS zu führen. Kurz darauf, bereits im April 2003, kam es zu dem innerparteilichen Putsch, mit dem die sog. Reformer die Kontrolle der PDS wieder übernahmen. Der Berliner Sonderparteitag im Juli 2003 sanktionierte diese Machtverschiebung nach rechts. Das war wohl der eigentliche Einschnitt, mit dem sich der Charakter der PDS definitiv veränderte.

Wie hast du diesen Charakter definiert — vor und nach diesem Einschnitt?

Die PDS als eine sozialistische Partei im klassischen Sinn zu bezeichnen, war wohl immer problematisch, auch aufgrund ihrer Geschichte als organisatorische Fortsetzung der ehemaligen Staatspartei SED, die mit ihrer Führung bis 1989 die Herrschaftsinteressen der DDR-Nomenklatur vertrat. Dieser Ausgangspunkt spielte immer eine Rolle, zumal die Führungsgruppe der PDS immer in erheblichem Umfang Ausdruck der personellen Kontinuität in dieser Tradition war. Dennoch war die PDS ab Anfang der 90er Jahre nicht mehr mit der SED gleichzusetzen. Bis Mitte 2003 bezeichnete ich die PDS als eine Partei, die eine Politik an der Seite von allen im Kapitalismus Unterdrückten, Ausgebeuteten und Benachteiligten verfolgt, die auf Reformen in diesem Sinne setzt, die den außerparlamentarischen Kampf als entscheidend ansieht und in der die Position von Menschen, die auf eine sozialistische Umwälzung der Gesellschaft orientieren, ihren legitimen Platz hat.
Ein mir immer besonders wichtiges Spezifikum dieser Partei war ihr konsequenter Kurs gegen Kriege und zur unfassenden Abrüstung der Bundeswehr bzw. zur Auflösung der NATO und gegen jede EU-Militarisierung. All diese linken Specifika wurden spätestens mit dem Chemnitzer Parteitag im Oktober 2003 und dem dort beschlossenen neuen PDS-Programm weitgehend aufgegeben. Dies wird abgeschlossen mit der neuen Orientierung auf die Europäische Union und der Zustimmung der PDS zur europäischen Verfassung mit der Verpflichtung zur EU-Aufrüstung.
Diese Veränderungen des Grundcharakters der PDS bildete Mitte 2003 für mich den Hintergrund für den gesetzten Zeitpunkt Ende 2003, bis zu dem ein Engagement für eine linke Strömung Sinn machen würde. Dass in Chemnitz das neue Programm beschlossen werden würde, war uns klar. Wir setzten jedoch auf die kleine Hoffnung, bis Ende 2003 und erkennbar auf dem Chemnitzer Parteitag eine strukturierte linke Strömung aufbauen zu können, die eigenständig und mit klarer sozialistischer Position agieren und sich vom Mehrheitskurs der PDS in Organisationsform und Auftreten nach außen erkennbar profilieren würde.
Ich möchte nicht bestreiten, dass wir in Chemnitz mit vielen Beiträgen in diesem Sinn eine gewisse Sichtwirkung hatten. Doch es gelang nicht, die Minimalziele organisatorischer Art zu erreichen, die wir uns intern selbst gesetzt hatten. Insbesondere gab es keine Einheit der linken Strömungen in der PDS — das Marxistische Forum verhielt sich hinsichtlich einer gemeinsamen Organisierung zurückhaltend und passiv; die Kommunistische Plattform betrieb in dieser Hinsicht Obstruktion; Sahra Wagenknecht als ihre bekannteste Sprecherin enthielt sich sogar bei der Endabstimmung über das Chemnitzer Programm der Stimme. Von daher war für mich entschieden, dass ein weiteres Engagement in diesem Sinn keine Perspektive hat.
Die heutige PDS ist eine vage linke Partei mit besonderer Verankerung in den neuen Bundesländern, in denen sie teilweise eine ähnliche Funktion wie die SPD im Westen einnimmt, eine Partei mit offenen Anleihen an SED- Traditionen hinsichtlich ihrer Verachtung für Demokratie, und in ihrer politischen Praxis mit neoliberalen Ansätzen — teilweise sogar mit neoliberalen Vorreiterpositionen. Letzteres, die neoliberalen Positionen, ergeben sich übrigens strukturell aus ihrer Vergangenheit als Staatspartei (»Wir müssen den Mangel verwalten, alles ist objektiv bedingt« — das war vor 1989 die Devise; das wird heute so formuliert; im Grunde ist es die TINA-Position: »There is no alternative!«) Es resultiert auch aus der soziologischen Zusammensetzung der PDS mit ihrem überproportionalen Anteil von Kleinexistenzen unter den Funktionären und Mandatsträgern.

Du sprachst von einer strategischen Orientierung auf eine linke Strömung?

Eine längerfristige Orientierung hätte es geben können, wenn es bis Ende 2003 gelungen wäre, die minimalen organisatorischen Voraussetzungen für eine solche Kraft zu schaffen. Das wäre aber eine Kraft gewesen, die eindeutig innerhalb und außerhalb der PDS hätte arbeiten müssen. Die PDS-Führung hätte dies als offene Herausforderung verstanden und versucht, sich dieser Strömung zu entledigen. Einen solchen offenen Machtkampf hätte man einkalkulieren und gegebenenfalls einen Rauswurf — mit Zwischenstadien im Sinne des »letzten gallischen Dorfes« in einzelnen Landesverbänden — in Rechnung stellen müssen.
Das wäre etwas anderes als das, was der Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog auf seiner Mitgliederversammlung im Januar 2004 in der neuen Satzung beschlossen hat. Dort heißt es: »Der Geraer Dialog ist ein … solidarischer und basisdemokratischer Zusammenschluss von Mitgliedern und Sympathisanten der PDS.« Faktisch ist und bleibt der Sozialistische Dialog/Geraer Dialog in der gegebenen Situation auf die PDS beschränkt, da er im genannten Zeitraum nicht das spezifische Eigengewicht erlangte, um nach außen attraktiv zu werden. Damit erledigt sich ein solches Projekt, da die PDS weiter nach rechts rutscht und gleichzeitig jeden Monat Dutzende gute, linke PDS-Leute der PDS den Rücken kehren.

Du hast die PDS immer als Kristallisationspunkt einer sozialistischen Linken in Deutschland gesehen und dich deshalb u.a. in den 90er Jahren von der VSP abgewandt, weil sie eine so eindeutige taktische Orientierung nicht mittragen wollte. Muss man nicht sagen, dass im Nachhinein gesehen deine Einschätzung falsch war?

Als Gegenfrage könnte ich formulieren: Wir haben 1985/86 die VSP als Ausgangspunkt für eine vereinigte sozialistische Linke gesehen und ihr daher diesen Namen gegeben. Offensichtlich kam es zum Gegenteil — die VSP blieb für sich, ihre Mitgliederzahl schmolz derart, dass auch die Übersetzung der Buchstaben VSP geändert werden musste. War also diese taktische Orientierung falsch? In beiden Fällen — VSP 1986 und PDS in den 90er Jahren — würde ich mit nein antworten. Lass uns mal absehen von der zutreffenden Volksweisheit, wonach mensch hinterher immer klüger ist. Die PDS bot im genannten Zeitraum 1990—2002 eine erhebliche Chance für sozialistische Politik. Sie war auch als Antikriegspartei für das politische Klima im Land wichtig.
Nach der Bundestagswahl 2002, als alle — mit viel Berechtigung — die PDS als linke Partei abgeschrieben hatten, gab es aufgrund einer sehr spezifischen internen Gemengelange und einer Spaltung des inneren Kerns der Reformer mit dem Geraer Parteitag und mit der Wahl von Uwe Hiksch zum PDS-Bundesgeschäftsführer nochmals eine Öffnung für genuine, sozialistische Politik. Das hatte niemand vorhergesehen. Dass wir und andere diese Chance vergeigt haben, war nicht objektiv bedingt. Verantwortlich dafür war in erster Linie das subjektive Versagen der PDS-Linken — insbesondere auch die fehlende Einheit der Linken in der PDS. Linke außerhalb der PDS möchte ich als Verantwortliche hier nicht mehr nennen, die waren bereits zu weit weg von der PDS, hatten diese seit zwölf Jahren immer wieder abgeschrieben. Meine Distanz zur VSP erfolgte im Übrigen erst Ende der 90er Jahre. Bis 1997 (oder ‘98) war ich noch Redaktionsmitglied der SoZ. Und diese Distanz hatte auch damit zu tun, dass die VSP im NATO-Krieg gegen Jugoslawien zur UK eine zweideutige Position einnahm.

Inzwischen entwickeln sich neben der PDS andere Projekte — so z.B. die EAL, deren Freundeskreis in Deutschland versucht, ein politisches Bündnis mit klarem antikapitalistischem Profil aufzubauen. Bisher warst du diesem Zusammenschluss gegenüber sehr zurückhaltend. Wird das so bleiben?

Ich kann nicht erkennen, dass die Kräfte, die hinter der EAL stehen, fähig wären, den erforderlichen breiten Ansatz zur Herausbildung einer neuen sozialistischen Partei zu bilden. Europaweit macht Rifondazione bei dem Reformer-Projekt EL mit, bei dem die PDS maßgeblich ist. Bei der EU-Wahl kandidiert die DKP im Solo. Vor allem ist die Position der Globalisierungsgegner in der EAL faktisch nicht vertreten. Ich beobachte das EAL-Projekt gewissermaßen mit Sympathie und Skepsis.

Was ist deine politische Perspektive, wenn die PDS es nicht mehr ist?

Es gibt im individuellen politischen Leben immer auch Phasen, in denen Besinnung und Neuorientierung angesagt sind. Wann es zu solchen Phasen kommt, ist natürlich individuell verschieden. Wäre ich in einem anderen Zusammenhang eingebunden, wäre heute ein »Weiter so« am Platz. So wie es lief, befinde ich mich in einer solchen Phase. Und ich möchte die PDS-Erfahrung und die Erfahrung von acht Jahren Arbeit als Bundestagsabgeordneter nicht missen. Ich habe viel praktisch kapiert, was ich »nur« theoretisch wusste. Ich habe einen rassistischen Botschafter aus dem Amt gebracht, eine bis heute wichtige Antikriegszeitung aufgebaut und in all den Jahren den aufrechten Gang — auch bei der Bush-Rede im Bundestag am 23.Mai 2002 — praktiziert. Dabei habe ich nicht den Eindruck, an sozialistischer Überzeugungskraft oder an analytischer, antikapitalistischer Klarheit verloren zu haben. Ich bin offen für sozialistische Projekte, auch für neue Organisationsprojekte. Ich engagiere mich wie seit Ende der 60er Jahre konkret für sozialistische Ziele.

Der Journalist Winfried Wolf hoffte, mit dem Geraer Dialog ein neues Zeitungsprojekt realisieren zu können. Ist das Projekt damit für dich gestorben?

Im Rahmen der skizzierten Orientierung des Geraer Dialog sagten wir uns Mitte 2003, dass ein offenes Wirken nach außen sich auch publizistisch niederschlagen müsste. Heute ist ein solches Projekt für mich ebenso tot wie das einer linken PDS-Strömung. Als politischer, sozialistischer Journalist bin ich jedoch weiter maßgeblich an der Zeitung gegen den Krieg beteiligt, die ich 1999 während des Kriegs gegen Jugoslawien gründete, die ich gemeinsam mit Tobias Pflüger und der Informationsstelle Tübingen herausgebe und die seit Ende 2002 bereits mit fünf neuen Ausgaben erschien — trotz des Verlustes erheblicher materieller Ressourcen durch den Verlust meines Bundestagsmandats. Einen Raum für eine allgemeine, sozialistische neue Zeitung sehe ich nicht — es gibt ausreichend viele linke Blätter und der linke »Markt« ist rückläufig. Eine andere Sache wäre ein publizistisches Projekt mit thematischer spezifischer Aufgabenstellung.

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